Silvana Direkt
16. September 2009

Erst Brüssel, dann Berlin

Mit der Wiederwahl Manuel Barrosos ist Europa endlich wieder handlungsfähig. Wir Liberale haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben, denn nun muss er beweisen, dass er seine Versprechen einhält. Dazu gehört eine gemeinsame europäische Aufsicht für die Finanzmärkte und ein EU-Kommissar speziell für Grundrechte. Ausgerechnet während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 haben Rot-Rot-Grün gemeinsam im Parlament versucht, diese Wiederwahl zu sabotieren. Mit der Wahl Barrosos hat sich auf europäischer Ebene auch etwas konstituiert, was wir uns auf nationaler Ebene für den 27. September wünschen: eine bürgerliche Mehrheit. Jedenfalls ist die heutige Wahl ein gutes Omen für die kommende Bundestagswahl. Erst Brüssel, dann Berlin!