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Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten zu Energieabkommen mit Drittstaaten

Energie ist eine Lebensader, unsere Art zu Leben ist ohne großen Energieeinsatz nicht möglich. Eine sichere Versorgung für das rohstoffarme Europa ist derzeit nur über Importe möglich. Diese werden über bilaterale Verträge sichergestellt, die von der Vielzahl der Mitgliedstaaten mit einigen wenigen Energielieferanten ausgehandelt sind. Drittstaaten kennen natürlich Konditionen und Inhalt ihrer zahlreichen Lieferverträge mit den verschiedenen EU-Ländern.

Andersherum ist dies leider nicht der Fall – EU-Mitgliedsländer wissen meist nicht, was andere EU-Staaten verhandelt haben. Dieses Informationsdefizit führt zu einer schlechteren Verhandlungsposition der EU-Staaten insgesammt. Deswegen hat die Europäische Kommission nun die Einrichtung eines ‘Mechanismus für den Informationsaustausch’ zwischen Mitgliedsstaaten zu Energieabkommen mit Drittstaaten vorgeschlagen.

Durch einen geregelten Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten über ihre Energieabkommen, würde die Verhandlungsposition des einzelnen Mitgliedsstaats mit einem Drittland verbessert. Die Kommission hofft so, die Energieversorgungssicherheit und das Funktionieren des Energiebinnenmarktes sicherzustellen. Einige Mitgliedsstaaten bleiben jedoch skeptisch, da sie sich nicht ‘in die Karten schauen lassen möchten’ und weil viele Verträge von Unternehmen, und nicht staatlichen Stellen, geschlossen werden.

Das Europäische Parlament unterstützt die Kommission in ihrem Vorschlag. Er wird von vielen als wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik der EU gesehen. Bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg und ob es letztlich zu dem Mechanismus für Informationsaustausch kommt, hängt auch davon ab, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre Verträge offen zu legen.