Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Aufsicht über die Finanzmärkte vorgestellt. Sie folgt weitgehend den Empfehlungen einer Expertenkommission, die vor allem eine Stärkung der entsprechenden europäischen Institutionen vorgeschlagen hatte.

Zwei Dinge fallen auf: Kommissionspräsident Barroso lehnt die Schaffung einer neuen europäischen Superbehörde ab. Das halte ich für richtig – Steuern und Finanzen sind die Domänen des Nationalstaates, hier darf die EU nichts zu sagen haben, denn sie ist dazu bisher nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Effizientere und vor allem gemeinsame europäische Kontrolle ja, Superbürokratie nein.

Zweitens fordert Barroso schnelles Handeln. Auch das ist richtig. Die Krise auf den Finanzmärkten wird täglich schlimmer. Sollte es den EU-Regierungschefs auf ihrem Treffen Ende dieses Monats nicht gelingen, sich auf eine schnelle, wirkungsvolle Reform zu einigen, dann spricht Europa beim anschließenden Weltfinanzgipfel Anfang April in London nicht mit einer Stimme. Nur wenn sich ein einstimmiges Europa dort mit den USA auf schnell wirksame Reformen einigt, besteht Hoffnung auf neues Vertrauen in die Finanzmärkte. Und nur dann wird die Realwirtschaft nicht noch weiter in die Tiefe gerissen.