Wohl kaum ein Politikbereich ist so emotional aufgeladen wie die Asylpolitik. Denn das, was man gefühlsmäßig gern täte, steht im Widerspruch zu dem, was man machen muss. Wer zum Beispiel die Bilder der Bootsflüchtlinge sieht, die jede Woche aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien kommen, ausgemergelte Gestalten mit großen Hoffnungen auf ein besseres Leben, der möchte diese Menschen nicht nur nicht zurückschicken – er möchte ihnen am liebsten hier in Europa eine Heimat geben. Es ist ein Widerspruch der einen zerreißt – Politik muss zwar immer Einzelschicksale berücksichtigen, aber trotzdem allgemeine Handlungsweisen entwickeln, d.h. Gesetze, mit denen wir auf Dauer mit diesem Problem umgehen können.
Moralischer Rigorismus, der etwa von der linken Seite des politischen Spektrums ‘Offene Grenzen für alle’ propagiert wird, hilft nicht weiter. Wir können nicht alle aufnehmen, die kommen, und das aus mehreren Gründen. Wir können nicht die Probleme Afrikas in Europa lösen. Wir dürfen Afrika durch Abwanderung nicht ausbluten lassen. Und wir haben gar keine Möglichkeit allen Menschen, die kommen, ein Auskommen zu garantieren.39.900 Menschen sind 2008 mit dem Boot aus Afrika nach Italien gekommen. Das waren 75 Prozent mehr als 2007. Der schwedische Außenminister Bildt will im Oktober Vorschläge machen, wie wir eine humanitäre Lösung finden können. Sie kann nur in einer Kontingentlösung liegen. Das andere Heilmittel ist eine Politik, die langfristig zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Afrika führt.
Wir stehen vor einer umfangreichen Diskussion. Als Liberale sehen wir das größte Hindernis für ein afrikanisches Wirtschaftswunder im Mangel an rechtsstaatlichen Verhältnissen. Es wird ein langer Prozess, bis es Afrika besser geht und die Menschen dort ein besseres Leben haben. Bis dahin müssen wir wohl oder übel mit Restriktionen und sogar durch Absprachen mit zweifelhaften Regimen wie dem libyschen dafür sorgen, dass die Menschen nicht die mit großen Risiken behaftete Schiffsreise nach Europa versuchen. Wir werden Entscheidungen treffen müssen, die wehtun. Aber die Alternative ist noch schlechter. Auch das gibt es in der Politik: eine loose-loose-Situation.
