Diese Woche wurde wiederholt in der Presse berichtet, dass die Europäische Kommission das Warenursprungsrecht ändern wolle, wodurch das Siegel "Made in Germany" in Gefahr geraten würde. Das Europäische Parlament hat schon im vergangenen Jahr Alarm geschlagen.
Im Rahmen der Modernisierung des europäischen Zollrechtes wird in der Kommission auch eine Änderung im Warenursprungsrecht diskutiert. Derzeit wird der Ursprung einer Ware, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt sind nach dem Prinzip ermittelt, in welchem Land die "letzte wesentliche Be- und Verarbeitung" stattgefunden hat. Die Kommission möchte das ändern und die Herkunft eines Produktes mit Hilfe von detaillierten Listen festlegen, welche die einzelnen Bestandteile
Silvana Direkt
20. Januar 2012
Silvana Direkt
22. Dezember 2011
Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten zu Energieabkommen mit Drittstaaten
Energie ist eine Lebensader, unsere Art zu Leben ist ohne großen Energieeinsatz nicht möglich. Eine sichere Versorgung für das rohstoffarme Europa ist derzeit nur über Importe möglich. Diese werden über bilaterale Verträge sichergestellt, die von der Vielzahl der Mitgliedstaaten mit einigen wenigen Energielieferanten ausgehandelt sind. Drittstaaten kennen natürlich Konditionen und Inhalt ihrer zahlreichen Lieferverträge mit den verschiedenen EU-Ländern. | Andersherum ist dies leider nicht der Fall - EU-Mitgliedsländer wissen meist nicht, was andere EU-Staaten verhandelt haben. Dieses Informationsdefizit führt zu einer schlechteren Verhandlungsposition der EU-Staaten insgesammt. Deswegen hat die Europäische Kommission nun die Einrichtung eines 'Mechanismus für den Informationsaustausch' zwischen
Silvana Direkt
20. Dezember 2011
Die EU als ‘Standard-Setter’
Wäre es nicht schlimm, wenn wir alle gleich wären? Gleiches Aussehen, gleicher Geschmack, gleiche Aussagen? Unterschiede und Vielfalt bekämpfen Monotonie und machen doch die Vielseitigkeit unseres Lebens aus. Übersetzt auf die Politik heißt das: Gerade als Liberale bevorzuge ich ein breites Meinungsspektrum und freue mich über pointierte Einzelmeinungen, die aus dem Konformismus herausstechen. | Im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes beschäftigten wir uns in dieser Woche mit einem Thema, das der Vielfältigkeit geradezu diametral gegenüberzustehen scheint: der Normung. Also die Einführung von technischen und qualitätsbezogenen Kriterien für Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren. | In der Alltagswelt hieß das früher: Papas Rasierapparat muss
Silvana Direkt
16. Dezember 2011
Russland wird neues Mitglied in der WTO
In Genf findet derzeit die achte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Heute wird sie den Beitritt Russlands befürworten. Ein Schritt der sowohl aus multilateraler wie aus bilateraler Sicht von enormer Bedeutung ist, denn die EU ist Russlands gröster Handelspartner. Nach 18 Verhandlungsjahren wurde der bisher längste WTO-Beitrittsprozess abgeschlossen.
Die Vorzüge dieser neuen Partnerschaft liegen für den EU-Handelskommissar Karel De Gucht klar auf der Hand: „Durch die Mitgliedschaft in der WTO verbessern sich die Bedingungen für den Handel mit diesen Ländern und das multilaterale Handelssystem wird insgesamt gestärkt.“
Russland ist die weltweit größte Volkswirtschaft, die sich den Regeln der Welthandelsorganisation bisher noch nicht
Silvana Direkt
15. Dezember 2011
Freier und fairer Handel weltweit – statt Handelshemmnisse
Ausfuhrsubventionen, Antidumpingzölle, aufwendige Zoll- und Inspektionsverfahren, Durchleuchtung von Frachtcontainern, unterschiedliche Normen – die Liste der weltweiten Handelshemmnisse ist lang und umfassend. Fast jede dieser Maßnahmen greift wesentlich in die weltweiten Handelsströme ein. Oft werden durch die Beschränkungen Wettbewerbsbedingungen verändert und damit ungleiche Voraussetzungen für Handelspartner geschaffen. | Freihandel und der kontinuierliche Abbau von Handelshemmnissen gehören zu den Grundüberzeugungen liberaler Politik – auch und gerade im Europäischen Parlament, wenn wir gemeinsamen die Interessen von 27 europäischen Ländern gegenüber den aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien, Südamerika und auch im südlichen Afrika vertreten. | Das Plenum im EU-Parlament hat in dieser Sitzungswoche in seiner
Silvana Direkt
08. Dezember 2011
2. Regionalkonferenz der Europäischen Liberalen
Die Beziehungen der Westbalkanstaaten mit der Europäischen Union war das übergeordnete Thema der zweiten Regionalkonferenz der Europäischen Liberalen, die Anfang dieser Woche zahlreiche Vertreter von liberalen Parteien aus ganz Europa in Belgrad, Serbien zusammen gebracht hat.
