Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, gab der ‘Passauer Neuen Presse’ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUSBUCHSTEINER:

Frage: Die Iren sagen im zweiten Anlauf Ja zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Was bedeutet die Entscheidung für die Europäische Union?

KOCH-MEHRIN: Ich freue mich über das Ja der Iren. Aber wir sollten auch nicht in Jubel verfallen. Das Ergebnis ist kein Beleg dafür, dass die Iren jetzt völlig von Europa überzeugt wären. Es bleibt eine riesige Aufgabe zu vermitteln, wofür die Europäische Union steht und was ihr täglicher Nutzen für jeden einzelnen Bürger ist.

Frage: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zögert noch mit seiner Unterschrift, auch die britischen Konservativen wollen die Ratifizierung stoppen. Kann der Vertrag noch scheitern?

KOCH-MEHRIN: Herr Klaus kämpft einen einsamen Kampf. Seine Haltung ist eine Anmaßung. Für Millionen Europäer bedeutet der Lissabon-Vertrag einen Schritt nach vorn. Er versucht zu blockieren. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten beim Oktober-Gipfel ihre volle Überzeugungskraft in die Waagschale werfen und Herrn Klaus doch noch zur Unterschrift bewegen. Dann hätten sich auch die europafeindlichen Wahlkampfmanöver der britischen Konservativen erledigt.

Frage: Entscheidende Spitzenpositionen in der Europäischen Union müssen in den nächsten Wochen besetzt werden – von der EU-Kommission bis hin zum europäischen Außenminister. Lähmt das Zögern des tschechischen Präsidenten diese Entscheidungen?

KOCH-MEHRIN: Europa befindet sich in einem Schwebezustand, der nicht unnötig verlängert werden darf. Klimaschutz, Wachstumskrise,
Bankenregulierung – die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Solange der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist, wissen weder die Bürger noch unsere Partner in der Welt, was in der EU Sache ist.

Frage: José Manuel Barroso bleibt Kommissionspräsident. Wie sollten die übrigen Spitzenämter nach den Vorstellungen der FDP besetzt werden?

KOCH-MEHRIN: Wir wollen eine ausgewogene Lösung, bei der sich das gesamte Europa repräsentiert fühlt. Zwei der vier Topposten sind ja schon besetzt. Wir haben bereits einen Kommissions- und einen Parlamentspräsidenten. Bleiben noch der Außenministerposten und das Amt des EU-Präsidenten: Eine dieser beiden Funktionen muss an eine Frau gehen.

Frage: Union und FDP beginnen heute (Montag) mit den
Koalitionsverhandlungen. Was muss sich in der Europapolitik ändern?

KOCH-MEHRIN: Wir werden natürlich darüber reden, wer Deutschland in der neuen EU-Kommission repräsentieren wird. Das können Union und FDP nur gemeinsam entscheiden. Deutschland muss in Brüssel mit einer Stimme sprechen. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Deshalb wollen wir eine Koordinierung durch einen starken Europastaatsminister.
Dieser sollte im Auswärtigen Amt angesiedelt bleiben.

Frage: Weg von der Europapolitik hin zur Steuerpolitik: Da gibt es bereits die ersten Reibereien zwischen Union und FDP. Zieht das schwarz-gelbe Lager hier überhaupt an einem Strang?

KOCH-MEHRIN: Jeder Verhandlung geht eine Phase voraus, in denen man sich mit Maximalforderungen begegnet. An einigen Punkten werden wir eben länger verhandeln müssen, um zu einem für alle zufrieden stellenden Ergebnis zu kommen. Wir Liberale wollen ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem.

Frage: Vor allem die CDU sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen, verweist auf ein 40-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt bis 2013…

KOCH-MEHRIN: Diese Berechnungen sind ja nicht neu. Für den Bundesetat gilt das Gleiche wie für jeden Privathaushalt: Wenn zu wenig Geld da ist, muss man sehen, wo Ausgaben gekürzt werden können. Dafür Vorschläge zu machen, sollte auch für die Union eine Selbstverständlichkeit sein.

Frage: Wo sehen Sie Ihre politische Zukunft – weiter in Brüssel und Straßburg oder doch als Ministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung?

KOCH-MEHRIN: Meine Arbeit ist im Europäischen Parlament. Ich bin im Juni mit überwältigendem Ergebnis wiedergewählt worden. Das ist ein Auftrag. Da wäre es nicht angemessen, sich jetzt nach etwas anderem umzusehen.