Die CSU lebt ja immer schon davon, dass sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. Horst Seehofer hat es in letzter Zeit wieder vorgeführt. Das entspricht dem Selbstverständnis der bayerischen Stämme, ist aber nichts anderes als eine weitere Masche im Politikbetrieb. Bayerische CSU-Folklore. Erst dagegen mit großem Getöse, dann einknicken, dann Schwamm drüber. Neuestes Beispiel: Die Neufassung des EU-Lissabonvertrages. Da hat die bayerische Folklorepartei mit großer Blaskapelle und Dschingdarassabum aufgespielt. Seit gestern sind Tuba und Tenorhorn eingepackt, der Schuhplattler ist vorbei – auf die Schenkel hauen sich jetzt andere. Denn die CSU geht als Verlierer aus den Verhandlungen der Großen Koalition über eine Neufassung des Lissabonvertrages.

Die Änderungen: Zu kommunalen Fragen soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel Stellungnahmen des Bundestages berücksichtigen. Zu den Verhandlungen der Welthandelsrunde soll es eine Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag geben. Ursprünglich hatte die CSU gefordert, dass die Stellungnahme des Parlaments bindend sein müssten. Daraus wird nichts. Sag zum Abschied leise servus. Mit Forderungen nicht durchzukommen ist keine Schande. Wer sich aber so aufspielt wie die CSU und – natürlich – unterschwellig – antieuropäische Ressentiments bedienen will, der darf sich über Häme nicht wundern. Jörg van Essen, Geschäftsführer unserer Bundestagsfraktion hat dazu gesagt, es habe sich wohl die Erkenntnis bei der CSU durchgesetzt, “dass für Maximalforderungen kein Platz ist”. Wäre schön, wenn er Recht hätte. Zumindest bis zum nächsten Mal, wenn die CSU zur Eigenprofilierung, bei welchem Thema auch immer, dafür-dagegen-dafür ist.