Hamburger Abendblatt: Frau Koch-Mehrin, die deutsche Politik ist nach turbulenten Wochen in die Sommerpause gegangen. Wie ist das Berliner Durcheinander in Brüssel aufgenommen worden?

Silvana Koch-Mehrin: Von den Nickeligkeiten zwischen den Koalitionsparteien ist in Brüssel gar nicht so viel angekommen. Man nimmt eher wahr, dass Deutschland die Wirtschaftskrise erstaunlich gut überstanden hat.

Abendblatt: Deutschland ist von einer wahren Rücktrittswelle erfasst worden. Welche Abgänge sind in der EU auf Verwunderung gestoßen?

Koch-Mehrin: Konsequenzen für Europa hatte nur der Wechsel von Günther Oettinger in die EU-Kommission. Beim Rücktritt von Horst Köhler hat man sich schon gefragt, was dahinter steht. Registriert wurde aber vor allem, dass der neue Bundespräsident als Erstes zu den europäischen Institutionen gereist ist. Rücktritte deutscher Ministerpräsidenten spielen in der gesamteuropäischen Betrachtung eher eine untergeordnete Rolle.

Abendblatt: Wie ist es um das Ansehen der Bundeskanzlerin bestellt? Ist Angela Merkel noch Miss Europa?

Koch-Mehrin: In der Eurokrise hat sich das Bild von Angela Merkel gewandelt. Sie wird nicht mehr als Miss Europa wahrgenommen, die schwierige Kompromisse zustande bringt. Frau Merkel ist jetzt eher die Madame Non, die sich lange gegen Hilfen für Griechenland gesperrt hat. Ihr Handeln ist in manchen Staaten als hart und wenig nachvollziehbar empfunden worden.

Abendblatt: Genießt Guido Westerwelle im europäischen Ausland größeren Respekt als in Deutschland?

Koch-Mehrin: Guido Westerwelle war der erste deutsche Außenminister seit Klaus Kinkel, der das Europäische Parlament besucht hat. Dass er sich um die kleineren Mitgliedsländer besonders kümmern will, ist ebenfalls positiv aufgenommen worden. In Deutschland wird die Arbeit von Guido Westerwelle gelegentlich unterschätzt.

Abendblatt: Welche Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung sind in anderen Mitgliedstaaten gewürdigt worden? Die Hotelsteuer?

Koch-Mehrin: Die Möglichkeit, Hotelübernachtungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, ist auf europäischer Ebene geschaffen worden – mit Zustimmung des damaligen Finanzministers Steinbrück. Die meisten EU-Staaten haben das rasch umgesetzt, darunter fast alle unsere Nachbarn. Deutschland musste nachziehen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Abendblatt: Wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union zu vereinheitlichen?

Koch-Mehrin: Wir haben ja schon Schritte in diese Richtung unternommen – und Grenzen nach oben und nach unten beschlossen. Es wäre sicherlich hilfreich, auf diesem Weg weiterzugehen. Einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz halte ich für überlegenswert. Er könnte wie in Deutschland bei 19 Prozent liegen.

Abendblatt: Steuersenkungen halten Sie immer noch für möglich?

Koch-Mehrin: Eine weitere Entlastung der Bürger in Deutschland ist in dieser Wahlperiode nötig und auch möglich. Die Wirtschaft kommt wieder in Fahrt.

Abendblatt: Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat eine Kontroverse ausgelöst mit dem Vorschlag, ausländische Fachkräfte mit einem Begrüßungsgeld nach Deutschland zu locken. Ein kluger Ansatz?

Koch-Mehrin: Ich finde, ja. Deutschland ist ein Land, das qualifizierte Zuwanderer braucht. Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir ausländische Fachkräfte willkommen heißen. Ich halte den Vorschlag von Rainer Brüderle für sinnvoll. Außer Lockprämien von Unternehmen gibt es aber noch andere Möglichkeiten, um qualifizierte Zuwanderer ins Land zu holen.

