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Die EU als ‘Standard-Setter’

Wäre es nicht schlimm, wenn wir alle gleich wären? Gleiches Aussehen, gleicher Geschmack, gleiche Aussagen? Unterschiede und Vielfalt bekämpfen Monotonie und machen doch die Vielseitigkeit unseres Lebens aus. Übersetzt auf die Politik heißt das: Gerade als Liberale bevorzuge ich ein breites Meinungsspektrum und freue mich über pointierte Einzelmeinungen, die aus dem Konformismus herausstechen.

Im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes beschäftigten wir uns in dieser Woche mit einem Thema, das der Vielfältigkeit geradezu diametral gegenüberzustehen scheint: der Normung. Also die Einführung von technischen und qualitätsbezogenen Kriterien für Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren.

In der Alltagswelt hieß das früher: Papas Rasierapparat muss auch im Urlaub in Italien in die Steckdose passen. In der Welt der Zukunft bedeutet das: Wer heute in Deutschland ein Elektroauto kauft, möchte es auch morgen in Dänemark an einer entsprechenden Solartankstelle auftanken können. Viele Normbeispiele stammen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).

Richtig ist, dass Normen den Alltag erleichtern und im Wirtschaftsleben ein entscheidendes Instrument im internationalen Wettbewerb darstellen. Dies gilt auch für den funktionierenden Binnenmarkt. Deshalb unterstütze ich die Initiative der EU-Kommission, ein dynamisches, europäisches Normungssystem durchzusetzen.

Es darf jedoch nicht passieren, dass technische Neuerungen keine Chance haben, weil sie einem Normungsprozess nicht genügen. Oder dass politische Vorgaben den Ideenreichtum eines Designers oder Ingenieurs behindern.

Eine ganze Anzahl von politischen Entscheidungsträgern und Instituten beschäftigt sich nun mit der Normung. Zumal das ganze Projekt ja auch unter dem Stichwort „Europa 2020“ läuft, der Verbesserung der Industriepolitik, vor allem auch der Digitalen Agenda. Ich unterstütze alle Ideen, die EU als „Standard-Setter“ in der Welt voranzubringen und unsere Firmen auf dem Weltmarkt durch europäische Normen zu stärken. Ich bin jedoch nicht dabei, wenn versucht wird, politische Ziele unter dem hehren Stichwort Normung durchzusetzen. Diese Kritik richtet sich vor allem an die EU-Kommission.