Die marokkanische Wirtschaft ist noch stark von der Landwirtschaft geprägt. Mehr als 40% der Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft beschäftigt und generieren 16,4% des Bruttoinlandprodukts des Landes. Der Handel mit Agrar- und Fischereiprodukten zwischen der EU und Marokko ist derzeit allerdings noch durch empfindliche Zollschranken begrenzt. Dies soll sich in Zukunft ändern, damit einerseits marokkanische Landwirte ihre Produkte einfacher an die 500 Millionen Verbrauchern in der EU verkaufen, und Europas Produzenten vom Wachstumsmarkt Marokko profitieren können.

Diese Woche hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments nun einem Abkommen zwischen der EU und Marokko zugestimmt, durch das eine Vielzahl von Zöllen auf landwirtschaftliche- und Fischereiprodukte aufgehoben oder reduziert werden. Dieses Abkommen ist auch ein Baustein der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Vernetzung der EU mit Nordafrika. Auch wenn Marokko keines der Länder des “Arabischen Frühlings” war, ist auch hier die Hoffnung der EU groß, durch eine Intensivierung des Handels Armut zu verringern, und damit die wirtschaftliche und politische Situation der Region weiter zu verbessern.

Im Rahmen der Modernisierung des europäischen Zollrechtes wird in der Kommission auch eine Änderung im Warenursprungsrecht diskutiert. Derzeit wird der Ursprung einer Ware, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt sind nach dem Prinzip ermittelt, in welchem Land die “letzte wesentliche Be- und Verarbeitung” stattgefunden hat. Die Kommission möchte das ändern und die Herkunft eines Produktes mit Hilfe von detaillierten Listen festlegen, welche die einzelnen Bestandteile des Produkts benennen. Der Warenursprung des endgültigen Produktes soll demnach vom Wert, der Herkunft und anderen Kriterien der Bestandteile des Produktes ermittelt werden.  

Gerade für ein Land wie Deutschland, das vom Import und Export lebt, sind die Regeln für die Bestimmung des Ursprungslandes eines fertigen Produkts von besonderem Interesse. In Deutschland ansässige Unternehmen kaufen die Bestandteile ihrer Produkte natürlich auch im Ausland ein, doch wenn die letzte und wesentliche Bearbeitung des finalen Produktes in Deutschland passiert, muss das Unternehmen auch Deutschland als Herkunftsland angeben dürfen.

Die Änderungen der Kommission hätten zudem zur Folge, dass Exporteure mit Interesse am europäischen Markt, diese Regeln ebenfalls einhalten müssten. Nun wird befürchtet, dass dies die betroffenen Drittstaaten dazu veranlassen könnte, ähnliche Verfahren zu verlangen. Dies würde bedeuten, dass exportorientierte Unternehmen aus der EU die unterschiedlichsten Ursprungsregeln ihrer Handelspartner kennen müssten um ihre Produkte außerhalb Europas verkaufen zu dürfen – ein enormer Aufwand, der auch nicht mit dem Ziel der Europäischen Kommission vereinbar ist, Handel durch Bürokratieabbau zu erleichtern.  

Das Europäische Parlament hatte bereits am 1. Dezember 2011 mit seinem Beschluss zur Modernisierung des Zollkodexes ein klares Signal an die Europäische Kommission gesendet, dass sie die derzeit gültigen Regeln für die Festlegung des Warenursprungs beibehalten soll und somit Kosten und bürokratischen Aufwand für deutsche und europäische Unternehmen vermeidet.

Januar 2012
Helsinki
ISSN: 1799-3857

1. die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes auf Gemeinschaftsebene und für die Zollunion, insbesondere:

(a) den freien Warenverkehr, einschließlich der Harmonisierung technischer Normen,

(b) die Niederlassungsfreiheit,

(c) die Dienstleistungsfreiheit mit Ausnahme der Dienstleistungen im Finanz- und im Postsektor;

2. Maßnahmen mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung potenzieller Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes;

3. die Förderung und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, ausgenommen Fragen der Volksgesundheit und der Lebensmittelsicherheit, im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes.

Diese und weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Ausschuss.

• die Definition, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau in der Union und damit verbundene Gemeinschaftsmaßnahmen
• die Förderung der Rechte der Frau in Drittländern
• die Politik der Chancengleichheit, einschließlich der Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Behandlung am Arbeitsplatz
• die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
• die Umsetzung und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in alle Politikbereiche (’gender mainstreaming’)
• die Weiterverfolgung und die Umsetzung internationaler Übereinkommen und Konventionen, die die Rechte der Frau betreffen
• die Informationspolitik in Bezug auf Frauen

Diese und weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Ausschuss.

Für meine Fraktion bin ich unter anderem zuständig für die folgenden Dossiers:

• Verfasserin der Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
• Schattenberichterstatterin für den Initiativbericht “Arbeitsbedingungen von Frauen im Dienstleistungssektor”

Andersherum ist dies leider nicht der Fall – EU-Mitgliedsländer wissen meist nicht, was andere EU-Staaten verhandelt haben. Dieses Informationsdefizit führt zu einer schlechteren Verhandlungsposition der EU-Staaten insgesammt. Deswegen hat die Europäische Kommission nun die Einrichtung eines ‘Mechanismus für den Informationsaustausch’ zwischen Mitgliedsstaaten zu Energieabkommen mit Drittstaaten vorgeschlagen.

