Der Countdown läuft – noch hundert Tage bis zur Europawahl. Allerdings wissen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen nicht, dass sie überhaupt stattfindet. Bei der letzten Wahl 2004 lag die Beteiligung bei knapp über 40 Prozent. Woran liegt das offensichtliche Desinteresse? Zunächst einmal gibt es in der EU keine Regierung und keine Opposition, an der man etwas festmachen kann. Bei Bundestagswahlen dagegen kann man eine Regierung, die einem nicht gefällt, abwählen.
Aber die EU hat mehr Einfluss, als viele glauben: 80 Prozent der Gesetze, die erlassen werden, sind durch die EU vorgegeben – etwa die Vorratsdatenspeicherung, das Gleichbehandlungsgesetz und fast alle Regelungen im Verbraucherschutz. In Brüssel wird die Musik komponiert, in Berlin wird sie gespielt.
Gerade deswegen ist die Wahl so wichtig. Ein Beispiel: Es ist sinnvoll, dass die EU sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt hat. Das dann aber bei Umsetzung dieser Ziele Glühbirnen verboten werden, ist eine unsinnige und falsche Alltagsregulierung. Bis zu den Wahlen sollen 13 weitere Produktgruppen bearbeitet werden, etwa Kühlschränke, Fernseher, Geschirrspüler. Die Geräte, die nicht in die energiesparende Kategorie fallen, sollen verboten werden. Und bis 2011 folgen neun weitere Produktgruppen. Es gibt einfach zu viele Bürokraten in Brüssel.
Die Bürger müssen es rechtzeitig erfahren, wenn solche Verbote geplant sind. Das ist eine wichtige Bringschuld der EU-Politiker, sie müssen solche Dinge in die Öffentlichkeit bringen. Ich bin auch dafür, dass man eine verbindliche Folgekostenaufstellung für jede Regelung aufstellt. Was kostet ein Glühbirnenverbot? Wie viele Jobs gehen verloren? Man könnte auch ein Verfallsdatum für Gesetze einführen: Nach einer bestimmten Zeit schaut man, was hat das Gesetz gebracht, was kann verbessert werden. Nach diesem “Gesetzes-TÜV” kann man unsinnige Dinge zurücknehmen oder verändern. Außerdem wäre ein Normenkontrollrat gut, der von den Gesetzgebern angehört werden muss.
Die Bedeutung der Europawahl ist vielen Bürger noch nicht klar. Es liegt in der menschlichen Natur, dass Dinge, die man positiv erlebt, einfach auf der Habenseite verbucht werden, ohne weiter darüber nachzudenken. Die Menschen vergessen, dass sie ihren Wohnsitz innerhalb der EU frei wählen können, dass es keine Grenzkontrollen mehr gibt, eine gemeinsame Währung, dass man günstiger telefonieren und reisen kann. Das alles wird als selbstverständlich wahrgenommen, es sind aber Verdienste der Europäischen Union. Wer auf ihre Entscheidungen Einfluss nehmen will, der muss wählen gehen.
Übrigens haben sich manche über einen bestimmten Satz in meinem letzten Blog-Eintrag sehr empört, den ich so nicht wiederholen möchte, weil es tatsächlich nicht richtig ist, die verschiedensten Einträge bei PI pauschal über einen Kamm zu scheren. Das ändert nichts daran, dass ich eine Menge von Einträgen bei PI schwer erträglich finde, aber es wäre tatsächlich angebracht gewesen, diese Kritik zielgerichteter zu formulieren. Dieser Nachtrag ist mir wichtig.
