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BDI-Außenwirtschaftsreport | Gastbeitrag

Im aktuellen Außenwirtschaftsreport des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Gastbeitrag von Silvana Koch-Mehrin über die aktuellen Herausforderungen der EU-Außenwirtschaftspolitik erschienen:

 

Aktuelle Herausforderungen der EU-Außenwirtschaftspolitik

Spätestens seit dem 1. Dezember 2009 sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer nur noch Zaungäste der Handelspolitik. Das ist sinnvoll. Als 500 Millionen-Bürger starke Union, als weltweit wichtigster Markt, hat die EU eine ganz andere Position im Welthandel als jedes einzelne Mitgliedsland für sich. Die EU ist inzwischen weit mehr als ein Markt, sie ist eine politische Union – das ist wohl auch der Grund, warum unser Binnenmarkt im Vergleich zu anderen Handelsblöcken funktioniert und unerreichte Standards setzt. Die Artikel 205-207 des Lissabon-Vertrags kamen nicht als Überraschungspaket: bereits zuvor waren viele Kompetenzen von Berlin, London oder Tallin nach Brüssel an die gemeinsamen EU-Institutionen übertragen worden. Bei der WTO sprechen die Handelsminister der EU seit vielen Jahren mit einer Stimme, nämlich der des EU-Kommissars.

Multilateral oder bilateral?
Das System des Welthandels befindet sich derzeit an einem Scheideweg: Wird die multilaterale Agenda auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) weiterverfolgt? Oder heißt es bald offiziell »Doha ist tot« und man einigt sich auf ein System bilateraler Handelsabkommen? Dieser Weg des scheinbar geringeren Widerstands wird von immer mehr Staaten verfolgt, birgt allerdings die Gefahr der Zersplitterung handelspolitischer Regeln und damit höhere Anpassungskosten für Unternehmen.

Während die EU sich offiziell weiterhin zur Doha Verhandlungsrunde bekennt, hört man hinter den Kulissen andere Töne. Und auch die Taten sprechen eine andere Sprache: Die EU hat mit Südkorea ein ambitioniertes Freihandelsabkommen ausgehandelt, das seit Mitte 2011 in Kraft ist. Auch mit Kanada, Indien, Kolumbien/Peru, den Mercosur-Ländern und anderen steht die EU in Verhandlungen, teilweise kurz vor der Einigung.

Umweltschutz vs. Handel
Damit die EU vom Außenhandel profitiert, muss die Kommission europäische Handelsinteressen offensiv vertreten. Eine strategische Partnerschaft mit den uns politisch nahen Ländern wäre dabei die wünschenswerte Priorität. Aber die EU muss auch Zähne zeigen: Seit einigen Wochen gibt es einen neuen Vorschlag der Kommission zur Regelung des Zugangs von Drittstaaten zum öffentlichen Auftragswesen in der EU. Hier ist das Schlagwort die »Reziprozität«. Länder, die europäischen Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergabeverfahren erschweren oder verwehren, möchte die Kommission von Vergabeverfahren innerhalb der EU ausschließen dürfen. Entschieden ist hier noch nichts, aber die Befürchtung von Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner steht im Raum, das muss mit der berechtigten Forderung nach Gegenseitigkeit abgewogen werden. Ähnliches gilt bei der Umsetzung der EU-Klimaschutzziele. Eine der Initiativen der Europäischen Kommission, um den CO2 Ausstoß zu verringern ist die »Kraftstoffqualitätsrichtlinie«, in der verschiedenen Kraftstoffarten bestimmte Emissionswerte zugeordnet werden. Die sogenannten »Ölsande«, die vorwiegend in Kanada zur Ölgewinnung genutzt werden, erhalten in dem Kommissionsvorschlag besonders schlechte Werte. Während aus umweltpolitischer Sicht eine solche Einstufung möglicherweise schlüssig erscheinen könnte, werden die wirtschafts- und handelspolitischen Konsequenzen kaum berücksichtigt. Die EU würde sich nicht nur faktisch den Zugang zum zweitgrößten Ölvorkommen der Welt, aus einem zudem noch verlässlichen und demokratischen Partnerland verbauen, auch die heimischen Raffinerien würden von dem europäischen Alleingang in Existenznöte gebracht werden. Außerdem ist das die Einladung an Drittstaaten, ähnliche Gesetze zu erlassen, die Europas energieintensiven Industrien den Zugang zum Weltmarkt erschweren würden. Auf Druck von Europaabgeordneten und einiger Mitgliedsländer hat die Kommission vorerst eingelenkt und wird nun doch eine Folgenabschätzung des Gesetzesvorschlags durchführen. Ein Beschluss im Ministerrat ist damit mindestens bis 2013 ausgesetzt.

Zukunft wird in Brüssel entschieden
Nicht nur das Verhältnis der Mitgliedsländer zur EU hat sich in der Handelspolitik verändert, der Lissabon-Vertrag bedeutet auch: ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments läuft nichts. Die polarisierende Debatte zum ACTA-Abkommen ist dafür nur ein Beleg von vielen. Die Liste der Themen ist lang: neue bilaterale Abkommen, der Marktzugang für Dienstleistungen und Investitionen, der bessere Zugang europäischer Unternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe in Drittstaaten, die Schaffung international einheitlicher Normen, aber auch die Vereinbarkeit des Welthandels mit Umweltschutzzielen und vieles mehr. Es bleibt spannend! Für die deutsche Wirtschaft gilt: Der Zugang zu den Weltmärkten war noch nie wichtiger. Dank der hervorragenden Exportstatistiken konnten wir trotz der vergangenen Krisenjahre ein positives Wirtschaftswachstum in der EU verzeichnen. Die Boomregionen der Weltwirtschaft liegen in Asien, Südamerika und Afrika. Eine selbstbewusste Außenhandelspolitik der EU wird diese Märkte weiter öffnen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Silvana Koch-Mehrin ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 2004 bis 2011 war sie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und von 2009 bis 2011 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Handels- sowie Gleichstellungspolitik. Sie ist in zahlreichen Funktionen ehrenamtlich engagiert und ist Alumni der Young Global Leader des World Economic Forum.

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