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Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine

Der Umgang mit der Ukraine gleicht derzeit einem Balanceakt. Seit 2007 verhandelt die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen, in dem auch die Perspektive für eine Mitgliedschaft in der EU festgehalten werden soll. Durch die Verurteilung der frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem politisierten Verfahren sind die Beratungen über das Assoziierungsabkommen jetzt aber erstmal ins Stocken geraten. Ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine wurde von den EU-Chefs abgesagt.

Eine politische Ebene tiefer gehen die Gespräche jedoch weiter. EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der stellvertretende ukrainische Regierungschef Andriy Klyuyev haben die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen als Teil des Assoziierungsabkommens vor wenigen Tagen zum Abschluss gebracht. Investitionen und Handelsbeziehungen werden dadurch weiter wachsen. Das Handelsvolumen lag in 2010 bereits bei 28,7 Milliarden Euro. Gute und enge Beziehungen zu der Ukraine sind in unserem eigenen Interesse: Seit 2004 ist Polen Mitglied der EU, die Ukraine mit ihren 46 Millionen Einwohnern damit unser direkter Nachbar.

Diese Woche hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Beurteilung der Lage in der Ukraine verabschiedet. Da ich für meine Fraktion die Berichterstatterin für das Freihandelsabkommen EU-Ukraine im Handelsausschuss bin, habe ich daran mitgewirkt. In dieser Resolution begrüßen wir den Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, fordern die Ukraine gleichzeitig auf, demokratische Grundpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Freiheit der Presse und der Justiz als Grundvoraussetzung für den Abschluss des Assoziierungsabkommens zu erfüllen. Ohne Einhaltung demokratischer Grundprinzipien wird es schwierig sein, engere politische Beziehungen herzustellen. Wirtschaftsbeziehungen können aber auch genutzt werden, um dem dringend notwendigen politischen Reformprozess neuen Elan zu verleihen.