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Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion

Die Europäische Kommission hat ein Paket für Haushaltsüberwachung, Wachstum und Stabilität vorgelegt. Die ALDE Fraktion des Europäischen Parlaments hatte bereits in der vergangenen Woche einen ‘Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion‘ präsentiert.

Warum brauchen wir einen solchen Akt?

Die staatliche Schuldenkrise hatte Mängel bei der Governance im Euro-Währungsgebiet aufgedeckt. Sie hat gezeigt, dass eine Währungsunion ohne eine Wirtschaftsunion nicht funktioniert – weder in wirtschaftlich guten Zeiten noch in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 und dem Beginn der staatlichen Schuldenkrise in der EU im Jahr 2010 haben die Europäische Union und insbesondere das Euro-Währungsgebiet verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auf die Krise zu reagieren und die Governance in der EWU zu verbessern:

  • Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde geschaffen.
  • Das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) wurde eingerichtet.
  • Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einschließlich der Einführung eines Systems der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte, wurde beschlossen.
  • Die Beschlüsse der EU-Gipfel aus jüngster Zeit: teilweiser Schuldenschnitt bei griechischen Schuldtiteln in Höhe von 50%, Steigerung der Schlagkraft des EFSF auf bis etwa 1 Billion Euro und Rekapitalisierungsplan für Banken.
  • Ernennung eines für das Euro-Währungsgebiet zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Die Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens haben die Märkte nicht überzeugt, weil die Arbeitsweise des Rettungsfonds noch nicht klar und wenig überzeugend ist. Erstens ist ein Schutzschild von 1 Billion Euro nicht ausreichend, um notfalls Italien und Spanien zu helfen. Zweitens ist immer noch nicht klar, ob die geplante Hebelwirkung des Rettungsschirms funktionieren und in der Lage sein wird, 1 Billion Euro auf den internationalen Finanzmärkten anzuziehen. Die Anleger halten sich bei Investitionen in den Rettungsfonds zurück, da lediglich 20% ihrer Investitionen von der EU garantiert werden.

Der Europäische Rat hat den Herren Barroso, Juncker und van Rompuy aufgetragen, über die Stärkung der Wirtschaftsunion, und wie sie mit der Währungsunion in Einklang zu bringen ist, Bericht zu erstatten.

Die Tatsache, dass die Krise anhält und sich verschärft, zeigt nicht nur, dass die Maßnahmen zu spät getroffen wurden sondern auch dass sie nicht ausreichen. Die ALDE-Fraktion glaubt, dass die europäischen Regierungschefs ein echtes Engagement an den Tag legen müssen, um die Krise zu beenden, indem sie eine Wirtschafts- und Fiskalunion errichten, durch die das Problem gelöst wird, dass es 17 verschiedene Wirtschafts- und Steuerpolitiken sowie 17 verschiedene Anleihenmärkte gibt.

Die Union muss sich auf die Gemeinschaftsmethode innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens und nicht auf eine zwischenstaatliche Methode gründen. Der Europäischen Kommission müssen echte Befugnisse übertragen werden, um Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Konvergenz sicherzustellen und auch ihre Einhaltung zu überwachen. Konkret muss die Kommission einen ‘Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion’ vorlegen. In diesem Papier legen wir Hauptkomponenten vor, die in einen solchen Akt aufgenommen werden sollten.

Woraus besteht der Akt?

Der Akt enthält sieben Hauptkomponenten:

(1) Die Errichtung einer echten Wirtschaftsregierung für das Euro-Währungsgebiet mit erweiterten Befugnissen unter der Führung des vor kurzem ernannten für den Euro zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Sie wird alle Kommissionsmitglieder umfassen, deren Zuständigkeitsbereiche einen Bezug zur Governance des Euro-Währungsgebiets aufweisen. Sie wird die Aufgabe haben, die Wirtschafts- und Steuerpolitik für das Euro-Währungsgebiet, die Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltsziele und ihre Durchsetzung, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der makroökonomischen Überwachung, festzulegen. Ihre Dienststellen wären unabhängig bei der Überwachung und Durchsetzung der Regeln des überarbeiteten SWP, der makroökonomischen Überwachung und der Wirtschaftsreformen, die in der Europäischen Union notwendig sind, insbesondere innerhalb des Euro-Währungsgebiets. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission sollte den Euro bei internationalen Finanzinstitutionen vertreten. Er oder ein anderes Kommissionsmitglied der Wirtschaftsregierung würde den Vorsitz in der Eurogruppe und dem ECOFIN innehaben.

(2) Die Einführung eines Konvergenzkodex für Mitgliedstaaten durch diese neue Wirtschaftsregierung mit Mindest- und Höchststandards, die auf die wichtigsten Säulen ihrer Volkswirtschaften anzuwenden sind. Die Mitgliedstaaten würden bei der Frage, wie sie diese Standards anwenden, über Flexibilität verfügen, wobei allerdings durch den Konvergenzkodex eine Bandbreite festgelegt würde.

Konvergenz bedeutet nicht Harmonisierung sondern vielmehr die Schaffung von Grundlagen für eine weiter gehende Integration. Zur Konvergenz gehört die Einrichtung einer Bandbreite, innerhalb derer sich die Volkswirtschaften der verschiedenen Mitgliedstaaten entwickeln müssen, um gemeinsam eine besser integrierte, finanziell widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft zu bilden.