Durch einen geregelten Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten über ihre Energieabkommen, würde die Verhandlungsposition des einzelnen Mitgliedsstaats mit einem Drittland verbessert. Die Kommission hofft so, die Energieversorgungssicherheit und das Funktionieren des Energiebinnenmarktes sicherzustellen. Einige Mitgliedsstaaten bleiben jedoch skeptisch, da sie sich nicht ‘in die Karten schauen lassen möchten’ und weil viele Verträge von Unternehmen, und nicht staatlichen Stellen, geschlossen werden.

Das Europäische Parlament unterstützt die Kommission in ihrem Vorschlag. Er wird von vielen als wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik der EU gesehen. Bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg und ob es letztlich zu dem Mechanismus für Informationsaustausch kommt, hängt auch davon ab, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre Verträge offen zu legen.

Im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes beschäftigten wir uns in dieser Woche mit einem Thema, das der Vielfältigkeit geradezu diametral gegenüberzustehen scheint: der Normung. Also die Einführung von technischen und qualitätsbezogenen Kriterien für Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren.

In der Alltagswelt hieß das früher: Papas Rasierapparat muss auch im Urlaub in Italien in die Steckdose passen. In der Welt der Zukunft bedeutet das: Wer heute in Deutschland ein Elektroauto kauft, möchte es auch morgen in Dänemark an einer entsprechenden Solartankstelle auftanken können. Viele Normbeispiele stammen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).

Richtig ist, dass Normen den Alltag erleichtern und im Wirtschaftsleben ein entscheidendes Instrument im internationalen Wettbewerb darstellen. Dies gilt auch für den funktionierenden Binnenmarkt. Deshalb unterstütze ich die Initiative der EU-Kommission, ein dynamisches, europäisches Normungssystem durchzusetzen.

Es darf jedoch nicht passieren, dass technische Neuerungen keine Chance haben, weil sie einem Normungsprozess nicht genügen. Oder dass politische Vorgaben den Ideenreichtum eines Designers oder Ingenieurs behindern.

Eine ganze Anzahl von politischen Entscheidungsträgern und Instituten beschäftigt sich nun mit der Normung. Zumal das ganze Projekt ja auch unter dem Stichwort „Europa 2020“ läuft, der Verbesserung der Industriepolitik, vor allem auch der Digitalen Agenda. Ich unterstütze alle Ideen, die EU als „Standard-Setter“ in der Welt voranzubringen und unsere Firmen auf dem Weltmarkt durch europäische Normen zu stärken. Ich bin jedoch nicht dabei, wenn versucht wird, politische Ziele unter dem hehren Stichwort Normung durchzusetzen. Diese Kritik richtet sich vor allem an die EU-Kommission.

In Genf findet derzeit die achte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Heute wird sie den Beitritt Russlands befürworten. Ein Schritt der sowohl aus multilateraler wie aus bilateraler Sicht von enormer Bedeutung ist, denn die EU ist Russlands gröster Handelspartner. Nach 18 Verhandlungsjahren wurde der bisher längste WTO-Beitrittsprozess abgeschlossen.

Die Vorzüge dieser neuen Partnerschaft liegen für den EU-Handelskommissar Karel De Gucht klar auf der Hand: „Durch die Mitgliedschaft in der WTO verbessern sich die Bedingungen für den Handel mit diesen Ländern und das multilaterale Handelssystem wird insgesamt gestärkt.“

Russland ist die weltweit größte Volkswirtschaft, die sich den Regeln der Welthandelsorganisation bisher noch nicht angeschlossen hatte. Die Mitgliedschaft in der WTO, die voraussichtlich Ende August 2012 in Kraft tritt, und der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das neue Abkommen, können sich als wichtiger Baustein für den Ausbau der bilateralen, wirtschaftlichen Integration erweisen.

Als ständige Berichterstatterin meiner Fraktion zu Russland im Handelsausschuss des EU-Parlaments, freue ich mich über diese positiven Entwicklungen und werde die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU weiterhin aufmerksam im Ausschuss für internationalen Handel verfolgen.

Nach den USA und China ist Russland mit einem Anteil von 8,6% am EU-Handel im Jahr 2010 der drittgrößte Handelspartner der EU. Gleichzeitig ist die Europäische Union mit einem Anteil von 45,8% (im Jahr 2010) größter Handelspartner am Gesamthandel des Landes Russland. 2010 waren das immerhin 244 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist die EU mit Abstand der wichtigste Investor in Russland. Die Kommission geht davon aus, dass mehr als 75% der in Russland getätigten Investitionen aus der EU stammen.

Was verändert sich nun durch den Beitritt Russlands in die WTO? Zum einen erwartet die Kommission zusätzliche EU-Ausfuhren im Wert von fast 4 Mrd. Euro pro Jahr geben (Einfuhr und Ausfuhrzölle nicht mitgerechnet). Zudem soll Russland seinen Markt für Dienstleister in Zukunft liberaler gestalten. So werden die zentralen Bereiche des Handels mit Waren und Dienstleistungen von dieser neuen Mitgliedschaft in der WTO profitieren.

Neben Russland wird die WTO am 17. Dezember auch die Beitritte von Montenegro und Samoa als neue Mitglieder befürworten.