Silvana Direkt
22. Juli 2009

Aufhören, auflösen, neuwählen!

“Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich und deshalb darf er keine Kontrolle über den Staat bekommen”. Diesen Satz, einst von Helmut Schmidt auf Franz-Josef Strauss gemünzt, könnte sich auch Ralf Stegner, der SPD-Chef von Schleswig-Holstein, hinter die Ohren schreiben. Denn seine Machtambitionen scheinen sein taktisches Geschick in absurder Weise zu übertreffen: Da tut dieser Mann also alles, die Große Koalition in Kiel zu schwächen und dann hat er sein Ziel schließlich erreicht, da fällt ihm auf: die Umfragen für uns sind aber schlecht, Neuwahlen passen uns gerade nicht in den Kram. Sein ehemaliger Chef, Ministerpräsident Carstensen hätte dem elenden Schauspiel längst ein Ende bereiten müssen.

So kommt es halt, wenn zwei Parteien wie Feuer und Wasser sich zusammentun: Irgendwann ist der Ofen aus. Nun mag Herr Stegner und seinehemaliger sogenannter Koalitionspartner Carstensen sich selbst beschädigen, wie sie wollen. Aber leiderbeschädigen die beiden auch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen. Und das in einem Land, in dem viele sowieso der Meinung anhängen, dass Politik ein schmutziges Geschäft sei. Herr Stegner, wenn sie noch einen politischen Restanstand haben, treten sie zurück und machen sie mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Weg für Neuwahlen frei. Das Schauspiel in Kiel geht nicht nur schon ein paar Tage zu lang. Es geht schon vier Jahre zu lang.