Griechisches Finanzchaos und Europa – das hat Tradition. Denn ähnlich wie sich die Griechen in den Euro mogelten und die EU vor den Schummeleien die Augen verschloss, lief es schon vor 142 Jahren.

Aus politischen Gründen wollten Frankreich, Italien, Belgien und die Schweiz das damals schon wirtschaftlich instabile Land am Rande Europas einbinden – 1868, drei Jahre nach ihrer Gründung, trat Griechenland der “Lateinischen Münzunion” bei. Anders als bei der Einführung des Euro gab es keine Aufnahmebedingungen.

Das Prinzip der Münzunion ähnelte dem Euroraum: Alle Länder prägten Gold- und Silbermünzen mit eigenen Währungsbezeichnungen – französischer und belgischer Franc, Schweizer Franken, italienische Lira und griechische Drachme -, die aber den exakt gleichen Durchmesser hatten und vor allem: ein vertraglich festgelegtes Gewicht aus 835er Silber oder 900er Gold. Man verpflichtete sich zur gegenseitigen Annahme der Münzen. Weil deren Nennwert dem Metallwert entsprach, waren sie noch das Zahlungsmittel Nummer eins.

Doch beim Geld hörte auch damals schon die Freundschaft auf: Die notorisch klammen Länder Italien und Griechenland fingen an zu schummeln. Sie veränderten Gewichtsanteile und begannen, zusätzlich das damals relativ neue Papiergeld in ihren Ländern einzuführen. Ihren Bürgern, die aus den anderen Ländern der Union mit Gold- und Silbermünzen nach Hause zurückkehrten, schwatzten sie im Tausch immer mehr Papiergeld auf. Das galt zwar nur im eigenen Land, der Münzunion wurden so aber wertvolle Gold- und Silbermünzen entzogen.

Die wirtschaftlich starken Unionsländer nahmen die Mogeleien zwar zunächst hin, waren aber zunehmend empört. Der Schweizer Botschafter in Paris beispielsweise sprach von der “unglücklichen Heirat mit Griechenland”. Leider sei man sie “einmal eingegangen – die Folgen müssen wir weiter tragen”.

40 Jahre nach dem Beitritt, 1908, hatten die Länder der Münzunion schließlich genug: Sie warfen Griechenland hinaus, griechisches Geld galt fortan nur noch in Griechenland. Die Mitgliedsländer zogen die noch kursierenden griechischen Münzen aus dem Geldkreislauf heraus und schickten sie nach Athen. Verbliebene Restbestände wurden später eingeschmolzen.

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs weichten auch die anderen Länder das Regelwerk auf, gaben die Bindung ihrer Währungen an Gold und Silber Stück für Stück auf. 1927 war die Lateinische Münzunion am Ende.

Schon damals hätte man lernen können: Wer wirtschaftlich und politisch zusammengehören will, braucht klare Regeln und harte Strafen bei Verstößen. Aber man muss auch in der Lage sein, die Regeln der Realität anzupassen.

Zeitung lesen bildet:  ”Hau den Guido” nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das neue Spiel in der deutschen Politik und sieht darin einen “Niedergang der politischen Kultur”. Nicht alles, was derzeit in den Zeitungen steht, gefällt mir – aber hier hat Leitartikler Burkhard von Pappenheim einfach Recht: Wo leben wir eigentlich, dass es tabu sein soll, darüber zu diskutieren, wo die Hälfte unseres Staatshaushaltes bleibt? Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Die Dauerattacken, vor allem aus dem linken Spektrum, folgen alle einem Muster: Hauptsache meckern, aber keine Idee. Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Und wenn in Deutschland die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist doch am System etwas faul. Guido Westerwelle wurde vorgeworfen, er verhöhne die Bezieher von Hartz IV. Andersherum wird wohl eher ein Schuh draus: wer Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler, die unseren Staat schließlich finanzieren.

Während die Meute der vermeintlichen Gutmenschen hetzt, geben die Fachleute Westerwelle durch die Bank recht. Zum Beispiel Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Er bringt es auf den Punkt, wenn er der “Welt” sagt:  “Wir reden in Deutschland immer nur darüber, was der Staat zusätzlich gewähren kann, ohne die Frage zu stellen, wer das bezahlen soll. Die Perspektive der Steuerzahler, also der Leistungsträger, kommt stets zu kurz. Der Strom kommt aus der Steckdose, und das Hartz-IV-Einkommen vom Amt. So denken leider viele … Nach dem Grundgesetz müssen wir das Existenzminimum sichern, aber das heißt nicht, dass die Steuerzahler und Leistungsträger so viele Lasten tragen müssen, dass jeglicher Bedarf gedeckt werden kann.” Dass selbst Reformländer wie Polen oder Tschechien im Vergleich mit der immer noch bemerkenswert hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland besser dastehen, erklärt Sinn mit der schlichten Feststellung: “Unser Sozialsystem gewährt staatliches Geld überwiegend unter der Bedingung, dass man nicht arbeitet.”

Und darüber soll man nicht diskutieren dürfen?

Eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) trägt den Titel: “Die Hartz IV-Falle: Wenn Arbeit nicht mehr lohnt”. Die Autoren belegen, dass insbesondere für Haushalte mit gering qualifizierten Arbeitnehmern, Kindern und nur einem arbeitenden Familienmitglied “reguläre Arbeit oftmals nicht lohnenswert erscheint”.  Das zentrale Ergebnis der Untersuchung: Vor allem gering Qualifizierte verdienen mit einem Vollzeitjob oft nicht viel mehr als Hartz-IV-Empfänger oder sogar weniger. Klaus Schrader, einer der Autoren der Studie, machte für den “Spiegel” Beispielrechnungen auf. Berichtet wird über einen 45-jährigen Vater, dessen Ausbildung nicht allzu gut ist und der in Westdeutschland als Dienstleister für den Familienunterhalt sorgte, bevor er arbeitslos wurde. Der erhält 1738 Euro Arbeitslosengeld II, das er mit einem 400 Euro-Job auf 1898 Euro aufbessern kann. Eine Vollzeitstelle brächte dem Mann inklusive Kindergeld 1830 Euro.

Das ist es, was aufregt: Dass jemand, der nicht arbeitet, warum auch immer, mehr bekommen kann als jemand, der sich jeden Tag auf den Weg zur Arbeit macht. Eine Diskussion darüber ist kein  Anschlag auf den Sozialstaat, sondern eine Verpflichtung.

“Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Wenn die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist am System etwas faul. Wer Guido Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler.”

Vom Hotelverband Deutschland (IHA) höre ich, dass seine Mitglieder die Mehrwertsteuerersparnisse in Investitionen umsetzen. 330 Millionen wollen die Verbandsmitglieder nach Einschätzung des IHA in diesem Jahr für Umbauten, Renovierungen, Modernisierungen und Neuanschaffungen ausgeben. Und man rechnet mit 1600 neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. 28 Millionen Euro sollen für Lohnerhöhungen und 17 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Da frage ich mich schon, in welcher Welt unsere Kritiker eigentlich leben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz  wirkt offensichtlich, und es sind nun wirklich nicht nur die ‘Reichen’, die davon profitieren.

Hubert Burda gehört zu den leider selten gewordenen wahren Unternehmer-Persönlichkeiten in Deutschland. Er verlegt eben nicht nur 260 Zeitschriftentitel weltweit (das muss man auch erstmal schaffen!), sondern er hat auch als einer der ersten die Relevanz der Online-Medien erkannt. Schon seit zehn Jahren versammelt er auf seiner Medienkonferenz DLD (Digital, Life, Design) die Crème de la Crème der Online-Welt in München.

Ich bewundere Hubert Burda, der auch mit 70 noch weit jünger ist als die meisten, in deren Pass ein Geburtsdatum nach 1940 steht – ein Super Silver Surfer, dessen Motto nach eigenem Bekenntnis ist: “Lieber Staub aufwirbeln als Staub ansetzen” – wie wahr!

Mit Stolz können wir Liberale auf die am Dienstag bestätigte neue EU-Kommission blicken: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht künftig ein liberaler Wind durch Europa. Ein Drittel der neuen Kommissarinnen und Kommissare sind übrigens Frauen, bei uns Liberalen sogar die Hälfte. Es geht voran mit der Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Wichtig auch, dass das Europäische Parlament das sogenannte interinstitutionelle Abkommen mit der EU-Kommission verabschiedet hat: damit bekommt das Europäische Parlament endlich das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Dafür hat die FDP jahrelang gekämpft, das haben wir im Wahlkampf versprochen und nun unser Versprechen eingelöst.

Sorgen macht das drohende Finanzdesaster Griechenlands, das den Euro zu gefährden droht. Ich finde, da müssen wir über einen Europäischen Währungsfonds nach dem Muster des IWF nachdenken. Die EU braucht dringend ein Instrument, um in Krisenländern strikte Reformen durchsetzen und dabei auch kurzfristig unter die Arme greifen zu können. Sinnvoll wäre, als ersten Schritt einen EU-Sonderbeauftragten für Griechenland zu installieren, der die Konsolidierungsschritte überwacht. Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass wir Hilfen garantieren, bevor Griechenland die strikten Sparauflagen endgültig akzeptiert, die die EU von Athen fordert, und auch Kontrollen zulässt.

Ein richtiges Highlight für den europäischen Parlamentarismus ist die deutliche Ablehnung des SWIFT-Abkommens, mit dem die EU-Kommission einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (!) unter eiskalter Umgehung des Parlaments den USA umfassenden Zugriff auf Geldüberweisungs-Daten ermöglichen wollte.

Dieses Husarenstück haben wir mit 378 zu 198 Stimmen gestoppt. Ich bin richtig stolz, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Toll auch, dass die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament sich – anders als die Union in Deutschland – gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren. Da kann ich nur Danke sagen – hier wird ein neues Selbstbewusstsein im Europäischen Parlament sichtbar.

“Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt.

Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren.

Jetzt geht es darum ein neues, gutes Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und wirksamen Schutz vor Datenmissbrauch bietet.”

