Die Mehrwertsteuer ist für Deutschland so wie sie jetzt ist wahrlich kein Mehrwert. Wirklich nicht, im Gegenteil. Wegen ihr kämpfen die deutschen Gastronomen und Hotelliers nicht mehr am Herd und mit den Töpfen, sondern ums Überleben.
Am auswärts Essen gehen sparen die Menschen am ehesten in Krisenzeiten. Da werden Lebensmittel selbst gekauft und selbst zubereitet. Ist ja billiger, weil diese Produkte mit nur 7 Prozent besteuert werden. Wer sich dagegen ein Essen im Restaurant kaufen möchte, oder einen Cappuchino, der muss 19 Prozent zahlen. Wir erinnern uns: Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht. Und die Ausnahmeregeln sind absurd: Wenn man beim Metzger am Imbiss eine Wurst auf Pappteller kauft sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig, liegt die Wurst auf Porzellan kommt 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf. Gehts noch? Fair oder gerecht oder logisch ist das nicht, Herr Steinbrück.
Damit nicht genug. Mit 19 Prozent stehen die deutschen Hotelliers in Europa abgeschottet hinter der neuen Mehrwertsteuergrenze. Am 10. März haben die europäischen Finanzminister in Brüssel beschlossen, dass eine reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Branche überall in Europa möglich ist. Finanzminister Peer Steinbrück hat damals, in Brüssel, ja gesagt. Derselbe Herr Steinbrück und die Bundesregierung weigern sich aber in Berlin, diese Entscheidung umzusetzen.
Das ist wiedermal bundes-europapolitische Schitzophrenie par Excellence. In Brüssel die Hand heben und in Berlin blocken. In acht der neun von Deutschlands Nachbarländern, in 22 von 27 EU-Ländern geht es. Da setzt die Politik die richtigen Signale: Für die Gastronomie und Hotellerie gelten verringerte Mehrwertsteuersätze. Und damit ist klar: Deutschland hat durch die deutsche Nicht-Senkungs-Strategie einen echten Standortnachteil in Europa. In der Nähe der Grenzen geht es an die Existenz der vor allem kleinen und mittelständischen Betriebe in der Branche. Deswegen ist es absolut richtig, dass heute am 7. Mai bei einem bundesweiten Aktionstag tausende von Hoteliers und Gastronomen für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe nach dem Motto “Pro 7 Prozent” demonstrieren.
Die FDP fordert schon seit langem den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe. Ich war deshalb heute in Kehl / Baden Württemberg und habe die Aktion unterstützt. In den Augen der Menschen stand nicht nur Wut geschrieben, sondern die pure Angst um ihre Existenz. So sieht es aus, an der neuen deutschen Mehrwertsteuerlinie. So sieht das Ergebnis von falscher Politik aus.