Abendblatt: An welche denken Sie?

Koch-Mehrin: Zum Beispiel an bürokratische und steuerliche Erleichterungen. Der Staat kann auch eine Vorreiterrolle einnehmen, indem er für Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung sorgt.

Abendblatt: Das bedeutet?

Koch-Mehrin: Das Europäische Parlament beschreitet diesen Weg bereits. Uns geht es um Chancengleichheit und Vielfalt, was Herkunft, Geschlecht oder Religion der Beschäftigten angeht. Dazu wollen wir massive Anreize setzen. Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrücklich Quotenregelungen vorgesehen. Dieses Projekt kann der deutschen Verwaltung als Vorbild dienen.

Abendblatt: Sie wollen eine Ausländerquote für deutsche Rathäuser und Ministerien?

Koch-Mehrin: Wenn andere Anreize nicht helfen – warum nicht? Eine Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung kann dazu beitragen, dass mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen.

Abendblatt: Frau Koch-Mehrin, wo sehen Sie sich in fünf Jahren? EU-Kommissarin oder Bundesministerin?

Koch-Mehrin: (lacht) Ich fühle mich in Brüssel ausgesprochen wohl und finde es spannend, die Berliner Politik von dort aus zu begleiten.

Abendblatt: Also EU-Kommissarin.

Koch-Mehrin: Wer weiß? Vielleicht mache ich ja eines Tages eine Pommesbude in Australien auf.

Silvana Koch-Mehrin: “Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis, für den ich meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich danke. Wir werden uns gemeinsam weiter dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Für Deutschland in Europa. Und für ein Europa der Bürger.”

“Dass die erste Auslandsreise den neuen Bundespräsidenten zum Europäischen Parlament führt, ist ein wichtiges Signal dafür, welch hohen Stellenwert der Bundespräsident Europa und seinen Institutionen einräumt. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass die Staaten der Europäischen Union sich ausdrücklich zu Europa und vor allem zum Europäischen Parlament bekennen, das die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union ist. Dies hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch im vergangenen Jahr getan. Der Bundespräsident hat mit seinem heutigen Besuch dafür ein weiteres großartiges Zeichen gesetzt.”

FOCUS Online: Unsere Gemeinschaftswährung verliert immer mehr an Wert. Wird es den Euro in zwei Jahren noch geben?

Silvana Koch-Mehrin: Ja, den wird es auf jeden Fall noch geben. Es ist ja gerade jetzt durch die Finanzkrise und die Eurokrise klar geworden, dass wir unsere Gemeinschaftswährung wollen und brauchen. Aber die Regeln und Kontrollmechanismen müssen dringend geändert werden.

FOCUS Online: Wie lässt sich der Euro stabilisieren?

Koch-Mehrin: Zum Beispiel muss die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen stärker kontrolliert werden. Das haben wir bisher nicht gemacht, weil die Daten, die die Euroländer an die statistische Behörde Eurostat geliefert haben, nicht ausreichend geprüft werden konnten. Eurostat muss mehr Möglichkeiten zum Eingreifen bekommen. Außerdem müssen die Sanktionsmechanismen verändert werden. Es ist Unsinn, gegen ein Land, das unter seiner Verschuldung ächzt, Strafzahlungen zu verhängen. Stattdessen könnten die EU-Zahlungen ausgesetzt werden oder das Land könnte sein Stimmrecht verlieren. Und wir müssen innerhalb der EU die Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Eine europäische Wirtschaftsregierung, wie Frankreich sie fordert, lehne ich aber ab.

FOCUS Online: Warum?

Koch-Mehrin: Ich fürchte, dass man sich dann nicht am stärksten Mitglied orientiert, sondern beim Mittelmaß trifft und die EU zu einer Transferunion verkommt.

FOCUS Online: Warum hat in Brüssel eigentlich keiner gemerkt, dass die Griechen mit ihren Zahlen tricksen?

Koch-Mehrin: Eurostat hat sowohl beim Eintritt der Griechen in die Währungsunion als auch 2003 gesagt, dass die Zahlen unglaubwürdig sind.

FOCUS Online: Und warum hat keiner reagiert?

Koch-Mehrin: Am Anfang wollte man so schnell wie möglich viele Länder in die Eurozone aufnehmen, um eine große und relevante Währung zu schaffen. Belgien und Italien hatten auch immens hohe Staatsverschuldungen und sind trotzdem Mitglieder geworden. Damals hat man angenommen, dass sich diese Länder später dann schon an den Maastricht-Kriterien orientieren würden. Das ist aber nicht eingetreten. Den Stabilitätspakt gab es nur auf dem Papier. 2003 haben übrigens sowohl Frankreich als auch Deutschland dagegen verstoßen. Außerdem sind nicht alle EU-Länder gleichermaßen der Überzeugung, dass wir eine stabile Währung brauchen. Jedes Land hat eine andere Geschichte und einige Nationen finden eine hohe Staatsverschuldung gar nicht so schlimm wie die Deutschen. Aber jetzt sind alle aufgewacht. Es ist allen klar, dass es so nicht weitergehen kann.

FOCUS Online: Was sagen Sie Wählern, die Angst um ihr Geld haben und sich jetzt die starke Mark zurückwünschen?

Koch-Mehrin: Deutschland als größtes Exportland der EU hat immer sehr von der gemeinsamen Währung profitiert. Jeder einzelne profitiert davon, die Arbeitslosigkeit ist hierzulande niedriger als in anderen EU-Ländern und die Wirtschaft stabiler. Die Krise hat allerdings gezeigt, dass im Konstrukt EU die Möglichkeit fehlt, Länder, die gegen Kriterien verstoßen, wieder auszuschließen. Darüber sollten wir zumindest nachdenken.

FOCUS Online: In Griechenland sind die Löhne dreimal, die Renten viermal so hoch wie in der Slowakei. Trotzdem sollen die Slowaken den Griechen helfen. Finden Sie das gerecht?

Koch-Mehrin: Nein, das ist überhaupt nicht gerecht und muss geändert werden. Es ist auch nicht gerecht, dass die Griechen ein niedrigeres Renteneintrittsalter haben. Aber die Notwendigkeit, eine Ausbreitung der Krise zu verhindern, liegt einfach auf der Hand. Die griechische Regierung hat massive Einschnitte im öffentlichen Dienst angekündigt. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie ihr Reformprogramm auch über viele Jahre durchhalten.

FOCUS Online: Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung bei müden 43 Prozent. Die Solidarität mit Griechenland hält sich bei den Deutschen in Grenzen. Stattdessen wird über den Austritt der starken Euroländer diskutiert. Ist das Projekt EU gescheitert?

Koch-Mehrin: Wir brauchen keine EU, die Glühbirnen verbietet und Ampelkennzeichen für Lebensmittel verordnet. Wir brauchen ein funktionierendes Europa, das einer weltweiten Krise etwas entgegensetzen kann. Und das können wir, das hat sich in der Finanzkrise gezeigt und das zeigt sich jetzt in der Eurokrise. Das schafft kein Land alleine, das schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen uns auch wieder klar werden, welche Werte uns verbinden und dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist.

FOCUS Online: Wie erklären Sie Schülern, wofür wir die EU brauchen?

Koch-Mehrin: Wir sind die einzige Region der Welt, die es ohne Waffen geschafft hat, gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Marktwirtschaft und Demokratie durchzusetzen. Die EU ist wie eine Fußballmannschaft in der Bundesliga. Die Spieler können Italiener sein, Franzosen oder Deutsche, alle halten sich an die Regeln – meistens jedenfalls –, jeder kann irgendetwas besonders gut und alle wollen gemeinsam gewinnen.

FOCUS Online: Auch die deutschen Schulden wachsen unseren Kindern und Enkeln gerade über den Kopf. Sie fordern trotzdem noch Steuersenkungen. Ist das Ihr Ernst?

Koch-Mehrin: Wir dürfen den Konsum nicht durch zu hohe Steuern abwürgen. Die FDP fordert schon lange ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem. Das ist derzeit politisch nicht umsetzbar, aber wenn die Steuereinnahmen 2012, wie vorausgesagt, steigen, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.

FOCUS Online: Ihre Partei liegt nach einem fulminanten Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl jetzt in Umfragen nur noch bei 5 Prozent. Was macht die FDP falsch?

Koch-Mehrin: Die Unzufriedenheit ist da, das brauchen wir nicht schönzureden. Es ist einiges nicht so gelaufen, wie wir es uns vorgestellt haben.

FOCUS Online: Nämlich?

Koch-Mehrin: Zum einen haben sich viele die Zusammenarbeit mit dem Wunschkoalitionspartner harmonischer vorgestellt, jetzt ist es vor allem mit der CSU doch eher ein Gegen- als ein Miteinander. Das haben wir nicht erwartet. Außerdem ist es für uns natürlich ein Problem, dass wir momentan keine Steuersenkungen durchsetzen können. Das enttäuscht viele Wähler, denen das Reformtempo nicht hoch genug ist.

FOCUS Online: Wann wechseln Sie von Brüssel nach Berlin?

Koch-Mehrin: Gar nicht. Ich bleibe in Brüssel.

FOCUS Online: Sie nehmen hier in München an der Burda-Konferenz DLD Women teil, bei der es vor allem um die Vernetzung von Frauen in der digitalen Welt geht. In der EU hat es bislang eine Frau in ein hohes Amt geschafft, Catherine Ashton, die neue EU-Außenbeauftragte. Eine ziemlich schlechte Bilanz. Warum?

Koch-Mehrin: Immerhin hat Frau Ashton einen der wichtigsten Topjobs. In der Kommission sind 30 Prozent Frauen. Sicher, 50 Prozent wären noch besser. Wichtig ist, dass Frauen sich vernetzen, austauschen und gegenseitig unterstützen, nicht nur in der Politik sondern auch in der Wirtschaft. Das läuft in Brüssel schon sehr gut.

FOCUS Online: Sie haben drei Töchter und vereinen Beruf und Familie offensichtlich ohne große Probleme. Haben Sie manchmal ein schlechtes Gewissen?

Koch-Mehrin: Es ist eine Heidenarbeit. Mein Mann steht voll dahinter, wir haben in Brüssel eine gute Infrastruktur, was Kinderbetreuung angeht und wir leisten uns statt eines Zweitwagens eine Halbtags-Kinderfrau. Es ist, als würde man ein Kleinunternehmen managen. Zeit für sich selbst oder als Paar haben wir kaum. Ich habe das Gefühl, ich renne die ganze Zeit. Aber ich wollte mich nie zwischen Kindern und Job entscheiden müssen und deswegen bin ich zu diesem Einsatz bereit. Außerdem werden Kinder ja auch größer.

Koch-Mehrin, die stellvertretend Mitglied der EU-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien ist, sieht in dem nun durch die Volksabstimmung bestätigten Abkommen zwischen Kroatien und Slowenien zur Beilegung des seit 19 Jahren andauernden Grenzstreits eine “beispielhafte Krisenbewältigung”. Koch-Mehrin: “Das durch die Vermittlung der EU während der schwedischen Ratspräsidentschaft im November erreichte Abkommen ist ein großartiges Beispiel für ganz Südosteuropa, dass Nachbarschaftskonflikte friedlich gelöst werden können, wenn die politische Führung dahinter steht. Kroatien ist nun auf dem Weg in die EU auf der Zielgeraden angekommen.”