Ist das ein Vor- oder ein Nachteil. Ich halte es für einen Vorteil. Gegen ein Schwergewicht wie Tony Blair sprach doch vor allem, dass mit ihm klare Vorstellungen verbunden waren, wofür er steht. Er polarisierte. Zum Beispiel durch die Gefolgschaft zu den USA während des Irakkrieges. Blair hätte eben nicht für ein eigenständiges politisches Profil der EU gestanden und wenn doch, dann für eines, das sofort Kontroversen ausgelöst hätte. Mit Van Rompuy bekommen wir einen sanften Mediator zwischen den verschiedenen Interessen der europäischen Alphatiere, den Sarkozys und den Merkels und den Berlusconis. Ein Alphatier ist er selbst nicht. Gut so. Dass er das kann, was in Europa gefragt ist, moderieren, hat er in Belgien bewiesen: Wer dieses Land mit seinen Fliehkräften zusammenhalten kann, der kann auch die EU zusammenhalten. Erneut erweist sich Belgien als ergiebiger Personal-Pool der EU.

Catherine Ashton ist ebenfalls nur Insidern bekannt, hat aber auch schon bewiesen, dass sie sich durchsetzen kann – auf sanfte Art: Sie trägt den Titel Baroness und ist die Vertreterin der britischen Regierung im Oberhaus, wo sie half, den Lissabon-Vertrag zum Abstimmungserfolg zu führen. Sie ist eine Vertraute Gordon Browns. Wenn dieser nun sagt: “Sie wird eine starke Stimme Großbritanniens in Europa sein”, dann ist das allerdings falsch gedacht. Der Satz hätte lauten müssen: “Sie wird eine starke Stimme Großbritanniens und Europas in der Welt sein”, dann hätte Gordon Brown jetzt einen Länderpunkt bekommen. So wurde es wieder nichts. Das ändert aber nichts daram, dass Ashton eine gute Wahl ist.

Resümee: Ich denke wir haben zwei fähige, nicht zu unterschätzende Politiker bekommen, die Europa nach Außen und innen ein Gesicht geben werden. Zu monieren ist allerdings, dass diese Personalie vollends intransparent in Hinterzimmern getroffen wurde. Ich schlage dringend eine Änderung dieses Verfahrens vor, denn das Jetzige ist ungeeignet, die europäische Öffentlichkeit ans politische Geschehen in Brüssel enger anzubinden. Vielmehr gehören das Wahlverfahren für den Präsidenten und auch das Vorschlagsrecht für diese Toppositionen in Europa in die Hand der gewählten Abgeordneten. Wenn wir wirklich eine europäische Öffentlichkeit schaffen wollen – und daran mangelt es – dann müssen wir dies in Zukunft demokratisch handhaben.

Als Zeichen für die Wertschätzung der sogenannten neuen beziehungsweise kleinen EU-Mitglieder, die viele Bundesregierungen vernachlässigt haben, hat er zunächst Polen und die Niederlande besucht. Besonders polnische Ängste hat die Große Koalition und erst recht nicht die rot-grüne Koalition nie richtig ernst genommen. Stattdessen wurde Polen durch Erdgas-Pipelines und Verbrüderung mit Russland das eine oder andere mal düpiert. Auch in den Niederlanden wurde Westerwelles Besuch mit großer Genugtuung als Symbol für eine Hinwendung Deutschlands zu den „Kleinen“ registriert. Sozialdemokraten denken seit der Entspannungspolitik in großen Blöcken und haben dabei kleinere Länder immer zur quantité négligeable degradiert. Wir Liberalen rücken das jetzt gerade.

Ich unterstütze Guido Westerwelle dabei, denn aus vielen Gesprächen und durch meine Funktion als Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiß ich, dass wir es bei den kleineren EU-Mitgliedern Ängste gibt, im Spiel der Großen zum reinen Spielball zu werden. Guido Westerwelle ist dabei, diese Ängste zu zerstreuen. Wer mir nicht glaubt, sollte die Presse lesen: „Westerwelle verzückt die Polen“ war da zu lesen, oder „Yes he can“. Auch in Brüssel beim EU-Gipfel und beim Treffen mit dem Nato-Generalsekretär hat der neue Außenminister gleich diplomatisches Format bewiesen und – auch das gehört zur Jobausschreibung – eine gute Figur gemacht. Er kann zuhören. Er hat uns gut repräsentiert. Und er hat einen weiteren wichtigen und symbolischen Schritt getan: seit Klaus Kinkel ist er der erste Außenminister, der die deutschen EP-Abgeordneten zu einem Gesrpäch aufgesucht hat und damit dem Europäischen Parlament seinen Respekt gezollt hat. Ein wichtiger Schritt, um das EP in der europäischen Öffentlichkeit als das sichtbar werden zu lassen, was es ist: die Vertretung des europäischen Souveräns. Man fragt sich, warum keiner seiner zwei Amtsvorgänger so souverän war.

Guido Westerwelle hat in einer Woche Ansätze einer neuen, liberalen Außenpolitik angedeutet. Er wollte nicht einfach nur nichts falsch machen. Er wollte viel richtig machen. Das ist ihm gelungen.