Die Bandbreite muss so festgesetzt werden, dass die Länder tatsächlich verpflichtet sind, Anpassungen vorzunehmen. Durch die Benutzung von Bandbreiten anstatt festgelegter Standards oder vager Ziele werden die spezifischen Merkmale jeder nationalen Volkswirtschaft effektiver als in der Vergangenheit berücksichtigt. Durch diesen flexiblen Ansatz wird es möglich sein, dass ein Land den Schwerpunkt auf die Industrie legt, wogegen ein anderes sich auf Dienstleistungen konzentriert, und verschiedene Länder haben verschiedene Arten des sozialen Schutzes. Außerdem müssen diese Bandbreiten angemessen sein, das heißt die Spanne zwischen den Mindest- und den Höchstwerten sollte nicht zu groß sein.

Durch die Festsetzung von Mindest- und Höchstwerten für jede der Hauptkomponenten, die beträchtliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Umfeld in unseren Mitgliedstaaten haben, und durch die Einräumung ausreichender Flexibilität dabei, wie die Mitgliedstaaten sie anwenden, können wir einen praktikablen Konvergenzkodex schaffen, der in der gesamten Europäischen Union Anwendung finden könnte.

Der Konvergenzkodex sollte Anwendung finden auf:

  • Produktivität und Arbeitskosten
  • Renten und Pensionen
  • Arbeitsmobilität und Arbeitsschutz für Arbeitnehmer
  • Besteuerung, wie etwa eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, ein Steuerkorridor für Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer, Energie und die Umschichtung der Besteuerung von der Arbeit auf den Konsum
  • Forschung & Entwicklung
  • Infrastrukturinvestitionen

Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion

(3) Die weitere Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Einführung eines vollständig automatischen Mechanismus und die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der Einhaltung. Hierfür muss der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission erweiterte Befugnisse übertragen bekommen.

Die Europäische Kommission – und nicht die Mitgliedstaaten – muss die Einhaltung überwachen und über Sanktionen entscheiden. Die Kommission hat jede nationale Maßnahme oder Reform zu prüfen, nicht nur die Anwendung des SWP sondern auch des Konvergenzkodex. Sie würde entscheiden, ob nationale Maßnahmen den Kriterien und Zielen, wie sie festgesetzt sind, entsprechen. Im Falle der Nichteinhaltung hat die Kommission Korrekturmaßnahmen zu fordern. Entscheidet ein Mitgliedstaat, die geforderten Korrekturmaßnahmen nicht zu ergreifen, kann die Kommission Sanktionen verhängen.

(4) Die Einführung einer neuen Wachstumsstrategie für die Union durch die neue Wirtschaftsregierung auf der Grundlage von projektbezogenen Anleihen. Dies sollte auch mutige Vorschläge zur Beschleunigung der Verwirklichung des Binnenmarkts auf der Grundlage des Berichts Monti umfassen. Die Kommission als Hüterin der Verträge sollte auch ihre Bemühungen verstärken, um die Umsetzung und die Einhaltung bestehender Binnenmarktvorschriften durchzusetzen.

(5) Die Ersetzung des EFSF/ESM durch einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der denjenigen Mitgliedstaaten helfen wird, die Unterstützung brauchen. Eine solche Unterstützung wird an strenge Auflagen geknüpft sein. Der EWF wird auch Anpassungsprogramme bereitstellen und die Überwachung von Mitgliedstaaten übernehmen, und im Fall der Nichteinhaltung würde der Mitgliedstaat der Verwaltung von EWF/Kommission unterstellt, die die wirksame Kontrolle der Wirtschaftspolitik in dem Mitgliedstaat ausüben würden. Der EWF würde ohne die Blockade der Einstimmigkeit auf der Grundlage eines Systems arbeiten, das demjenigen des Beschlussfassungssystems des IWF ähnlich ist, beispielsweise mit einem Schwellenwert von 80 %.

(6) Die Arbeiten an dem Grünbuch zu europäischen Schuldtiteln (Stabilitätsanleihen) abschließen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden. In jedem Fall müssen diese Schuldtitel darauf abzielen, die Haushaltsdisziplin zu stärken und die Märkte im Euro-Währungsgebiet zu stabilisieren sowie den Anstieg der Liquidität zu nutzen, damit vermieden wird, dass die Mitgliedstaaten mit dem besten Rating nicht unter höheren Zinsen leiden. Allerdings würden diese Schuldtitel, wenn sie eingeführt würden, nur für die Schulden innerhalb der durch den Vertrag vorgeschriebenen 60 % gelten.

(7) Kurzfristig muss die Arbeitsweise des EFSF dadurch verbessert werden, dass die Auflage der Einstimmigkeit beseitigt wird und nach Wegen gesucht wird, die Schlagkraft des EFSF beträchtlich – über die Beschlüsse vom 26. Oktober hinaus – zu steigern.

In diesem Sinne muss die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung, den der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor kurzem vorgeschlagen hat, geprüft werden. In dem Vorschlag ist die Einrichtung eines Fonds für die gemeinsame und gemeinschaftliche Haftung für alle Staatsschulden über der durch den Vertrag vorgeschriebenen Gesamtverschuldung von 60 % des Bruttoinlandsproduktes vorgesehen. Er stünde aber nur Ländern zur Verfügung, die keine Unterstützung von EFSM/ ESM erhalten. Hierdurch würde das Ausfallrisiko sofort vermindert und die Belastung von Mitgliedstaaten verringert, wobei gleichzeitig ein strenger Plan zum Schuldenabbau aufgegeben würde. In jedem Fall müsste ein solches System fest im Gemeinschaftssystem verankert sein.

Alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen müssten der angemessenen parlamentarischen Kontrolle unterliegen, was in den meisten Fällen durch das Europäische Parlament erfolgen würde. Allerdings könnte es in bestimmten Fällen notwendig sein, sich Gedanken über die mögliche gemeinsame Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu machen.