Für das Internet-Portal ‘news.de’ hat Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, die nachfolgende Kolumne geschrieben:
Zeitung lesen bildet: ‘Hau den Guido’ nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das neue Spiel in der deutschen Politik und sieht darin einen “Niedergang der politischen Kultur”. Nicht alles, was derzeit in den Zeitungen steht, gefällt mir – aber hier hat Leitartikler Burkhard von Pappenheim einfach Recht: Wo leben wir eigentlich, dass es tabu sein soll, darüber zu diskutieren, wo die Hälfte unseres Staatshaushaltes bleibt? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Die Dauerattacken, vor allem aus dem linken Spektrum, folgen alle einem Muster: Hauptsache meckern, aber keine Idee. Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Und wenn in Deutschland die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist doch am System etwas faul. Guido Westerwelle wurde vorgeworfen, er verhöhne die Bezieher von Hartz IV. Andersherum wird wohl eher ein Schuh draus: wer Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler, die unseren Staat schließlich finanzieren.
Während die Meute der vermeintlichen Gutmenschen hetzt, geben die Fachleute Westerwelle durch die Bank recht. Zum Beispiel Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Er bringt es auf den Punkt, wenn er der ‘Welt’ sagt: “Wir reden in Deutschland immer nur darüber, was der Staat zusätzlich gewähren kann, ohne die Frage zu stellen, wer das bezahlen soll. Die Perspektive der Steuerzahler, also der Leistungsträger, kommt stets zu kurz. Der Strom kommt aus der Steckdose, und das Hartz-IV-Einkommen vom Amt. So denken leider viele. Nach dem Grundgesetz müssen wir das Existenzminimum sichern, aber das heißt nicht, dass die Steuerzahler und Leistungsträger so viele Lasten tragen müssen, dass jeglicher Bedarf gedeckt werden kann.” Dass selbst Reformländer wie Polen oder Tschechien im Vergleich mit der immer noch bemerkenswert hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland besser dastehen, erklärt Sinn mit der schlichten Feststellung: “Unser Sozialsystem gewährt staatliches Geld überwiegend unter der Bedingung, dass man nicht arbeitet.”
Und darüber soll man nicht diskutieren dürfen?
Eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) trägt den Titel: ‘Die Hartz IV-Falle: Wenn Arbeit nicht mehr lohnt’. Die Autoren belegen, dass insbesondere für Haushalte mit gering qualifizierten Arbeitnehmern, Kindern und nur einem arbeitenden Familienmitglied “reguläre Arbeit oftmals nicht lohnenswert erscheint”. Das zentrale Ergebnis der Untersuchung: Vor allem gering Qualifizierte verdienen mit einem Vollzeitjob oft nicht viel mehr als Hartz-IV-Empfänger oder sogar weniger. Klaus Schrader, einer der Autoren der Studie, machte für den ‘Spiegel’ Beispielrechnungen auf. Berichtet wird über einen 45-jährigen Vater, dessen Ausbildung nicht allzu gut ist und der in Westdeutschland als Dienstleister für den Familienunterhalt sorgte, bevor er arbeitslos wurde. Der erhält 1738 Euro Arbeitslosengeld II, das er mit einem 400 Euro-Job auf 1898 Euro aufbessern kann. Eine Vollzeitstelle brächte dem Mann inklusive Kindergeld 1830 Euro.
Das ist es, was aufregt: Dass jemand, der nicht arbeitet, warum auch immer, mehr bekommen kann als jemand, der sich jeden Tag auf den Weg zur Arbeit macht. Eine Diskussion darüber ist kein Anschlag auf den Sozialstaat, sondern eine Verpflichtung.
