‘In einem Land, in dem das Wort Beinfreiheit existiert, genießt die Freiheit kein großes Prestige’, hat der große, leider schon verstorbene Publizist Johannes Groß einmal geschrieben. Vergangenen Montag nun haben wir den sechzigsten Jahrestag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begangen. Dass eine liberale Partei in Deutschland derartig reüssieren konnte, ist ein großartiger Erfolg vor allem in Deutschland, einem Land in dem der Liberalismus historisch, anders als in den angelsächsischen Ländern, einen schweren Stand hatte. 60 Jahre FDP-Bundestagsfraktion, das ist eine großartige Erfolgsgeschichte des parlamentarisch organisierten Liberalismus.
Eine Geschichte, auf die wir stolz sein können und die große, unser Land maßgeblich prägende Persönlichkeiten hervorgebracht hat. Ich denke da an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler oder auch Erich Mende, ich denke an Wolfgang Mischnik alle haben auf ihre Weise dem Liberalismus in Deutschland gedient. Als überzeugte Parlamentarier. Guido Westerwelle steht in dieser Tradition und setzt ihre Arbeit in liberaler Tradition fort: unabhängig, wenn es sein muß wortgewaltig aber immer in einer Art, die der Würde des Parlaments entspricht. Zuweilen hat man sich über uns lustig gemacht: zuweilen wurde die FDP als ‘Drei-Pünktchen-Partei’ verspottet. Aus dieser man muss sagen Verachtung der Minderheit sprach die Hybris der Großen. Und ein zweifelhaftes parlamentarisches Verständnis: in der parlamentarischen Demokratie dominiert nicht die Mehrheit die Minderheit, sondern die Minderheit ist parlamentarisch genauso wertvoll wie die Mehrheit, ja sie ist besonders wichtig. Als Korrektiv der Mehrheitsmeinung.
Diese Rolle hat die FDP als Kraft der Freiheit immer ausgefüllt: bei der zur Staatsautorität neigenden CDU genauso wie in der Zeit, als die Sozialdemokraten zu sozialistischen Blütenträumen neigten. Von den sechzig Jahren, die es den Bundestag gibt, waren wir 42 Jahre Regierungsfraktion. Insofern haben wir mit der Opposition nicht so viel Erfahrung wie eine Partei (die SPD), deren Parteichef meint: ‘Opposition ist Mist’. In den letzten elf Jahren haben wir Opposition gemacht. Und man darf, glaube ich sagen: nur wer Opposition kann, kann auch regieren. Wir haben gezeigt: Wir können Opposition. Und deshalb können und wollen wir ab Herbst wieder regieren.
