Was für eine Woche! Wir haben eine neue EU-Kommission, Griechenland macht uns große Sorgen, und das Europäische Parlament hat sowohl den USA wie auch der EU-Kommission gezeigt, dass jetzt Schluss mit lustig ist: Wir Europa-Abgeordneten lassen uns nicht an der Nase herumführen und haben seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auch die Macht, falsche Entscheidungen der EU-Kommission zu korrigieren.
Mit Stolz können wir Liberale auf die am Dienstag bestätigte neue EU-Kommission blicken: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht künftig ein liberaler Wind durch Europa. Ein Drittel der neuen Kommissarinnen und Kommissare sind übrigens Frauen, bei uns Liberalen sogar die Hälfte. Es geht voran mit der Verwirklichung der Gleichberechtigung!
Wichtig auch, dass das Europäische Parlament das sogenannte interinstitutionelle Abkommen mit der EU-Kommission verabschiedet hat: damit bekommt das Europäische Parlament endlich das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Dafür hat die FDP jahrelang gekämpft, das haben wir im Wahlkampf versprochen und nun unser Versprechen eingelöst.
Sorgen macht das drohende Finanzdesaster Griechenlands, das den Euro zu gefährden droht. Ich finde, da müssen wir über einen Europäischen Währungsfonds nach dem Muster des IWF nachdenken. Die EU braucht dringend ein Instrument, um in Krisenländern strikte Reformen durchsetzen und dabei auch kurzfristig unter die Arme greifen zu können. Sinnvoll wäre, als ersten Schritt einen EU-Sonderbeauftragten für Griechenland zu installieren, der die Konsolidierungsschritte überwacht. Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass wir Hilfen garantieren, bevor Griechenland die strikten Sparauflagen endgültig akzeptiert, die die EU von Athen fordert, und auch Kontrollen zulässt.
Ein richtiges Highlight für den europäischen Parlamentarismus ist die deutliche Ablehnung des SWIFT-Abkommens, mit dem die EU-Kommission einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (!) unter eiskalter Umgehung des Parlaments den USA umfassenden Zugriff auf Geldüberweisungs-Daten ermöglichen wollte.
Dieses Husarenstück haben wir mit 378 zu 198 Stimmen gestoppt. Ich bin richtig stolz, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Toll auch, dass die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament sich – anders als die Union in Deutschland – gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren. Da kann ich nur Danke sagen – hier wird ein neues Selbstbewusstsein im Europäischen Parlament sichtbar.
