Wer am lautesten spricht, hat nicht immer Recht: am Mittwoch Abend habe ich in der Fernsehsendung ‘hart aber fair’ gesagt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden seit Jahren steigen. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel widersprachen mir heftig und versuchten lautstark, den Staat arm zu rechnen. Sie behaupteten, die Steuereinnahmen gingen zurück. Ein klarer Fall für den ‘Faktencheck’ bei ‘hart aber fair’ – und das Ergebnis lautet: Die beiden Herren haben unrecht!
Die Redaktion ‘hart aber fair’ zitiert in ihrem ‘Faktencheck’ zwei Experten, die noch einmal nachrecherchiert haben.
Erstens Carsten Hefeker: “Tatsächlich haben Eichel und Hickel Recht, dass die Steuereinnahmen aktuell zurückgegangen sind im Zuge der Finanzkrise. Koch-Mehrin hat in sofern Recht, als der Trend der Einnahmen über die letzten Jahrzehnte klar nach oben geht. Ohne die Krise wären die Einnahmen weiter gestiegen. Das Finanzministerium rechnet bereits für 2011 wieder mit steigenden Einnahmen.”
Zweitens Dirk Meyer: “Seit der Wiedervereinigung steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. 1990 entfielen auf Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 281 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 waren es 593 Milliarden. Somit hat sich das Aufkommen nominal mehr als verdoppelt. Unter Beachtung der inflationären Entwertung bleibt immer noch ein Anstieg von rund 60 Prozent. Auch die Steuerquote als Anteil der Steuern am BIP ist mit 23,8 Prozent um 2 Prozent-Punkte leicht angestiegen. Eine ähnliche Entwicklung ergibt sich für die Sozialbeiträge. Die Abgabenquote beträgt zusammen gerechnet etwa 39 Prozent vom BIP.”
Also: im langfristigen Trend steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. Und auch die heute bekanntgegebene Steuerschätzung bestätigt das: nur in diesem Jahr, so die Schätzung, sollen die Einnahmen von 524 Milliarden Euro (2009) auf 510,3 Milliarden Euro sinken. Danach geht es wieder stramm aufwärts: erwartet werden 515 Milliarden im Jahr 2011, 539,8 Milliarden im Jahr 2012, 561,3 Milliarden im Jahr 2013 und 581,5 Milliarden im Jahr 2014.
Also ist es genau so: Die beklagten ‘Steuereinbrüche’ bestehen lediglich darin, dass der Staat in den nächsten Jahren zwar nicht so viel mehr wie geplant an Steuern einnimmt. Aber eben doch stetig mehr. Und das zeigt: wir haben kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben- Problem.
Ja, und das soll auch nicht verschwiegen werden: am Ende der Sendung hatte ich meine ‘Rechenaufgabe’ nicht gemacht und nicht ausgerechnet, wie viel neue Staatsschulden im Laufe der Sendung angefallen waren. Über den ‘6.000 Euro’-Versprecher habe ich mich selbst am meisten geärgert. Eine solche Konzentrationsschwäche sollte einem nicht passieren, kommt aber eben leider doch einmal kurz vor dem Ende eines langen Arbeitstages vor. Dafür bitte ich um Verständnis und Nachsicht.
