Europa ist schön – aber es wäre noch schöner, wenn man seine Verwaltung, also die EU-Kommission, auch immer verstehen könnte. Heute erleben wir wieder ein Beispiel dafür, wie eng Sinn und Unsinn beisammen sein können. Es geht um die Funk-Frequenzen, die dadurch freiwerden, dass das Fernsehen in Europa mehr und mehr digital verbreitet wird. Die bisher für das analog gesendete Fernsehen genutzten Frequenzen können also für andere Zwecke genutzt werden.
In Deutschland hat nun heute die Bundesnetzagentur damit begonnen, diese Frequenzen für den Ausbau des mobilen Internets unter Mobilfunkanbietern zu versteigern. Weil die großen Anbieter Telekom und Vodafone mit einer größeren Zuteilung rechnen können, weil sie schon länger am Markt sind, fühlen sich die beiden kleineren Anbieter O2 und E-Plus benachteiligt. Sie haben sich im vergangenen Jahr an die EU-Kommission gewandt und im Prinzip Recht bekommen: die Kommission meldete ernsthafte Zweifel an, ob das deutsche Verfahren mit dem Europarecht vereinbar sei.
Und jetzt beginnt der Unsinn: die EU-Kommission hat sich mit der Bundesnetzagentur darauf geeinigt, dass die Versteigerung der Frequenzen a) stattfinden darf und b) nach drei Monaten überprüft wird, ob die Wettbewerbs- und Frequenzsituation im Einklang mit dem europäischen Recht steht. Das ist so ähnlich, als wenn jemand die falschen Reifen an sein Auto schraubt und dann nach drei Monaten prüft, ob es gut gegangen ist.
Ich habe deshalb Ende März eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gerichtet. Besonderes interessiert mich, wie die Kommission sicher stellen will, dass die Bundesnetzagentur nach der Frequenz-Auktion innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten eine objektive Untersuchung der Frequenz- und Wettbewerbssituation auf dem deutschen Mobilfunkmarkt vornehmen will und warum die Kommission als ‘Hüterin der Verträge’ diese Untersuchung eigentlich nicht selbst durchführt.
Auf die Antwort, die noch aussteht, bin ich sehr gespannt! Vielleicht kann mir ja auf der Klausurtagung der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) heute und morgen in Bonn der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, das einmal erläutern. Oder Telekom-Chef René Obermann. Oder EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes. Ich befürchte aber: eine plausible Erklärung für dieses seltsame Verfahren gibt es nicht. Außer: die EU-Kommission will mal wieder niemandem weh tun.
