Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, weisen vier Finger auf einen selbst zurück. Daran sollten sich jene SPD-Politiker einmal erinnern, die jetzt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Dreck bewerfen. Zuallererst Andrea Nahles, die Generalsekretärin der "Volkspartei", die tief im 20-Prozent-Loch festhängt. | Ausgerechnet sie fühlte sich berufen, Westerwelles Lebenspartner zu unterstellen, er ziehe aus der Begleitung des Außenministers auf Auslandsreisen möglicherweise geschäftliche Vorteile. Ich bleibe dabei: Durch diesen in Frageform gekleideten Vorwurf, für den sie nicht den Hauch eines Beweises vorlegen konnte, hat Andrea Nahles niederste Vorurteile bedient nach dem Motto: irgendwie wird schon hängen bleiben, dass
Silvana Direkt
13. März 2010
Silvana Direkt
11. März 2010
Neue EU-Gesetze auf Kosten und Aufwand untersuchen!
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der “Augsburger Allgemeine” (Ausgabe 11. März 2010) das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Michael Kerler:
Frau Koch-Mehrin, Europa möchte Bürokratie abbauen. Das EU-Parlament hat gerade den Weg dafür freigemacht, dass sehr kleine Unternehmen nicht mehr unbedingt einen Jahresabschluss erstellen müssen. Damit die Reform in Kraft tritt, müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Wäre dies dann ein Hilfe für die Wirtschaft?
Koch-Mehrin: Ja, ein vereinfachter Jahresabschluss ist für kleine Firmen ein sehr großer Fortschritt. Der bürokratische Aufwand für Bäcker, Metzger, Kioske sinkt gewaltig. Es profitieren alle Firmen, die nicht
Silvana Direkt
09. März 2010
Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile
Dr. Silvana Koch-Mehrin hat sich gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz habe die Südamerika-Reise des Bundesaußenministers genutzt, um dort eigene Geschäfte zu betreiben. Koch-Mehrin: "Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule. Ich hoffe, dass dieses Maß an Intoleranz in der Partei, die früher einmal für Emanzipation gestanden hat, eine Einzelmeinung ist. Kein Hahn würde danach krähen, wenn Westerwelle verheiratet wäre
Silvana Direkt
08. März 2010
Déjà-vu! Wie Griechenland sich schon einmal unbeliebt machte
In der WELT am SONNTAG (Ausgabe 7. März 2010) erinnerte Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, an den Rauswuwrf von griechenland aus der "Lateinischen Münzunion": | Griechisches Finanzchaos und Europa - das hat Tradition. Denn ähnlich wie sich die Griechen in den Euro mogelten und die EU vor den Schummeleien die Augen verschloss, lief es schon vor 142 Jahren. | Aus politischen Gründen wollten Frankreich, Italien, Belgien und die Schweiz das damals schon wirtschaftlich instabile Land am Rande Europas einbinden - 1868, drei Jahre nach ihrer Gründung, trat Griechenland der "Lateinischen Münzunion"
Silvana Direkt
23. Februar 2010
Hartz-IV-Debatte: Hauptsache meckern – aber keine Idee!
Für das Internet-Portal "news.de" hat Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, die nachfolgende Kolumne geschrieben: | Zeitung lesen bildet: "Hau den Guido" nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das neue Spiel in der deutschen Politik und sieht darin einen "Niedergang der politischen Kultur". Nicht alles, was derzeit in den Zeitungen steht, gefällt mir - aber hier hat Leitartikler Burkhard von Pappenheim einfach Recht: Wo leben wir eigentlich, dass es tabu sein soll, darüber zu diskutieren, wo die Hälfte unseres Staatshaushaltes bleibt? Das kann doch wohl nicht wahr sein! | Die Dauerattacken, vor allem aus
Silvana Direkt
17. Februar 2010
Volle Unterstützung für Guido Westerwelle!
Zur Diskussion um die Sozialausgaben in Deutschland erklärte Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gegenüber der 'Bild'-Zeitung (Ausgabe 17.02.2010): | "Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Wenn die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist am System etwas faul. Wer Guido Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler."
Silvana Direkt
13. Februar 2010
Millionen-Investitionen und neue Arbeitsplätze – die Mehrwertsteuerermäßigung wirkt!
Seit Monaten müssen wir uns anhören, die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen sei eine rücksichtslose Interessenspolitik der FDP. Die Liberalen, so die Melodie, würden damit die Reichen immer reicher machen. Einmal abgesehen davon, dass es der frühere sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war, der diese Mehrwertsteuer-Senkung mit seinen europäischen Kollegen einst hier in Brüssel verabredet hat – offenbar hat diese Maßnahme ja schon durchaus erste positive Wirkung gezeigt. | Vom Hotelverband Deutschland (IHA) höre ich, dass seine Mitglieder die Mehrwertsteuerersparnisse in Investitionen umsetzen. 330 Millionen wollen die Verbandsmitglieder nach Einschätzung des IHA in diesem Jahr
Silvana Direkt
12. Februar 2010
Hubert Burda – mein Super Silver Surfer
Am Dienstag wurde er 70 Jahre alt - heute feiert er groß in München im Kaisersaal der Residenz: Verleger Hubert Burda (Focus, BUNTE, Elle, Freundin, Chip, Playboy, Superillu). Dabei zu sein ist für mich nicht nur eine Pflicht, sondern vor allem auch Ehre und Freude. Für mich ist Hubert Burda, den ich vor fünf Jahren als brillanten und visionären Redner auf einer Veranstaltung in Brüssel persönlich kennenlernen durfte, ein ganz großer. | Hubert Burda gehört zu den leider selten gewordenen wahren Unternehmer-Persönlichkeiten in Deutschland. Er verlegt eben nicht nur 260 Zeitschriftentitel weltweit (das muss man auch erstmal schaffen!), sondern
Silvana Direkt
11. Februar 2010
Das Europäische Parlament zeigt seine Macht
Was für eine Woche! Wir haben eine neue EU-Kommission, Griechenland macht uns große Sorgen, und das Europäische Parlament hat sowohl den USA wie auch der EU-Kommission gezeigt, dass jetzt Schluss mit lustig ist: Wir Europa-Abgeordneten lassen uns nicht an der Nase herumführen und haben seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auch die Macht, falsche Entscheidungen der EU-Kommission zu korrigieren. | Mit Stolz können wir Liberale auf die am Dienstag bestätigte neue EU-Kommission blicken: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht
Pressemitteilung
11. Februar 2010
SWIFT-Abkommen abgelehnt – Danke CDU und CSU!
Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin,Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt. | Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff
