Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin,Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt. | Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff
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11. Februar 2010
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05. Oktober 2009
Interview für die ‘Passauer Neue Presse’
Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, gab der 'Passauer Neuen Presse' (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUSBUCHSTEINER: | Frage: Die Iren sagen im zweiten Anlauf Ja zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Was bedeutet die Entscheidung für die Europäische Union? | KOCH-MEHRIN: Ich freue mich über das Ja der Iren. Aber wir sollten auch nicht in Jubel verfallen. Das Ergebnis ist kein Beleg dafür, dass die Iren jetzt völlig von Europa überzeugt wären. Es bleibt eine riesige Aufgabe zu vermitteln, wofür die Europäische Union steht und was ihr täglicher Nutzen für
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16. September 2009
Barroso muss seine Versprechen einlösen
Brüssel. Zur heutigen Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso durch das Europäische Parlament erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin: | "Ich gratuliere Jose Manuel Barroso herzlich zu seiner Wiederwahl. Die Bestätigung Barrosos zeigt, wie handlungsfähig die bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlament ist. Uns als FDP kommt es jetzt darauf an, dass Barroso seine Versprechen an uns Liberale in Initiativen umsetzt. Dazu gehören eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht und ein EU-Kommissar für Grundrechte."
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01. September 2009
Dr. Silvana Koch-Mehrins Arbeitsbereiche im Präsidium des Europäischen Parlaments
Brüssel. Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments wurden die Arbeitsbereiche der Präsidiumsmitglieder festgelegt. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist in der nun angelaufenen Amtszeit für folgende Bereiche zuständig: |
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
Vorsitzende der Arbeitsgruppe 'Gender Equality & Diversity' des Präsidiums
Mitglied der Arbeitsgruppe 'Informations- und Kommunikationspolitik' des Präsidiums
Verantwortliche des Präsidiums für das Organ des Europäischen Parlaments zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen, 'STOA - Science Technology Options Assessment' | Dazu sagte Dr. Silvana Koch-Mehrin heute: 'Ich freue mich sehr auf die bevorstehenden Aufgaben. Europa steht
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20. August 2009
Neues Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Ludwig-Erhard-Stiftung einstimmig zum Mitglied der Stiftung gewählt worden. Koch-Mehrin sagte dazu heute: | “Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Idee der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ihre Prinzipien sind das Fundament für den Wohlstand in Deutschland. Wir Liberale stehen unverrückbar für diese Prinzipien ein. Ich freue mich darauf, auch in der Ludwig-Erhard-Stiftung dafür einzutreten.”
