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Europäische Investitionen schützen

Seit Ende 2009 ist ausschließlich die Europäische Union für ausländische Direktinvestitionen zuständig und nicht mehr die einzelnen Mitgliedsstaaten. Das steht so im Vertrag von Lissabon. Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge sind auch von dieser Änderung betroffen. Sie sind seit mehr als 50 Jahren ein effektives und von der Wirtschaft ein sehr geschätztes Instrument, wenn Unternehmen Auslandsinvestitionen in Regionen mit unsicherer Rechtslage tätigen. Mehr als 1.200 solcher bilateralen Investitionsabkommen (BIT) gibt es derzeit, abgeschlossen zwischen einzelnen EU-Ländern und Drittstaaten. Dadurch kann beispielweise ein deutscher Investor bei einer Enteignung in Asien oder Südamerika den Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen und für die entstandenen wirtschaftlichen Nachteile entschädigt werden.

Durch die veränderte Rechtslage in der EU muss nun eine Überführung der bereits bestehenden Abkommen in Unionsrecht gefunden werden. Dabei gilt es, eventuelle Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Deshalb hat die EU-Kommission schon im Juli 2010 eine Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen vorgeschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat, also die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsländer, sitzen sich seitdem als Verhandlungspartner gegenüber und müssen zu einem Kompromiss finden. Im Kern geht es um die Frage: wie weit sollen die Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission in die Abkommen gehen? Die EU-Mitgliedsländer wollen die Situation von vor dem Lissabonner Vertrag möglichst beibehalten, das Europäische Parlament pocht auf die Umsetzung der neuen EU-Kompetenzen.

Das Parlament hat im April 2011 seinen Bericht zum Kommissionsvorschlag verabschiedet, darin werden Ideen formuliert wie zukünftig Verhandlungen von Investitionsabkommen auf europäischer Ebene aussehen könnten. Zudem spricht sich das EU-Parlament für die Überprüfung der existierenden BIT und für eine Rücknahme von jenen BIT aus, die sich nicht mit dem Lissabonner Vertrag vereinbaren lassen. Gestern fand nun eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Rat und Europäischem Parlament mit Beteiligung der EU-Kommission statt ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Ich vertrete in diesen sogenannten Trilog-Verhandlungen meine Fraktion im Europäischen Parlament. Die polnische Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen noch bis Jahresende abschließen – ein ehrgeiziges Ziel angesichts der recht verhärteten Fronten.