Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, weisen vier Finger auf einen selbst zurück. Daran sollten sich jene SPD-Politiker einmal erinnern, die jetzt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Dreck bewerfen. Zuallererst Andrea Nahles, die Generalsekretärin der “Volkspartei”, die tief im 20-Prozent-Loch festhängt.

Ausgerechnet sie fühlte sich berufen, Westerwelles Lebenspartner zu unterstellen, er ziehe aus der Begleitung des Außenministers auf Auslandsreisen mög­li­cherweise geschäftliche Vorteile. Ich bleibe dabei: Durch diesen in Frageform gekleideten Vorwurf, für den sie nicht den Hauch eines Beweises vor­legen konnte, hat Andrea Nahles niederste Vorurteile bedient nach dem Motto: irgendwie wird schon hängen bleiben, dass Schwule in Staatsämtern “nicht normal” sind. Eine ganz subtile Diskriminierung.

Als Andrea Nahles privat jahrelang mit VW-Vorstand Horst Neumann liiert war, ist niemand auf die Idee gekommen, zu fragen, ob hier ein Interessenskonflikt auf dem Kopfkissen vorliegen könn­te. Niemand hat ihr durch Fragen unterstellt, als SPD-Spitzenpolitikerin vom VW-Vor­stand vielleicht am Frühstückstisch die Vorteile des staatlichen Einflusses bei VW eingeflüstert bekommen zu haben – den die EU seit Jahren als rechtswidrig anprangert und dafür vor Gericht auch Recht bekommen hat.

Aber wenn der deutsche Außenminister mit seinem Lebens­ge­fährten verreist, gelten für Andrea Nahles offenbar andere Kriterien. Da wird geheuchelt was das Zeug hält – und mächtig verdrängt: war es nicht der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ganz persönlich 130 .000 Euro privates Honorar von VW kassiert hat? War es nicht die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode über eine Million Euro an Spendengeldern von der Automobilindustrie gesammelt hat?

Ja, die Heuchler sind unter uns!

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat zum Ende der Woche auch noch ein Musterbeispiel beigesteuert: Da wurde behauptet, mit dem Geschäftsmann Ralf Marohn habe Westerwelle einen Geschäftspartner seines Bruders mit nach China genommen, um ihm Vorteile zu verschaffen.

Tatsache ist, dass Ralf Marohn ein anerkannter China-Fachmann ist, auf dessen Unterstützung auch das SPD-regierte Land Rheinland-Pfalz seit Jahren gern zurückgreift. Das Land hat einen Vertrag mit ihm abgeschlossen!

Und was sagt Beck? Nie im Leben sei er mit Marohn unterwegs gewesen – eine glatte Lüge, wie Fotos einer Reise von 1999 belegen. Für kleinere Sünden sind andere Politiker schon zurückgetreten!

2006 und 2007 war Marohn mit Staatssekretär Siegfried Englert aus dem SPD-geführten Landes-Wirtschaftsministerium in Indien und China unterwegs. All das haben sie bei der SPD – “vergessen”? Und auch, dass Marohn schon die nächste Reise für April organisiert? Im Auftrag des SPD-Ministeriums? Auch “vergessen”?

Das ist ja wohl auch Heuchelei: Ein und derselbe Mann ist der Gute, wenn er für die SPD tätig ist, und ganz böse, wenn er den FDP-Vorsitzenden begleitet

Hier kühlt eine Partei, der politisch nichts mehr einfällt, ihr Mütchen – ohne Rücksicht auf Anstand und ohne Rücksicht darauf, dass in einer Demokratie Politiker aller Parteien miteinander gesprächsfähig bleiben müssen.

Frau Koch-Mehrin, Europa möchte Bürokratie abbauen. Das EU-Parlament hat gerade den Weg dafür freigemacht, dass sehr kleine Unternehmen nicht mehr unbedingt einen Jahresabschluss erstellen müssen. Damit die Reform in Kraft tritt, müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Wäre dies dann ein Hilfe für die Wirtschaft?

