Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, weisen vier Finger auf einen selbst zurück. Daran sollten sich jene SPD-Politiker einmal erinnern, die jetzt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Dreck bewerfen. Zuallererst Andrea Nahles, die Generalsekretärin der ‘Volkspartei’, die tief im 20-Prozent-Loch festhängt.

Ausgerechnet sie fühlte sich berufen, Westerwelles Lebenspartner zu unterstellen, er ziehe aus der Begleitung des Außenministers auf Auslandsreisen mög­li­cherweise geschäftliche Vorteile. Ich bleibe dabei: Durch diesen in Frageform gekleideten Vorwurf, für den sie nicht den Hauch eines Beweises vor­legen konnte, hat Andrea Nahles niederste Vorurteile bedient nach dem Motto: irgendwie wird schon hängen bleiben, dass Schwule in Staatsämtern ‘nicht normal’ sind. Eine ganz subtile Diskriminierung.

Als Andrea Nahles privat jahrelang mit VW-Vorstand Horst Neumann liiert war, ist niemand auf die Idee gekommen, zu fragen, ob hier ein Interessenskonflikt auf dem Kopfkissen vorliegen könn­te. Niemand hat ihr durch Fragen unterstellt, als SPD-Spitzenpolitikerin vom VW-Vor­stand vielleicht am Frühstückstisch die Vorteile des staatlichen Einflusses bei VW eingeflüstert bekommen zu haben – den die EU seit Jahren als rechtswidrig anprangert und dafür vor Gericht auch Recht bekommen hat.

Aber wenn der deutsche Außenminister mit seinem Lebens­ge­fährten verreist, gelten für Andrea Nahles offenbar andere Kriterien. Da wird geheuchelt was das Zeug hält – und mächtig verdrängt: war es nicht der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ganz persönlich 130 .000 Euro privates Honorar von VW kassiert hat? War es nicht die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode über eine Million Euro an Spendengeldern von der Automobilindustrie gesammelt hat?

Ja, die Heuchler sind unter uns!

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat zum Ende der Woche auch noch ein Musterbeispiel beigesteuert: Da wurde behauptet, mit dem Geschäftsmann Ralf Marohn habe Westerwelle einen Geschäftspartner seines Bruders mit nach China genommen, um ihm Vorteile zu verschaffen.

Tatsache ist, dass Ralf Marohn ein anerkannter China-Fachmann ist, auf dessen Unterstützung auch das SPD-regierte Land Rheinland-Pfalz seit Jahren gern zurückgreift. Das Land hat einen Vertrag mit ihm abgeschlossen!

Und was sagt Beck? Nie im Leben sei er mit Marohn unterwegs gewesen – eine glatte Lüge, wie Fotos einer Reise von 1999 belegen. Für kleinere Sünden sind andere Politiker schon zurückgetreten!

2006 und 2007 war Marohn mit Staatssekretär Siegfried Englert aus dem SPD-geführten Landes-Wirtschaftsministerium in Indien und China unterwegs. All das haben sie bei der SPD – ‘vergessen’? Und auch, dass Marohn schon die nächste Reise für April organisiert? Im Auftrag des SPD-Ministeriums? Auch ‘vergessen’?

Das ist ja wohl auch Heuchelei: Ein und derselbe Mann ist der Gute, wenn er für die SPD tätig ist, und ganz böse, wenn er den FDP-Vorsitzenden begleitet

Hier kühlt eine Partei, der politisch nichts mehr einfällt, ihr Mütchen – ohne Rücksicht auf Anstand und ohne Rücksicht darauf, dass in einer Demokratie Politiker aller Parteien miteinander gesprächsfähig bleiben müssen.