Heute trifft die Bundeskanzlerin 40 Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem neuen Konjunkturgipfel (Warum nennt sich jedes Gespräch eigentlich neuerdings Gipfel?). Merkel und die Manager sprechen angeblich nicht über noch mehr Steuergelder für die Wirtschaft. Das wäre eine gute Nachricht, denn die bisherigen beiden Ankurbelungsversuche der Regierung fallen vor allem dadurch auf, dass sie in Konjunkturpakete verpackte Wahlgeschenke sind. Die populistische Abwrackprämie ist nur ein Beispiel dafür.

Was wir jetzt wirklich brauchen: schnelle Reformen. Ein klares Bekenntnis zu einer Steuerstrukturreform und einem schnellen Abbau von Bürokratie und staatlichen Investitionshemmnissen. Diejenigen, die etwas leisten und damit auch das Rückgrat der Wirtschaft bilden, müssen stärker entlastet werden. Das wäre ein wirklich wirksames Konjunkturpaket.

Die Bundesregierung sollte nicht nur im Interesse Deutschlands handeln, sondern ganz Europas. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung und müsste endlich Führung übernehmen. Was bei uns auf den Weg gebracht wird, hat riesige Auswirkungen auf die anderen Länder in der EU. Denn wenn es uns schlecht geht, dann geht es den anderen Staaten gleich noch mal schlechter.