Herr Präsident! Sie haben gesagt, dass Frankreich kein Urteil über das irische Nein abzugeben habe.
Das teile ich. Das irische Nein muss respektiert werden. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Es ist aber auch das gute Recht aller anderen Länder in Europa, den Weg zu einer demokratischeren, transparenteren und handlungsfähigeren EU fortzusetzen. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung. Daher begrüße ich, dass die Ratifizierung fortgesetzt wird. Ich meine aber auch – und da teile ich Ihre Meinung nicht, da bin ich anderer Auffassung –, dass es gut wäre, offen darüber zu sprechen, dass es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bereits gibt. Denken wir an den Euro, an das Schengen-Abkommen, an die Grundrechtecharta und viele andere Bereiche. Es entspricht eben den Befindlichkeiten und den Wünschen der Mitgliedstaaten der EU, dass sie unterschiedliche Geschwindigkeiten bei den Dingen wählen, die gemeinsam zu machen sind.
Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ermöglicht es, dass die Staaten, die mehr gemeinsam machen möchten, das auch tun können, denn wichtig ist, dass wir das Prinzip der Freiwilligkeit in Europa aufrechterhalten. Es ist wichtig, dass die Staaten, die etwas gemeinsam machen möchten, das freiwillig tun, und dass alle Staaten die Möglichkeit haben, jederzeit dazu aufzuschließen. Es darf nämlich kein Land in eine weitere Gemeinsamkeit gezwungen werden.
Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten macht es auch einfacher, Beitrittsverhandlungen fortzuführen. Ich halte es für falsch, dass Kroatien und die Türkei dafür bestraft werden, dass die Iren mehrheitlich mit Nein abgestimmt haben.
Herr Präsident! Sie sind zu Recht stolz darauf, dass Ihr Land die Heimat der Menschenrechte ist. Menschenrechte sind zeitlos, sie sind universell. Die Olympischen Spiele sind ein Sportereignis, kein politisches Ereignis. Deshalb halte ich es für falsch, dass Sie nach China zur Eröffnungsfeier fahren wollen, und ich freue mich darüber, dass der Präsident unseres Hauses, des Europäischen Parlaments, Herr Pöttering, eben nicht nach China fährt.
Herr Präsident! Zum Abschluss lassen Sie mich sagen: Sie haben an Ihrem Platz einen Gruß von vielen meiner Kolleginnen vorgefunden – eine Rose und auch einen Brief. In diesem Brief werden Sie darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass es mehr Frauen an der Spitze der Europäischen Union gibt. Die Damen setzen auf Sie als einen Mann der Frauen! Lassen Sie mich eine weitere Bitte anfügen: Als demokratisch gewählte Abgeordnete hoffe ich darauf, dass Sie uns dabei unterstützen, dass dieses Parlament, das Europäische Parlament, auch selbst über seinen Sitz entscheiden kann.
