Aus der Perspektive eines behäbigen Bürokratiekollosses namens EU mag sie ein Riesenerfolg sein, diese gelebte Bürgernähe mit Namen “Bürgergipfel”. Wenn am heutigen Tag 150 Bürger, Menschen aus allen europäischen Nationen nach Brüssel pilgern, dann ist der Brüssel sonst ach so ferne Bürger plötzlich nah. Da kommen so viele Menschen aus ganz Europa mit einem Papier in der Hand, ausgearbeitete Handlungsempfehlungen. Sie wollen über das Europa der Bürger – über ihr Europa – diskutieren. Sie wollen die Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung schließen. Großartig – mehr Bürger, die sich für Europa interessieren, die Europa gestalten wollen. Wunderbar – die Menschen möchten sich einmischen, dafür reisen sie sogar extra ins Zentrum der Macht. Bürger in Brüssel zum Greifen nah. Nur: Dort ist es leer. Die Gänge des Parlaments – verwaist. Die Sitzungssäale – leer. Gespenstische Ruhe auf den Fluren. Die Abgeordneten – ausgeflogen. Die Sitzungszeit des Europaparlaments ist beendet. Die Volksvertreter sind Land auf Land ab unterwegs, machen Wahlkampf, begeistern überall die Menschen für Europa. Und in diesen Tagen, nachdem der politische Betrieb zum Stillstand gekommen ist, macht sich eine Bürgerdelegation aus der gesamten Ferne Europas auf, um in Brüssel die Nähe zu suchen. Nach dem Ende der Sitzungszeit wird einem Auslauf-Präsidenten, der nur noch bis Juli im Amt ist, ein Dokument in die Hand gedrückt. Was ist bitte daran bürgernah? So sieht wohl Bürgernähe mady by EU aus? Und das ist kein Einzelfall. Das ist symptomatisch für die leere Symbolpolitik. Als wenn die Bürger nichts Besseres zu tun hätten, als ihre mit Interesse und Energie ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen im Nichts verhallen zu lassen.
Wahre Bürgernähe ist dieser EU vor allem eins: fern. So ein Schattenboxen ist kein Ersatz für die mangelnde Demokratie. Dabei braucht Europa diese Demokratie. Die EU muss noch demokratischer werden, und das geht durch klare Verantwortlichkeiten, Bürgerentscheide und echte Gewaltenteilung. So können die Bürger die EU wirklich erleben und mitgestalten. Das wollen wir als Europa der Bürger.