Eine Finanzmarktsteuer ist von der Bundesregierung längst beschlossen – aber damit bekommen wir die Haushalte nicht in den Griff. Wir brauchen jetzt zusätzlich dringend eine europaweite Schuldenbremse, so wie sie bereits in Deutschland gilt. Da könnte sich die SPD nützlich machen und mit den sozialdemokratischen Regierungen reden, schließlich wurde die Schuldenbremse in Deutschland von einem SPD-Finanzminister eingeführt.”

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren restriktiven Kurs in der Griechenlandkrise beizubehalten und in der EU eine Verschärfung des Stabilitätspakts durchzusetzen. Den ‘Stuttgarter Nachrichten’ (Ausgabe vom 28. 04. 2010) sagte Koch-Mehrin: “Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie diesen Kurs beibehält und ihr ganzes Durchsetzungsvermögen darauf ausrichtet, eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu erreichen. Unsere Bundeskanzlerin trägt eine hohe Verantwortung für Deutschland und Europa, und wir werden sie dabei unterstützen.” Die Fragen stellte Winfried Weithofer.

Stuttgarter Nachrichten: Frau Koch-Mehrin, der Boulevard fragt, warum wir (die Deutschen) den Griechen ihre Luxus-Renten zahlen. Ein Ausdruck mangelnder Solidarität?

Koch-Mehrin: Nein, ich finde diese Frage sehr berechtigt. Deswegen besteht die Bundesregierung ja auch darauf, dass Griechenland uns einen klaren Reformplan vorlegt, bevor über Geld gesprochen wird. Und zwar einen Reformplan für die nächsten drei Jahre. Es gibt keine Blankoschecks. Erst nach Geld fragen und dann erst sagen, wofür überhaupt – das ist eindeutig die falsche Reihenfolge. Andererseits gilt: wenn Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank zu dem Schluss kommen, das hier ein Notfall vorliegt, kann und darf Deutschland sich nicht isolieren.

Ist Griechenland ein Fass ohne Boden?

Koch-Mehrin: Wenn das so wäre, würde man ja nicht helfen. Wichtig ist, dass es Hilfe für Griechenland von außen nur dann gibt, wenn die Reformen in Griechenland auch tatsächlich und kontrollierbar auf den Weg gebracht werden und die Umsetzung auch weiterverfolgt wird. Dafür brauchen wir einen Stabilitäts-Kontrollmechanismus und die Möglichkeit für Kontrollen vor Ort.

Ihr Parteifreund Hermann-Otto Solms hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe Griechenland zu früh einen Honigtopf auf den Tisch gestellt …

Koch-Mehrin: Das hat ganz Europa aber völlig anders wahrgenommen. Die Bundeskanzlerin hat sich durch ihre klare, eindeutige Haltung ja gerade den Spitznamen ‘Madame Non’ eingehandelt. Da kann man wirklich nicht von leichtfertigem Geldanbieten sprechen. Und ich erwarte von Angela Merkel, dass sie diesen Kurs beibehält und ihr ganzes Durchsetzungsvermögen darauf ausrichtet, eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu erreichen. Unsere Bundeskanzlerin trägt eine hohe Verantwortung für Deutschland und Europa, und wir werden sie dabei unterstützen. Es ist nicht nur im europäischen, sondern auch im deutschen Interesse, dass so etwas wie in Griechenland nie wieder passieren kann.

“Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt.

Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren.

Jetzt geht es darum ein neues, gutes Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und wirksamen Schutz vor Datenmissbrauch bietet.”

Frage: Die Iren sagen im zweiten Anlauf Ja zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Was bedeutet die Entscheidung für die Europäische Union?

KOCH-MEHRIN: Ich freue mich über das Ja der Iren. Aber wir sollten auch nicht in Jubel verfallen. Das Ergebnis ist kein Beleg dafür, dass die Iren jetzt völlig von Europa überzeugt wären. Es bleibt eine riesige Aufgabe zu vermitteln, wofür die Europäische Union steht und was ihr täglicher Nutzen für jeden einzelnen Bürger ist.