Die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments war mit vier Abgeordneten bei der Konferenz vertreten und hat die folgende Pressemitteilung verfasst:
Press Release
07/12/2011
The ALDE Group in the European Parliament and leaders and representatives of liberal and democratic parties of Western Balkans met in Belgrade on 5-6 December for the second European liberal democrat regional conference.
ALDE was represented by the following MEPs: Jelko Kacin, Ivo Vajgl, Silvana Koch-Mehrin
Silvana Direkt
01. Dezember 2011
Kroatien bald in der Europäischen Union
Der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union heißt Kroatien. Das Europäische Parlament hat heute mit einem überwältigenden Votum (564 Ja-Stimmen) grünes Licht für den Beitritt des jugoslawischen Nachfolgestaats gegeben. | 16 Jahre nach Ende der blutigen Auseinandersetzungen, zehn Jahre nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU und sechs Jahre nach Beginn der Verhandlungen mit Brüssel ist dieser Schritt ein gutes Zeichen. Die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) begrüßt 4,2 Millionen Kroaten, und streicht die Rolle der Europäischen Union als Stabilitätsanker in wirtschaftlich und politisch schweren Zeiten heraus. | Ich sehe es wie mein Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt: „Die EU bleibt
Silvana Direkt
25. November 2011
Omnibus in der EU-Handelspolitik
Seit Dezember 2009 ist bekanntermaßen der Vertrag von Lissabon in Kraft. Angesichts der großen Veränderungen in der EU-Gesetzgebung müssen noch immer viele Einzelaspekte des EU-Rechts an diesen Vertrag angepasst werden. So auch im Handelsrecht. | "Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen", kurz „Omnibus 1“ genannt, heißt ein Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem 24 Verordnungen aus dem Bereich Handelspolitik an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angepasst werden sollen. | Diese Verordnungen regeln meist handelspolitische Schutzklauseln zu Anti-Dumping und Anti-Subvention, die zwar selten genutzt werden, für den Fall der Fälle jedoch
Silvana Direkt
24. November 2011
Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion
Die Europäische Kommission hat ein Paket für Haushaltsüberwachung, Wachstum und Stabilität vorgelegt. Die ALDE Fraktion des Europäischen Parlaments hatte bereits in der vergangenen Woche einen 'Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion' präsentiert. | Warum brauchen wir einen solchen Akt? | Die staatliche Schuldenkrise hatte Mängel bei der Governance im Euro-Währungsgebiet aufgedeckt. Sie hat gezeigt, dass eine Währungsunion ohne eine Wirtschaftsunion nicht funktioniert – weder in wirtschaftlich guten Zeiten noch in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 und dem Beginn der staatlichen Schuldenkrise in der EU im Jahr 2010 haben die Europäische Union und insbesondere
Silvana Direkt
28. Oktober 2011
Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine
Der Umgang mit der Ukraine gleicht derzeit einem Balanceakt. Seit 2007 verhandelt die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen, in dem auch die Perspektive für eine Mitgliedschaft in der EU festgehalten werden soll. Durch die Verurteilung der frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem politisierten Verfahren sind die Beratungen über das Assoziierungsabkommen jetzt aber erstmal ins Stocken geraten. Ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine wurde von den EU-Chefs abgesagt. | Eine politische Ebene tiefer gehen die Gespräche jedoch weiter. EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der stellvertretende ukrainische Regierungschef Andriy Klyuyev haben die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen als Teil des
