Europa steckt nicht nur in einer Euro- und Finanzkrise sondern auch in einer Akzeptanz-Krise: ‘die in Brüssel’ werden von vielen Bürgern abschätzig beurteilt, und wer was in Brüssel macht, verstehen die meisten nicht. Und noch schlimmer ist: die meisten wollen es auch gar nicht wissen. Da hat sich die EU-Kommission jetzt etwas Tolles ausgedacht: eine ‘Revolution’ der Kommunikationsmethoden soll für einen ‘Kulturschock’ sorgen.
Das Ziel von Viviane Reding, EU-Vizepräsidentin und Kommissarin für Justiz, Bürgerschaft und Grundrechte mit der Zuständigkeit für Kommunikation, lautet: Europa soll ein Gesicht bekommen, und zwar das von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Glaubwürdigkeit und der Erfolg der Europäischen Union könnten “nur dann funktionieren, wenn die Kommission als die Regierung der EU wahrgenommen” werde. Dies sei nach Auffassung der Kommission zu erreichen, indem die Kommission ihre Kommunikation auf die Figur des Präsidenten ausrichte, erfuhr das immer gut informierte Netzwerk ‘EurActiv’. Die Strategie heißt ‘größere Personalisierung’ – wenn die deutsche Regierung ein Projekt ankündige, sei es Merkels Projekt, in Frankreich sei es Sarkozys, in Brüssel soll . Man müsse in Brüssel das gleiche tun.
Das klingt ja erstmal gut, aber in Wahrheit werden hier Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Denn Merkel und Sarkozy sind demokratisch durch Wahlen legitimiert, die Kommission der Europäischen Union und ihr Präsident sind es eben nicht. Immer noch nicht.
Ich finde, es ist nun wirklich an der Zeit, mehr Demokratie in Europa zu verwirklichen. Eine Möglichkeit wäre z.B., den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Das fordert auch der Chef des von den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzten ‘Weisenrates’ über die Zukunft der Europäischen Union, der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez. Er setzt sich dafür ein, dass europäische politische Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament mit einem eigenen Kandidaten für den Chef der EU-Kommission an den Start gehen.
Das wäre mal eine ‘Revolution’, wie man sie sich wünscht.
Ach ja, und eines frage ich mich auch: wozu eigentlich wurde gerade Herman van Rompuy als ständiger Präsident des Europäischen Rates installiert? Sollte er nicht ‘Mr. Europa’ in der Welt sein? Oder steuern wir gerade auf einen kleinen Machtkampf zwischen Barroso und van Rompuy zu? Einen solchen Konflikt sollte sich die Europäische Union nun wirklich nicht leisten.
