Ja, die Finanzkrise erfordert ungewöhnliche Maßnahmen. Sie ist aber keine Entschuldigung für schamlose Klientel-Beglückung ohne jede politische Substanz. Ein wunderbares Beispiel dafür, dass Subventionen zu Verantwortungslosigkeit verleiten, bietet gerade die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Am Anfang stehen zwei handfeste Herausforderungen: die politische Reaktion der EU auf die Finanzkrise; und der Krieg der Billig-Discounter um die niedrigsten Milchpreise. Die deutschen Bauern bekommen zur Zeit nur 25 Cent für einen Liter Milch – 40 Cent brauchen sie, um ihre Kosten zu decken. Die EU hat seit einiger Zeit beschlossen, die Milchquote – die die Produktion künstlich niedrig hält, um die Preise hoch zu halten – schrittweise bis 2015 auslaufen zu lassen. Die Nöte der deutschen Bauern haben mit diesem Beschluss erwiesenermaßen nichts zu tun.

CSU-Ministerin Aigner gelingt es nun, Finanzkrise und Milchpreise so miteinander zu vermischen, dass Verunsicherung und Subventionshörigkeit zurückbleiben. Sie forderte in Brüssel lautstark, die Abschaffung der Milchquote abzuschaffen, scheiterte damit grandios, will aber bei ihrem Kuhhandel erreichen, dass Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket an ihre Bauern fließen. Die Konsequenz: Statt der angekündigten Investitionen in Breitbandinfrastruktur fließen nun Millionen in die Subventionierung einzelner Branchen. Bravo, Frau Aigner.

Die deutschen Milchbauern haben ein Recht auf ein “Gesamtkonzept Milch”. Dazu gehört der Ausstieg aus der Milchquote. Ein 90 Millionen Euro Subventionsgeschenk ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an der Situation der Milchbauern.

Dass Gelder für Breitband- und Energienetze nun ohne nachhaltige Wirkung für die Wirtschaft bei den Bauern landen, zeigt, wie falsch das Fünf-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der EU von Anfang an war. Besser wäre es gewesen, diese in 2008 nicht verwendeten Mittel der EU an die Mitgliedsstaaten zurück zu überweisen.