Koch-Mehrin: Ja, ein vereinfachter Jahresabschluss ist für kleine Firmen ein sehr großer Fortschritt. Der bürokratische Aufwand für Bäcker, Metzger, Kioske sinkt gewaltig. Es profitieren alle Firmen, die nicht mehr als zehn Mitarbeiter und höchstens eine Million Euro Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von maximal 500.000 Euro haben.

Wie groß ist denn die Entlastung?

Koch-Mehrin: Die Kommission hat berechnet, dass die gut 5,3 Millionen Kleinstunternehmen in der EU um etwa 6,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.

Der einfachere Jahresabschluss ist auch vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber immer wieder erwähnt worden, der sich in Brüssel um den Bürokratieabbau kümmert. Heißt das jetzt, dass seine Arbeit Früchte trägt?

Koch-Mehrin: Einerseits ja. Jedoch ist Edmund Stoiber immer als weißer Ritter gesehen worden, der jetzt die Bürokratie mächtig aufräumt. Dabei muss man sehen, dass er nur Vorschläge der Kommission bewerten kann oder der Kommission Hinweise zum Bürokratieabbau geben darf. Er kann den Bürokratieabbau also bestenfalls beschleunigen, aber nicht allein vorantreiben.

Gibt es also Reformbedarf in Hinblick auf die Stoiber-Kommission?

Koch-Mehrin: Besser wäre es beispielsweise, eine Organisationsstruktur einzuführen, die nicht nur bereits verabschiedete Gesetze unter die Lupe nimmt, sondern neue Gesetzesvorschläge auf ihre Kosten und ihren bürokratischen Aufwand hin untersucht.

Das heißt, die EU kümmert sich bei neuen Vorhaben immer noch reichlich wenig um die Bürokratie, die sie verursacht?

Koch-Mehrin: In der Tat. Es stehen wieder sehr viele bürokratische Vorhaben auf der Tagesordnung. Die Regulierung von Duschköpfen, Fensterrahmen oder die Kennzeichnung von Produkten nach Ökokriterien sind nur einige Beispiele.

Griechisches Finanzchaos und Europa – das hat Tradition. Denn ähnlich wie sich die Griechen in den Euro mogelten und die EU vor den Schummeleien die Augen verschloss, lief es schon vor 142 Jahren.

Aus politischen Gründen wollten Frankreich, Italien, Belgien und die Schweiz das damals schon wirtschaftlich instabile Land am Rande Europas einbinden – 1868, drei Jahre nach ihrer Gründung, trat Griechenland der “Lateinischen Münzunion” bei. Anders als bei der Einführung des Euro gab es keine Aufnahmebedingungen.

Das Prinzip der Münzunion ähnelte dem Euroraum: Alle Länder prägten Gold- und Silbermünzen mit eigenen Währungsbezeichnungen – französischer und belgischer Franc, Schweizer Franken, italienische Lira und griechische Drachme -, die aber den exakt gleichen Durchmesser hatten und vor allem: ein vertraglich festgelegtes Gewicht aus 835er Silber oder 900er Gold. Man verpflichtete sich zur gegenseitigen Annahme der Münzen. Weil deren Nennwert dem Metallwert entsprach, waren sie noch das Zahlungsmittel Nummer eins.

Doch beim Geld hörte auch damals schon die Freundschaft auf: Die notorisch klammen Länder Italien und Griechenland fingen an zu schummeln. Sie veränderten Gewichtsanteile und begannen, zusätzlich das damals relativ neue Papiergeld in ihren Ländern einzuführen. Ihren Bürgern, die aus den anderen Ländern der Union mit Gold- und Silbermünzen nach Hause zurückkehrten, schwatzten sie im Tausch immer mehr Papiergeld auf. Das galt zwar nur im eigenen Land, der Münzunion wurden so aber wertvolle Gold- und Silbermünzen entzogen.

Die wirtschaftlich starken Unionsländer nahmen die Mogeleien zwar zunächst hin, waren aber zunehmend empört. Der Schweizer Botschafter in Paris beispielsweise sprach von der “unglücklichen Heirat mit Griechenland”. Leider sei man sie “einmal eingegangen – die Folgen müssen wir weiter tragen”.

