FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin hat ein Ende der Debatte über den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gefordert. "Die FDP wäre schlecht beraten, sich eine Führungsdebatte aufschwatzen zu lassen", sagte Koch-Mehrin der Zeitung WELT (Ausgabe 28.8.2010). "Wir dürfen jetzt nicht nervös werden und die Fehler nachmachen, die die SPD in der großen Koalition gemacht hat." Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament reagierte damit auf die Forderungen aus drei Landesverbänden, Westerwelle solle sein Amt als Parteichef aufgeben. "Selbstbespiegelung und Personalwechsel führen zu gar nichts", warnte Koch-Mehrin. Die FDP habe mit Westerwelle an der Spitze das beste
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28. August 2010
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28. August 2010
Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer!
Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab dem "Hamburger Abendblatt" (Erschceinungstag 7.August 2010) das nachstehende Interview. Die Fragen stellen Jochen Gaugele und Karsten Kammholz. | Hamburger Abendblatt: Frau Koch-Mehrin, die deutsche Politik ist nach turbulenten Wochen in die Sommerpause gegangen. Wie ist das Berliner Durcheinander in Brüssel aufgenommen worden? | Silvana Koch-Mehrin: Von den Nickeligkeiten zwischen den Koalitionsparteien ist in Brüssel gar nicht so viel angekommen. Man nimmt eher wahr, dass Deutschland die Wirtschaftskrise erstaunlich gut überstanden hat. | Abendblatt: Deutschland ist von einer wahren Rücktrittswelle erfasst worden. Welche Abgänge sind in der
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14. Juli 2010
Silvana Koch-Mehrin als Vorsitzende der FDP im Europa-Parlament bestätigt
Brüssel, 14. Juli 2010 - Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ist heute von der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament einstimmig erneut zur Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament gewählt worden. Frau Koch-Mehrin hat dieses Amt seit 2004 inne, die Wiederwahl gilt für zwei Jahre. | Silvana Koch-Mehrin: "Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis, für den ich meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich danke. Wir werden uns gemeinsam weiter dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Für Deutschland in Europa. Und für ein Europa der Bürger."
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07. Juli 2010
Bundespräsident Wulff hat ein großartiges Zeichen gesetzt
Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Christian Wulff beim Europäischen Parlament in Straßburg erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Dass die erste Auslandsreise den neuen Bundespräsidenten zum Europäischen Parlament führt, ist ein wichtiges Signal dafür, welch hohen Stellenwert der Bundespräsident Europa und seinen Institutionen einräumt. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass die Staaten der Europäischen Union sich ausdrücklich zu Europa und vor allem zum Europäischen Parlament bekennen, das die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union ist. Dies hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch im vergangenen Jahr
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11. Juni 2010
Defizit-Sünder notfalls aus EU ausschließen
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab 'FOCUS Online' am 10. Juni 2010 das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Barbara Jung. | FOCUS Online: Unsere Gemeinschaftswährung verliert immer mehr an Wert. Wird es den Euro in zwei Jahren noch geben? | Silvana Koch-Mehrin: Ja, den wird es auf jeden Fall noch geben. Es ist ja gerade jetzt durch die Finanzkrise und die Eurokrise klar geworden, dass wir unsere Gemeinschaftswährung wollen und brauchen. Aber die Regeln und Kontrollmechanismen müssen dringend geändert werden. | FOCUS Online: Wie lässt sich der Euro stabilisieren? | Koch-Mehrin:
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09. Juni 2010
Kroatien auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat das Ergebnis der Volksabstimmung in Slowenien über den Grenzstreit mit Kroatien begrüßt: "Ich bin froh, dass mit der Zustimmung der Slowenen zur Schlichtung des Grenzstreits durch ein internationales Schiedsgericht der wichtige Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union deutlich näher gerückt ist. Es spricht jetzt alles dafür, dass unser Ziel, dass Kroatien im Jahr 2012 Mitglied der EU wird, erreicht werden kann." | Koch-Mehrin, die stellvertretend Mitglied der EU-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien ist, sieht in dem nun durch die Volksabstimmung bestätigten Abkommen zwischen Kroatien und
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18. Mai 2010
SPD missbraucht mit ‘Volksbegehren’ den Vertrag von Lissabon
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die Pläne der SPD für ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Spekulationssteuer als "Missbrauch" kritisiert. Koch-Mehrin: "Die SPD will offenbar den Vertrag von Lissabon missbrauchen und das EU-Volksbegehren für Zwecke der Parteipropaganda auf einem Nebenkriegsschauplatz instrumentalisieren: das ist ein Parteibegehren und kein Volksbegehren! | Eine Finanzmarktsteuer ist von der Bundesregierung längst beschlossen - aber damit bekommen wir die Haushalte nicht in den Griff. Wir brauchen jetzt zusätzlich dringend eine europaweite Schuldenbremse, so wie sie bereits in Deutschland gilt. Da könnte sich die SPD nützlich
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28. April 2010
Merkel muss Verschärfung des Stabilitätspakts durchsetzen
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren restriktiven Kurs in der Griechenlandkrise beizubehalten und in der EU eine Verschärfung des Stabilitätspakts durchzusetzen. Den 'Stuttgarter Nachrichten' (Ausgabe vom 28. 04. 2010) sagte Koch-Mehrin: “Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie diesen Kurs beibehält und ihr ganzes Durchsetzungsvermögen darauf ausrichtet, eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu erreichen. Unsere Bundeskanzlerin trägt eine hohe Verantwortung für Deutschland und Europa, und wir werden sie dabei unterstützen.” Die Fragen stellte Winfried Weithofer. | Stuttgarter Nachrichten: Frau Koch-Mehrin, der Boulevard fragt, warum wir (die
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11. Februar 2010
SWIFT-Abkommen abgelehnt – Danke CDU und CSU!
Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin,Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt. | Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff
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05. Oktober 2009
Interview für die ‘Passauer Neue Presse’
Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, gab der 'Passauer Neuen Presse' (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUSBUCHSTEINER: | Frage: Die Iren sagen im zweiten Anlauf Ja zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Was bedeutet die Entscheidung für die Europäische Union? | KOCH-MEHRIN: Ich freue mich über das Ja der Iren. Aber wir sollten auch nicht in Jubel verfallen. Das Ergebnis ist kein Beleg dafür, dass die Iren jetzt völlig von Europa überzeugt wären. Es bleibt eine riesige Aufgabe zu vermitteln, wofür die Europäische Union steht und was ihr täglicher Nutzen für
