Seit Sommer 2011 ist mein Arbeitsschwerpunkt die Handelspolitik im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments.

Der Außenhandelsausschuss beschäftigt sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung und Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere:

• die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern und regionalen Organisationen;
• Maßnahmen zur technischen Harmonisierung oder Standardisierung in Bereichen, die von Instrumenten des Völkerrechts erfasst sind;
• die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und zu Organisationen, die die regionale wirtschaftliche und handelspolitische Integration außerhalb der Union fördern;
• die Beziehungen zur WTO, insbesondere ihre parlamentarische Dimension.

Der Ausschuss unterhält die Verbindung mit den zuständigen interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen, soweit die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern berührt sind.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon spielt das EP eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der Handelspolitik der Union, die sich auf Fragen des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie kommerzielle Aspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen erstreckt. Handelsrechtliche Vorschriften und internationale Handelsabkommen können nun nur mit Zustimmung des EP, der Vertretung der europäischen Bürger, in Kraft gesetzt werden.

Diese und weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Handelsausschuss

Als Berichterstatterin meiner Fraktion bin ich unter anderem zuständig für die folgenden Dossiers und Regionen:

• Verordnung zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
• Modernisierung der Zollverfahren
• Assoziierungsabkommen EU-Ukraine
• EU-Kanada Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
• Freihandelsabkommen EU-Korea
• EU-Russland
• EU-Australien/Neuseeland
• Europäische Normung
• Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (Omnibus1)
• Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen (Omnibus2)
• Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen /* KOM/2010/0270 endg. – NLE 2010/0146 */
• Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation /* KOM/2011/0715 endgültig – 2011/0315 (COD) */
• Security of energy supply and international cooperation – “The EU Energy Policy: Engaging with Partners beyond our Borders”
• EU-Russia agreement on trade in parts and components of motor vehicles
• EU-Russia Agreement regarding the introduction or increase by the Russian Federation of export duties on raw materials
• EU – Russia Agreement on tariff-rate quotas applying to exports of wood
• EU-Russia Agreement regarding the preservation of commitments on trade in services contained in the current EU-Russia Partnership and Co-operation Agreement