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Parlamentarische Anfrage: Ley de Costas – Spanisches Küstengesetz

Im Dezember 2011 stellte Silvana Koch-Mehrin eine Parlamentarische Anfrage an die Kommission bezüglich der Anwendung des spanischen Küstengesetzes (Ley de Costas) gestellt. Hintergrund war, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach wie vor Zuschriften bekommen haben, denen zufolge Hausbesitzer durch das spanische Küstengesetz noch immer der Gefahr einer entschädigungslosen Enteignung ausgesetzt sind. Mit der Parlamentarischen Anfrage hatte Koch-Mehrin die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen zur Klärung der Lage darzulegen. Den genauen Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

Im Folgenden finden Sie die Antwort der Vizepräsidentin der Kommission und Justizkommissarin Viviane Reding im Namen der Kommission vom 27. Februar 2012:

“1) Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geben der Kommission keine allgemeine Handhabe, bei den Mitgliedstaaten in Grundrechtsfragen zu intervenieren. Sie kann nur eingreifen, wenn es konkret um Fragen des EU-Rechts geht. Nach Ansicht der Kommission kann die rechtliche Situation, mit der bestimmte Hausbesitzer in Spanien konfrontiert sind, nicht als Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern angesehen werden. Lediglich Maßnahmen, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen, können als restriktiv gelten. Eine solche Maßnahme muss den freien Kapitalverkehr beeinträchtigen, d.h. restriktiver Art sein, und von einem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als öffentliche Gewalt ausgehen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Bedingungen im Hinblick auf die in der vorliegenden Anfrage angesprochenen Planungs- und städtebaulichen Fragen nicht erfüllt.

2) und 3) Die Kommission hat mit den spanischen Behörden Kontakt aufgenommen. Diese haben erklärt, dass die Staatsangehörigkeit der betroffenen Eigentümer nicht systematisch erfasst wird, da es in Spanien kein elektronisches Kataster oder elektronisches Justizregister gibt. Im spanischen Grundbuch und Kataster sind solche Angaben nicht enthalten. Ebenso wenig stehen Angaben zur Staatsangehörigkeit der Parteien in Gerichtsverfahren zur Verfügung. Ausgehend von den erhaltenen Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass von der Anwendung des spanischen Küstengesetzes sowohl spanische Staatsangehörige als auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten gleichermaßen betroffen sind und somit keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung vorliegt. Zudem hat es den Anschein, dass ein wirksamer Rechtsbehelf bei einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht eingelegt werden kann.

Das spanische Küstengesetz sieht keine finanzielle Entschädigung für den Verlust von Eigentum vor, der aus der Abgrenzung der in öffentlichem Eigentum befindlichen Meeresuferzone resultiert. Gesetzlich vorgesehen ist eine Entschädigung in Form der Erteilung einer Verwaltungskonzession. Da kein hinreichender Bezug zum EU-Recht hergestellt werden kann, ist die Frage, ob diese Art der Entschädigung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar ist, zunächst von nationalen Gerichten und nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel vom Gerichtshof selbst zu klären. Nach Kenntnis der Kommission sind Klagen gegen das Gesetz beim Gerichtshof anhängig.

Die Bereitstellung angemessener Informationen, die sämtlichen Betroffenen in der Kette der beteiligten Stellen (Kataster, Notariate, Immobilienmakler usw.) in verschiedenen Sprachen zugänglich sein sollten, könnte EU-Bürgern helfen, die unter Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit eine Immobilie in einem Mitgliedstaat erworben haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die EU-weite Vernetzung der Grundbücher im Rahmen des Europäischen Grundbuchportals (EULIS) und des Projekts „Land Information for Europe“ (LINE), die von der Kommission finanziert werden, könnte zu einer entsprechenden Verbesserung der Situation beitragen. Die Kommission wird unter Berücksichtigung der verschiedenen einzelstaatlichen Ansätze (https://e-justice.europa.eu/home.do?action=home&plang=de&init=true ; https://e-justice.europa.eu/content_land_registers-107-de.do?init=true ; http://eulis.eu/project-line/) intensiver darauf hinarbeiten, dass das Europäische E-Justiz-Portal so bald wie möglich Zugang zu den in den Grundbüchern aller Mitgliedstaaten gespeicherten Informationen bietet, damit Sprachbarrieren überwunden und diese Informationen Bürgern zugänglich gemacht werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU wahrnehmen.

4) Der Kommission ist nicht bekannt, ob es die von den Frauen Abgeordneten angesprochenen Bemühungen im spanischen Zentralparlament oder in den regionalen Parlamenten des Landes gibt.”