Frage: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zögert noch mit seiner Unterschrift, auch die britischen Konservativen wollen die Ratifizierung stoppen. Kann der Vertrag noch scheitern?

KOCH-MEHRIN: Herr Klaus kämpft einen einsamen Kampf. Seine Haltung ist eine Anmaßung. Für Millionen Europäer bedeutet der Lissabon-Vertrag einen Schritt nach vorn. Er versucht zu blockieren. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten beim Oktober-Gipfel ihre volle Überzeugungskraft in die Waagschale werfen und Herrn Klaus doch noch zur Unterschrift bewegen. Dann hätten sich auch die europafeindlichen Wahlkampfmanöver der britischen Konservativen erledigt.

Frage: Entscheidende Spitzenpositionen in der Europäischen Union müssen in den nächsten Wochen besetzt werden – von der EU-Kommission bis hin zum europäischen Außenminister. Lähmt das Zögern des tschechischen Präsidenten diese Entscheidungen?

KOCH-MEHRIN: Europa befindet sich in einem Schwebezustand, der nicht unnötig verlängert werden darf. Klimaschutz, Wachstumskrise,
Bankenregulierung – die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Solange der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist, wissen weder die Bürger noch unsere Partner in der Welt, was in der EU Sache ist.

Frage: José Manuel Barroso bleibt Kommissionspräsident. Wie sollten die übrigen Spitzenämter nach den Vorstellungen der FDP besetzt werden?

KOCH-MEHRIN: Wir wollen eine ausgewogene Lösung, bei der sich das gesamte Europa repräsentiert fühlt. Zwei der vier Topposten sind ja schon besetzt. Wir haben bereits einen Kommissions- und einen Parlamentspräsidenten. Bleiben noch der Außenministerposten und das Amt des EU-Präsidenten: Eine dieser beiden Funktionen muss an eine Frau gehen.

Frage: Union und FDP beginnen heute (Montag) mit den
Koalitionsverhandlungen. Was muss sich in der Europapolitik ändern?

KOCH-MEHRIN: Wir werden natürlich darüber reden, wer Deutschland in der neuen EU-Kommission repräsentieren wird. Das können Union und FDP nur gemeinsam entscheiden. Deutschland muss in Brüssel mit einer Stimme sprechen. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Deshalb wollen wir eine Koordinierung durch einen starken Europastaatsminister.
Dieser sollte im Auswärtigen Amt angesiedelt bleiben.

Frage: Weg von der Europapolitik hin zur Steuerpolitik: Da gibt es bereits die ersten Reibereien zwischen Union und FDP. Zieht das schwarz-gelbe Lager hier überhaupt an einem Strang?

KOCH-MEHRIN: Jeder Verhandlung geht eine Phase voraus, in denen man sich mit Maximalforderungen begegnet. An einigen Punkten werden wir eben länger verhandeln müssen, um zu einem für alle zufrieden stellenden Ergebnis zu kommen. Wir Liberale wollen ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem.

Frage: Vor allem die CDU sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen, verweist auf ein 40-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt bis 2013…

KOCH-MEHRIN: Diese Berechnungen sind ja nicht neu. Für den Bundesetat gilt das Gleiche wie für jeden Privathaushalt: Wenn zu wenig Geld da ist, muss man sehen, wo Ausgaben gekürzt werden können. Dafür Vorschläge zu machen, sollte auch für die Union eine Selbstverständlichkeit sein.

Frage: Wo sehen Sie Ihre politische Zukunft – weiter in Brüssel und Straßburg oder doch als Ministerin einer schwarz-gelben Bundesregierung?

KOCH-MEHRIN: Meine Arbeit ist im Europäischen Parlament. Ich bin im Juni mit überwältigendem Ergebnis wiedergewählt worden. Das ist ein Auftrag. Da wäre es nicht angemessen, sich jetzt nach etwas anderem umzusehen.