40 Jahre nach dem Beitritt, 1908, hatten die Länder der Münzunion schließlich genug: Sie warfen Griechenland hinaus, griechisches Geld galt fortan nur noch in Griechenland. Die Mitgliedsländer zogen die noch kursierenden griechischen Münzen aus dem Geldkreislauf heraus und schickten sie nach Athen. Verbliebene Restbestände wurden später eingeschmolzen.

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs weichten auch die anderen Länder das Regelwerk auf, gaben die Bindung ihrer Währungen an Gold und Silber Stück für Stück auf. 1927 war die Lateinische Münzunion am Ende.

Schon damals hätte man lernen können: Wer wirtschaftlich und politisch zusammengehören will, braucht klare Regeln und harte Strafen bei Verstößen. Aber man muss auch in der Lage sein, die Regeln der Realität anzupassen.

Zeitung lesen bildet:  ”Hau den Guido” nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das neue Spiel in der deutschen Politik und sieht darin einen “Niedergang der politischen Kultur”. Nicht alles, was derzeit in den Zeitungen steht, gefällt mir – aber hier hat Leitartikler Burkhard von Pappenheim einfach Recht: Wo leben wir eigentlich, dass es tabu sein soll, darüber zu diskutieren, wo die Hälfte unseres Staatshaushaltes bleibt? Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Die Dauerattacken, vor allem aus dem linken Spektrum, folgen alle einem Muster: Hauptsache meckern, aber keine Idee. Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Und wenn in Deutschland die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist doch am System etwas faul. Guido Westerwelle wurde vorgeworfen, er verhöhne die Bezieher von Hartz IV. Andersherum wird wohl eher ein Schuh draus: wer Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler, die unseren Staat schließlich finanzieren.

Während die Meute der vermeintlichen Gutmenschen hetzt, geben die Fachleute Westerwelle durch die Bank recht. Zum Beispiel Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Er bringt es auf den Punkt, wenn er der “Welt” sagt:  “Wir reden in Deutschland immer nur darüber, was der Staat zusätzlich gewähren kann, ohne die Frage zu stellen, wer das bezahlen soll. Die Perspektive der Steuerzahler, also der Leistungsträger, kommt stets zu kurz. Der Strom kommt aus der Steckdose, und das Hartz-IV-Einkommen vom Amt. So denken leider viele … Nach dem Grundgesetz müssen wir das Existenzminimum sichern, aber das heißt nicht, dass die Steuerzahler und Leistungsträger so viele Lasten tragen müssen, dass jeglicher Bedarf gedeckt werden kann.” Dass selbst Reformländer wie Polen oder Tschechien im Vergleich mit der immer noch bemerkenswert hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland besser dastehen, erklärt Sinn mit der schlichten Feststellung: “Unser Sozialsystem gewährt staatliches Geld überwiegend unter der Bedingung, dass man nicht arbeitet.”

Und darüber soll man nicht diskutieren dürfen?

Eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) trägt den Titel: “Die Hartz IV-Falle: Wenn Arbeit nicht mehr lohnt”. Die Autoren belegen, dass insbesondere für Haushalte mit gering qualifizierten Arbeitnehmern, Kindern und nur einem arbeitenden Familienmitglied “reguläre Arbeit oftmals nicht lohnenswert erscheint”.  Das zentrale Ergebnis der Untersuchung: Vor allem gering Qualifizierte verdienen mit einem Vollzeitjob oft nicht viel mehr als Hartz-IV-Empfänger oder sogar weniger. Klaus Schrader, einer der Autoren der Studie, machte für den “Spiegel” Beispielrechnungen auf. Berichtet wird über einen 45-jährigen Vater, dessen Ausbildung nicht allzu gut ist und der in Westdeutschland als Dienstleister für den Familienunterhalt sorgte, bevor er arbeitslos wurde. Der erhält 1738 Euro Arbeitslosengeld II, das er mit einem 400 Euro-Job auf 1898 Euro aufbessern kann. Eine Vollzeitstelle brächte dem Mann inklusive Kindergeld 1830 Euro.

