Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments habe ich zu verschiedenen Themen gesprochen. Meine Reden können Sie hier sehen, hören und nachlesen:
Reden
Rede
25. März 2009
Ergebnisse des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2009
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als ein Glücksfall erwiesen. Und auch die tschechische Präsidentschaft hat bislang einen ordentlichen Job gemacht. | Das Ausmaß und die tieferen Ursachen der weltweiten Finanz - und Wirtschaftskrise sind ein Beleg dafür, dass das globale makroökonomische Management der Finanzmärkte und auch der für sie geltende rechtliche Rahmen neu gestaltet werden müssen - auf nationaler Ebene, in der EU und weltweit. | Die Aufsichtsvorschriften müssen verändert und die Vorkehrungen für das Krisenmanagement verbessert werden. Vorschriften für den Finanzsektor sollten dabei so wirken, dass sie die
Rede
24. März 2009
Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007 – 2013
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Reform der EU-Finanzen ist überfällig, das hat der Berichterstatter Böge dankenswerterweise festgestellt. Wir brauchen ein gerechtes, einfaches, transparentes, verlässliches und nachhaltiges Einnahmen- und Ausgabensystem für die EU. Die Finanzierung des EU-Haushalts sollte ausschließlich aus zwei Quellen kommen, nämlich zum einen den traditionellen Eigenmitteln und zum zweiten den Abführungen auf der Grundlage der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten, also einem Anteil des Bruttonationaleinkommens. Hier sollten die Mitgliedstaaten maximal 1 % ihres BNE abführen. | Statt mehr Geld für die EU bereitzustellen, sollten die Ausgaben in Bereiche, in denen auf der europäischen Ebene tatsächlich ein
Rede
14. Januar 2009
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Vorsitzes
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Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Sechs Monate Sarkozy liegen hinter der Europäischen Union mit Drama, Dynamik und Deklarationen. Und nun übernehmen Sie, Herr Präsident, mit einem Humor, an den man sich vielleicht etwas gewöhnen muss. Ich hoffe darauf, dass Sie ein konstruktiver und produktiver Ratspräsident sein werden, denn auf die EU kommen gigantische Aufgaben zu. Sie selbst haben über den Krieg zwischen Israel und der Hamas gesprochen, über die Wirtschaftskrise, und natürlich geht es auch um interne Fragen, also den Lissabon-Vertrag. | Aber lassen Sie mich einen Aspekt Ihrer Rede herausgreifen: die Energiesicherheit. Sie haben die fundamentale Bedeutung hervorgehoben. Ich
Rede
16. Dezember 2008
Ergebnisse des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren Minister! Die EU hat sich in den vergangenen Monaten in hohem Maße bewährt. Das ist auch Ihr Verdienst, der Verdienst der französischen Präsidentschaft! | Gerne hätte ich Präsident Sarkozy persönlich dafür gedankt, dass er auch unbequem war, nämlich als er der deutschen Bundeskanzlerin in klaren Worten gesagt hat, was er von der Lethargie der Bundesregierung hält; dass die anderen Europäer handeln, um die Krise zu verhindern, dass Deutschland aber wartet, bis die Krise da ist bzw. die nächsten Bundestagswahlen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU, und deshalb ist es gut,
Rede
24. September 2008
Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009
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Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Nächstes Jahr ist in der Tat ein sehr wichtiges Jahr für die Europäische Union, denn 2009 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an, und auch ansonsten wird die große Frage zu beantworten sein, wie es mit dieser Europäischen Union weitergehen wird. | Die Wahlen finden statt, das wissen wir, aber auf welcher Grundlage wir dann im Anschluss zusammenarbeiten werden, das wissen wir noch nicht genau. Das ist etwas, worauf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine Antwort erwarten. Wie stellen wir uns aus den europäischen Institutionen heraus die Zukunft Europas vor? | Das Legislativ-
Rede
24. September 2008
Lage des globalen Finanzsystems und Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die globale Finanzkrise hat sich an den Märkten mit unvorhersehbaren Konsequenzen ausgebreitet. Manchem fällt es vielleicht leicht, ein bisschen Freude darüber zu äußern, dass der eine oder andere Banker abrutscht und arbeitslos wird. Aber so eine Freude ist ausgesprochen dumm, denn die echten Verlierer sind nicht die Wirtschaftsbosse und nicht die Wertpapierhändler. Die Kreditkrise, die sinkenden Aktien- und Finanzwerte treffen nämlich am allerhärtesten die einfachen Familien. Deren finanzielle Sicherheit wird erschüttert, da das Ersparte und die Pensionen gefährdet werden. | Deswegen ist es nötig – und ich finde es gut, dass wir es
Rede
10. Juli 2008
Vorstellung des Programms des französischen Vorsitzes
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Herr Präsident! Sie haben gesagt, dass Frankreich kein Urteil über das irische Nein abzugeben habe. | Das teile ich. Das irische Nein muss respektiert werden. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Es ist aber auch das gute Recht aller anderen Länder in Europa, den Weg zu einer demokratischeren, transparenteren und handlungsfähigeren EU fortzusetzen. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung. Daher begrüße ich, dass die Ratifizierung fortgesetzt wird. Ich meine aber auch – und da teile ich Ihre Meinung nicht, da bin ich anderer Auffassung –, dass es gut
Rede
24. Juni 2008
Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel
Verehrte Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Das irische Nein muss respektiert werden, es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Es ist aber auch das gute Recht der anderen Länder, den Weg zu einer demokratischeren, transparenteren und handlungsfähigeren EU fortzusetzen. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung. Dass die Ratifizierung fortgesetzt wird, begrüße ich daher. Ich meine auch, es wäre gut, wenn man offen darüber hinaus über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sprechen würde. | Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt es bereits, und es entspricht den Befindlichkeiten und auch den
