“Wir müssen mit der Vergangenheit brechen”, sagt Kommissionspräsident Barroso. Warum tut er es dann nicht? Was die Europäische Kommission als Reform der Europäischen Finanzaufsicht vorschlägt, ist der kleinstmögliche Kompromiss und ein schlechter dazu. Im Kern bastelt die Kommission an drei bestehenden Bürokratien (eine für Banken, eine für Versicherungen, eine für Wertpapiermärkte) etwas herum, gibt ihnen einen hübschen Namen (Europäisches Finanzaufsichtssystem) und vertraut ansonsten weiterhin auf die vereinzelten Gremien der 27 Staaten. Um das deutlich zu sagen: Ich halte es für sinnvoll, wenn die Aufsicht der Finanzmärkte auf EU-Ebene gestärkt wird. Wir haben ja auch den gemeinsamen Markt. Wir haben in vielen Ländern den Euro als gemeinsame Währung, der von weiteren EU-Staaten in den nächsten Jahren eingeführt wird. Es ist absolut wichtig, dass wir gemeinsame Aufsichtsstrukturen schaffen.

Wir brauchen – das hat die Krise gezeigt – mehr als nur eine bessere Abstimmung zwischen den nationalen Behörden. Diese Aufgabe will die Kommission einer neuen Institution namens Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRC) übertragen, die den Überblick behalten soll. Ein weiteres Institut, das vor Gefahren warnen soll? Es hat bereits vor der aktuellen Finanzkrise nicht an Warnern gefehlt, wirklich nicht. Nur dass ihnen niemand zuhörte. Dem neuen ESRC werden allerdings jegliche Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Der neue Europäische Finanz-Tiger hat keine Zähne. Sinnvoller wäre es doch, die Europäische Zentralbank in die Aufsicht stärker zu integrieren. Entsprechende Vorschläge gab es ja vom Europäischen Parlament. Es wäre richtig, wenn man sich traut, diesen Schritt zu machen.

Barrosos Vorschläge zeigen, was der EU fehlt: Mut. Eine Finanzkrise ist nicht mit faulen Kompromissen zu bekämpfen.