Das ist es, was aufregt: Dass jemand, der nicht arbeitet, warum auch immer, mehr bekommen kann als jemand, der sich jeden Tag auf den Weg zur Arbeit macht. Eine Diskussion darüber ist kein  Anschlag auf den Sozialstaat, sondern eine Verpflichtung.

“Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Wenn die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist am System etwas faul. Wer Guido Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler.”

Vom Hotelverband Deutschland (IHA) höre ich, dass seine Mitglieder die Mehrwertsteuerersparnisse in Investitionen umsetzen. 330 Millionen wollen die Verbandsmitglieder nach Einschätzung des IHA in diesem Jahr für Umbauten, Renovierungen, Modernisierungen und Neuanschaffungen ausgeben. Und man rechnet mit 1600 neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. 28 Millionen Euro sollen für Lohnerhöhungen und 17 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Da frage ich mich schon, in welcher Welt unsere Kritiker eigentlich leben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz  wirkt offensichtlich, und es sind nun wirklich nicht nur die ‘Reichen’, die davon profitieren.

Hubert Burda gehört zu den leider selten gewordenen wahren Unternehmer-Persönlichkeiten in Deutschland. Er verlegt eben nicht nur 260 Zeitschriftentitel weltweit (das muss man auch erstmal schaffen!), sondern er hat auch als einer der ersten die Relevanz der Online-Medien erkannt. Schon seit zehn Jahren versammelt er auf seiner Medienkonferenz DLD (Digital, Life, Design) die Crème de la Crème der Online-Welt in München.

Ich bewundere Hubert Burda, der auch mit 70 noch weit jünger ist als die meisten, in deren Pass ein Geburtsdatum nach 1940 steht – ein Super Silver Surfer, dessen Motto nach eigenem Bekenntnis ist: “Lieber Staub aufwirbeln als Staub ansetzen” – wie wahr!

Mit Stolz können wir Liberale auf die am Dienstag bestätigte neue EU-Kommission blicken: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht künftig ein liberaler Wind durch Europa. Ein Drittel der neuen Kommissarinnen und Kommissare sind übrigens Frauen, bei uns Liberalen sogar die Hälfte. Es geht voran mit der Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Wichtig auch, dass das Europäische Parlament das sogenannte interinstitutionelle Abkommen mit der EU-Kommission verabschiedet hat: damit bekommt das Europäische Parlament endlich das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Dafür hat die FDP jahrelang gekämpft, das haben wir im Wahlkampf versprochen und nun unser Versprechen eingelöst.

Sorgen macht das drohende Finanzdesaster Griechenlands, das den Euro zu gefährden droht. Ich finde, da müssen wir über einen Europäischen Währungsfonds nach dem Muster des IWF nachdenken. Die EU braucht dringend ein Instrument, um in Krisenländern strikte Reformen durchsetzen und dabei auch kurzfristig unter die Arme greifen zu können. Sinnvoll wäre, als ersten Schritt einen EU-Sonderbeauftragten für Griechenland zu installieren, der die Konsolidierungsschritte überwacht. Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass wir Hilfen garantieren, bevor Griechenland die strikten Sparauflagen endgültig akzeptiert, die die EU von Athen fordert, und auch Kontrollen zulässt.

Ein richtiges Highlight für den europäischen Parlamentarismus ist die deutliche Ablehnung des SWIFT-Abkommens, mit dem die EU-Kommission einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (!) unter eiskalter Umgehung des Parlaments den USA umfassenden Zugriff auf Geldüberweisungs-Daten ermöglichen wollte.

Dieses Husarenstück haben wir mit 378 zu 198 Stimmen gestoppt. Ich bin richtig stolz, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Toll auch, dass die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament sich – anders als die Union in Deutschland – gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren. Da kann ich nur Danke sagen – hier wird ein neues Selbstbewusstsein im Europäischen Parlament sichtbar.

“Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt.

Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren.

Jetzt geht es darum ein neues, gutes Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und wirksamen Schutz vor Datenmissbrauch bietet.”