The Staff Regulations of the European Union's institutions have to be modernized. The European Parliament is equally involved, along with the Council of the European Union in the so called ordinary legislative procedure giving the same weight to both institutions when deciding about the renewed rules for more than 55 000 citizens employed by the EU civil service. The Legal Affairs Committee, the Budget and Budgetary Control Committees as well as the Women's Rights Committee are involved in this process. | In the Committee on Women's Rights and Gender Equality of the European Parliament I was appointed the so-called rapporteur
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24. April 2012
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11. Mai 2011
In eigener Sache
Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament nieder. In Folge dessen bin ich auch ab sofort nicht mehr Mitglied des Präsidiums der FDP. Ich hoffe, dadurch meiner Partei den Neuanfang mit einem neuen Führungsteam zu erleichtern. | Mit sofortiger Wirkung trete ich auch von dem Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurück, um nicht in führender Position ein Ziel für Angriffe auf die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union zu bieten. | Ich möchte mit diesem Schritt auch verhindern, dass meine gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird. | Was meine
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20. Januar 2011
Roaming-Gebühren gehören vollständig abgeschafft!
Straßburg, den 20. Januar 2011 – Das Europäische Parlament hat auf seiner heutigen Sitzung einem Bericht zur Wettbewerbspolitik zugestimmt, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren zu prüfen. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, war Verfasserin dieser Forderung - das Plenum hat dem heute zugestimmt. | Dr.Silvana Koch-Mehrin: „Die völlig überzogenen Roaming-Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß und gehören vollständig abgeschafft. Der Beschluss des Europäischen Parlaments unterstützt und beschleunigt die Bemühungen der EU-Kommission, auf den Mobilfunkmärkten auch beim Roaming endlich einen echten Wettbewerb herzustellen. Das ist ein Meilenstein, um
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22. Dezember 2010
Koch-Mehrin: Glühlampenverbot aussetzen
Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat sich in der WELT dafür ausgesprochen, das Glühlampenverbot in der EU wieder abzuschaffen oder zumindest auszusetzen. Die vorgeschriebenen Energiesparlampen seien 'Sondermüll als Lichtquelle'. | http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article11767506/EU-Politiker-wollen-Energiesparlampen-verbieten.html | http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,736072,00.html
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16. Dezember 2010
Thüringer Allgemeine | EU-Gipfel: Wirtschaftspolitik stärker abstimmen, Stabilitätspakt verschärfen!
Wird der Euro nach dem EU-Gipfel gerettet und dauerhaft krisenfest sein? | Koch-Mehrin: Wir müssen ein ganzes Stück weiterkommen, damit deutlich wird, dass die Regierungen willens sind, neben der gemeinsamen Währung auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen mit einer stärker abgestimmten Wirtschaftspolitik. Das ist die eine Seite der Medaille, bei der die andere die Verschärfung des Stabilitätspaktes im Sinne von schnelleren und besseren Sanktionen mit genauen Spielregeln sein sollte. Es muss klar sein, wann wofür welche Sanktionen fällig werden. | Sind denn solche Sicherungsmechanismen wie der dauerhafte Rettungsfonds im Sinne liberaler Kernwerte, die auch den Wettbewerb zwischen den europäischen
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25. November 2010
Interview Deutschlandfunk | Hofberichterstattung nicht erwünscht
Europa stecke in einer Akzeptanzkrise. Die geplante Medienoffensive von Kommissionspräsident Manuel Barroso in eigener Person hält die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, aber für den falschen Weg. Viel wichtiger sei es, Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Silvana Koch-Mehrin im Gespräch mit Dirk Müller: | Dirk Müller: "L'État, c'est moi", der Staat bin ich. Das hat Ludwig XIV. seinen Untertanen klar gemacht. Um dies zu untermauern, hat der Monarch Tausende von Porträts in Auftrag gegeben, damit der Adelige wie auch der gemeine Franzose ihn möglichst häufig zu Gesicht bekommt - PR-Arbeit im ancien régime. Heute ist die Methode anders,
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15. Oktober 2010
EU-Ministerrat muss Fortschritte Serbiens anerkennen
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat gestern im Europäischen Parlament den serbischen Verteidigungsminister Dragan Sutanovac zu einer Sitzung der Gruppe 'Freunde von Serbien' des Europäischen Parlaments empfangen, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. | Koch-Mehrin: "Die 'Freunde von Serbien' im Europäischen Parlament verurteilen die Gewaltakte in Belgrad und Genua. Verteidigungsminister Dragan Sutanovac hat uns glaubhaft erläutert, dass die gewaltsamen Angriffe auf Polizeikräfte in Belgrad, die lediglich friedliche Teilnehmer des ersten 'Pride March' von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen geschützt haben, von anti-demokratischen, professionell organisierten Aktivisten gesteuert worden sind. Aus unserer Sicht gibt
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11. Oktober 2010
Mit sanftem Druck die Frauen fördern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (Ausgabe 11. Oktober 2010) das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Ottmar Berbalk. | FOCUS: Brüssel sagt, jetzt müssten mehr Frauen in Politik und Wirtschaft Europa aus der Krise führen. Haben die sich bislang versteckt? | Koch-Mehrin: Auf keinen Fall. Sie sind bislang nur nicht auf den Chefsessel vorgerückt. Bei den Top-Posten in Unternehmen, Politik oder Wissenschaft sind Frauen selbst Anfang des 21. Jahrhundert noch Ausnahmeerscheinungen. | FOCUS: Was können Frauen besser? | Koch-Mehrin: Zum Beispiel mit Geld umgehen. Frauen treffen nach fixer
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11. Oktober 2010
Nein zu einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments uned Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, schrieb folgenden Gastkommentar für die 'BILD am Sonntag' (Ausgabe 9. Oktober 2010): | Keiner bezweifelt es: Frauen sind in Unternehmen, Politik oder Wissenschaft nicht angemessen vertreten. Ich unterstütze daher den EU-Vorstoß, mit sanftem Druck Frauen zu fördern. Dabei setze ich auf Freiwilligkeit und Intelligenz. Eine staatlich verordnete starre Quote halte ich für falsch.
Wie wäre es mit einem Frauen-Pakt der deutschen Wirtschaft? Die Unternehmens-Chefs – zumindest aller Dax-Unternehmen – könnten sich an einen Tisch setzen und feierlich eine gemeinsame Selbstverpflichtung unterschreiben: Bis Ende 2015 müssen 30 Prozent
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07. September 2010
Europa muss gestaltet und nicht verwaltet werden
Zum heutigen Bericht des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zur Lage der Europäischen Union erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Der Präsident der EU-Kommission hat seine Pflicht getan, dem Europäischen Parlament eine Zwischenbilanz vorgelegt und dabei erfreulich konkrete Aussagen über bevorstehende Maßnahmen der Kommission gemacht, z.B. über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aber José Manuel Barroso hat keinerlei Vision für die Zukunft Europas entwickelt, sich nicht als charismatischer Kopf, sondern als oberster Beamter der EU präsentiert. Das reicht nicht aus. Europa muss jetzt gestaltet und nicht verwaltet werden."
