Es ist Wahlkampf. Dass Wahlkampf nicht die Hochzeit der akademisch- feinsinnigen Auseinandersetzungen sind, wissen wir alle. Jetzt wird zugespitzt und draufgehauen. Dass Wahlkampf allerdings dazu berechtigt zu lügen, das denken wohl einige, wenn es um die Renten geht. Ein Blick in die Geschichte, oder einfach ein Blick in das Gesicht von Peer Steinbrück genügt, um den Haltbarkeitswert der aktuellen Rentenverheißung zu beurteilen.

Rentenlüge 1: 1958 verspricht Konrad Adenauer vor der Wahl eine Rentenerhöhung. Er wird – nicht zuletzt von Rentnern – erneut zum Bundeskanzler gewählt. Mit absoluter Mehrheit. Natürlich ist nach der Wahl keine Rede mehr von höherer Rente.

Rentenlüge 2: Helmut Schmidt verspricht vor der Bundestagswahl 1976 eine Rentenerhöhung um zehn Prozent. Es ist die Zeit der Ölkrise. Die Rentenerhöhung muss um ein halbes Jahr verschoben werden.

Rentenlüge 3: Olaf Scholz verkündet die nie mehr sinkende Rente. Fällt Ihnen etwas auf? 2009. Wahlkampfjahr.

Die FDP ist die einzige Partei, die nicht mehr die Illusion aufrechterhält, das marode deutsche Rentensystem wäre die Lösung für die Zukunft. Die FDP fodert die Öffnung der Riester-Rente für alle Bevölkerungsgruppen. Die Vorteile der Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge müssen auch den Angehörigen der sog. Risikogruppen zugute kommen. Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muß stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. Zur Förderung der individuellen Altersvorsorge schlagen wir die Einführung eines individuellen, vererbbaren Altersvorsorgekontos vor, in dem betriebliche und private Altersvorsorge zusammengefaßt werden. Das ist unsere Position vor der Wahl. Und das wird sie auch nach der Wahl bleiben. Und für Rentenlügner aller Couleur schlage ich die Auslobung eines Norbert-Blüm-Gedenkpreises vor.