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Beitrag zum neuen Protektionismus nach dem WTO-Beitritt Russlands

Beitrag von Silvana Koch-Mehrin in der Zeitschrift Ost-West Contact 1/2013:

Negative Weltrekorde

Nach dem WTO-Beitritt: EU verärgert über neuen Protektionismus

Russland ist ein Land der Superlative. Es ist als größtes Land der Welt im Guiness-Buch der Rekorde eingetragen. Es hat die längste Grenze, das längste Straßenbahnnetz, das größte Waldgebiet, die stärksten Männer, den wertvollsten Fisch (einen 1.227 Kilogramm schweren Stör) und das größte Universitätsgebäude. Im vergangenen Jahr kam ein neuer Rekord dazu: 19 Jahre Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation (WTO). Und es scheint, als sollte demnächst zwischen dem Beitritt und der Einleitung des ersten Schlichtungsverfahrens weniger als ein Jahr vergehen – auch das ein absoluter Weltrekord.

Der WTO-Beitritt im Sommer vergangenen Jahres führte zu weitreichenden Liberalisierungsverpflichtungen im Außenhandel. Dazu gehören Maßnahmen zur Öffnung der Märkte für Güter und Dienstleistungen, Senkung der Ausfuhrzölle, höherer Grad an Transparenz bezüglich der Grenzabwicklung, der Zollerhebung sowie der Privatisierung staatlicher Unternehmen, Übernahme der internationalen Standards, Limitierung der Subventionen, strikte Wahrung Geistigen Eigentums – lang ist der von der WTO festgeschriebene Forderungskatalog.

Doch Russlands Verhalten nach dem WTO-Beitritt sorgt für Verwunderung, Frust und Wut. Nur eine Woche nach dem Beitritt führte Russland eine diskriminierende Abwracksteuer für importierte Autos ein. Ausländische Autoexporteure müssen fortan eine Abwrackgebühr in Höhe von mindestens 350 Euro für Pkw und bis zu 15.000 Euro für Lkw zum Zeitpunkt der Einführung zahlen. Damit ist der Kfz-Import teurer als vor dem WTO-Beitritt. Ein neuer Weltrekord. Russische Hersteller hingegen müssen lediglich garantieren, dass sie alte Fahr- zeuge zurücknehmen und auf eigene Kosten entsorgen werden. Und dies nur eine Woche, nachdem sich Russland zur nichtdiskriminierenden Behandlung von Importgütern und Dienstleistungen verpflichtet hat. Die Zölle auf neue Lkw sinken auf zehn Prozent und drei Jahre später auf fünf Prozent. Für drei bis sieben Jahre alte Lastkraftwagen sinken die Zölle auf fünfzehn Prozent und drei Jahre später sogar auf zehn Prozent. Russland verfährt mit seinen Handelspartnern nach wie vor, als würde es nicht dem größten Liberalisierungsclub angehören.

86 Handelsbeschränkungen seit 2008

Im Juni 2012 veröffentlichte die EU- Kommission ihren neunten Bericht über Handelsbeschränkungen. Darin heißt es, Russland habe in den vergangenen acht Monaten eine Reihe potenzieller protektionistischer Maßnahmen eingeführt. Ein Beispiel ist das nach WTO-Bestimmungen regelwidrige Importverbot von Wiederkäuern und Schweinen. Seit Beginn der Beobachtungstätigkeit im Oktober 2008 hat die EU-Kommission insgesamt 86 russische handelsbeschränkende Maßnahmen gezählt. Übertroffen wird Russland darin nur von Argentinien, wo 119 Maßnahmen verzeichnet werden. Gegen das südamerikanische Land hat die EU bereits am 6. Dezember 2012 die Einsetzung eines WTO-Panels bei der WTO wegen Importbeschränkungen beantragt.

EU-Kommissar De Gucht hat auch Russland mit einem Verfahren vor der WTO gedroht. Wenn Russland nicht einige bestehende Schutzzölle und Importverbote aufhebe, werde die EU ihre Interessen über ein Schlichtungs- verfahren bei der WTO verteidigen, sagte er auf der Konferenz „EU-Russland-Handel – Ändert die WTO das Business?“ am 5. Dezember 2012 in Brüssel. Auch über die Handelspolitik des Landes bei Stahlprodukten, Erntemaschinen und Lkw äußerte er sich höchst kritisch. Pascal Lamy hingegen, Generaldirektor der WTO, betonte während derselben Konferenz in nach wie vor optimistischer Tonlage (wie es sich für seine Funktion gehört), Russlands Mitgliedschaft setze ein gutes Signal für die Weltwirtschaft. Das Land sei bereit, die hohen Standards zu übernehmen. Er erwarte in Zukunft eine positive Entwicklung sowie einen höheren Zufluss von Direktinvestitionen. Über einen möglichen Handelsstreit zwischen der EU und Russland wollte er nicht urteilen, da es bislang keinen offiziellen Antrag auf Schlichtungsverfahren seitens der EU gegeben habe. Ein weiterer Rekord bleibt allerdings zu verzeichnen; dass schon nach ein paar Monaten seit dem Beitritt zur WTO eine reale Möglichkeit eines Handelsstreits besteht – das ist einzigartig.

Erstes Schlichtungsverfahren mit China nach fünf Jahren

Nach dem Beitritt von China zur WTO im Jahr 2001 hat die EU fünf Jahre später, 2006, ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Chinas Erfolgsgeschichte zeigt, dass sich eine WTO-Mitgliedschaft positiv auf die Wirtschaft auswirken kann. Die Märkte wurden kontinuierlich geöffnet, ein attraktiveres Umfeld für Handel und Investitionen wurde geschaffen. Seit dem WTO-Beitritt ist der Handelsumsatz des Landes um etwa 300 Prozent gewachsen. Die Chinesen haben eine stärker diversifizierte Wirtschaft. Russland dagegen ist auf eine geringe Anzahl von Branchen angewiesen; es ist stark abhängig von der Entwicklung der Rohstoffpreise. Ohne Modernisierung und Diversifizierung wird Russland den chinesischen Weg nicht wiederholen können.

Für Russland ist es von großer Bedeutung, bei globalen Handelsthemen mitzubestimmen und mitzureden. Ebenso zahlt es sich für die Handelspartner aus, wenn ein BRIC-Land Mitglied der WTO ist. Konfliktlösungen können so besser ohne politischen Einfluss gefunden werden. Russland kann – wie andere WTO-Mitglieder auch – künftig auf alle Instrumente der Organisation gegen handelsbeschränkende Maßnahmen anderer Länder zugreifen, und eben auch klagen.

Das Gipfeltreffen im Dezember 2012 zwischen der EU und Russland hat bestätigt, dass es zu wichtigen Fragen im Bereich der Energie, des Handels und der Menschenrechte weiterhin unterschiedliche Auffassungen gibt. Trotz beiderseitiger Bemühungen bleiben viele Themen strittig.

Eine genaue Abschätzung der Folgen des WTO-Beitritts ist derzeit nicht möglich. Ein weiterer Weltrekord seitens Russlands in dieser Hinsicht würde aber bestimmt nicht überraschen.