Mit sofortiger Wirkung trete ich auch von dem Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurück, um nicht in führender Position ein Ziel für Angriffe auf die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union zu bieten.

Ich möchte mit diesem Schritt auch verhindern, dass meine gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird.

Was meine Dissertation betrifft: an der Universität Heidelberg habe ich die Arbeit 1999 eingereicht, und dort wird sie jetzt überprüft. Ich möchte, dass diese Prüfung nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass ich herausgehobene Ämter innehabe.

Dr.Silvana Koch-Mehrin: „Die völlig überzogenen Roaming-Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß und gehören vollständig abgeschafft. Der Beschluss des Europäischen Parlaments unterstützt und beschleunigt die Bemühungen der EU-Kommission, auf den Mobilfunkmärkten auch beim Roaming endlich einen echten Wettbewerb herzustellen. Das ist ein Meilenstein, um die Ausbeutung der Verbraucher zu verhindern.“

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article11767506/EU-Politiker-wollen-Energiesparlampen-verbieten.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,736072,00.html

Koch-Mehrin: Wir müssen ein ganzes Stück weiterkommen, damit deutlich wird, dass die Regierungen willens sind, neben der gemeinsamen Währung auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen mit einer stärker abgestimmten Wirtschaftspolitik. Das ist die eine Seite der Medaille, bei der die andere die Verschärfung des Stabilitätspaktes im Sinne von schnelleren und besseren Sanktionen mit genauen Spielregeln sein sollte. Es muss klar sein, wann wofür welche Sanktionen fällig werden.

Sind denn solche Sicherungsmechanismen wie der dauerhafte Rettungsfonds im Sinne liberaler Kernwerte, die auch den Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten fordern?

Koch-Mehrin: Da muss man verschiedene Dinge auseinanderhalten. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Den gilt es zu vervollständigen, indem auch die Möglichkeiten beim Dienstleistungssektor noch besser genutzt werden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder und von Europa insgesamt. Griechenland und Irland zeigen, dass Mechanismen nicht erst greifen dürfen, wenn die Krise da ist und dann Feuerwehreinsätze unvermeidlich sind. Wir brauchen einen Prozess der Abstimmung der Wirtschaftspolitiken und ihre Analyse, um schon recht früh falsche Entwicklungen erkennen zu können. Wir brauchen allerdings keine einheitlichen gemeinsamen Steuern oder die Übernahme der Schulden der anderen.

Das wären dann die Euro-Bonds und was spricht gegen sie?

Koch-Mehrin: Ein Beispiel: Wenn ich und ein Luftikus jeweils eigene Schulden aufnehme und wir versprechen dem Kreditgeber, dass der jeweilig andere auf jeden Fall die Schulden des anderen begleicht, falls dieser ausfällt, dann gibt es doch für den Luftikus keinerlei Anreiz, das Geld selbst aufzubringen. Genau das ist das Problem: Staaten, die solide arbeiten, werden jetzt auch mit niedrigeren Zinsen am Finanzmarkt belohnt. Sie dürfen doch nicht auch noch für ihre Stärke bestraft werden, indem diejenigen profitieren, die nicht so auf die Stabilitätskriterien setzen.

Fürchten Sie, dass Deutschland, wenn es so auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien drängt, einen Image-Verlust erleidet ?

Koch-Mehrin: Es ist auf dem Gipfel ganz wichtig, dass Frau Merkel alle ihre Kommunikationskünste und Moderationsfähigkeiten entfaltet, um zu verdeutlichen, dass wir ein noch stärker integriertes Europa wollen. Die Kanzlerin wird ganz sicher in vielen Einzelgesprächen die Regierungschefs überzeugen, dass Deutschland ein sehr europäisches Anliegen hat. Dieses Sprechen miteinander ist vielleicht in letzter Zeit etwas zu kurz gekommen.

Woran merkt der Bundesbürger, dass er eine stabile Währung besitzt?

Koch-Mehrin: In sehr vielen Ländern ist der Euro die inoffizielle Zweitwährung. Das sagt doch eine Menge!

Dirk Müller: “L’État, c’est moi”, der Staat bin ich. Das hat Ludwig XIV. seinen Untertanen klar gemacht. Um dies zu untermauern, hat der Monarch Tausende von Porträts in Auftrag gegeben, damit der Adelige wie auch der gemeine Franzose ihn möglichst häufig zu Gesicht bekommt – PR-Arbeit im ancien régime. Heute ist die Methode anders, um politische Botschaften wie auch persönliche Eitelkeiten der Politiker unters Volk zu bringen. Manuel Barroso zum Beispiel, der Präsident der EU-Kommission, er sieht sich offenbar nicht ausreichend von der Öffentlichkeit gewürdigt – er, das Gesicht Europas. So geht der Portugiese in die mediale Offensive. Er will zum Beispiel ein persönliches Kamerateam und vier Fotografen, die ihn ständig begleiten und entsprechend in Szene setzen. Das kostet alles Millionen. Viele Europaabgeordnete schütteln verwundert mit dem Kopf, so auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP). Guten Morgen.

Silvana Koch-Mehrin: Guten Morgen, Herr Müller!

Müller: Frau Koch-Mehrin, ist Manuel Barroso ein demokratischer Sonnenkönig?

Koch-Mehrin: Also weder König, noch demokratisch. Das ist, glaube ich, auch genau das Problem. Richtig ist natürlich, dass Europa zu oft als ferne Bürokratie wahrgenommen wird, man hat kein Bild und auch keine Person, keinen echt lebenden Menschen sozusagen vor Augen, wenn man an EU denkt. Das Problem ist nur, dass hier, finde ich, der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird, nämlich die Kommunikationsstrategie auf eine Person ausgerichtet, die ja gerade noch nicht demokratisch legitimiert ist, wie das bei Merkel oder bei Sarkozy eben ist. Insofern gibt es da einen großen Unterschied und ich glaube, man muss erst mal die demokratischen Defizite abbauen, bevor man dann sagen kann, es gibt hier einen Chef, den man auch entsprechend so ins Licht dann stellt.

Müller: Aber dann würden wir vermutlich ja erst in 20, 30 Jahren wieder über das Thema reden?

Koch-Mehrin: Wir können ja zumindest anfangen damit, dass diejenigen, die demokratisch gewählt sind, auch in den Regierungen zu Hause häufig, sehr viel deutlicher machen, wo eigentlich der Beitrag Europas ist, und bei den meisten Themen, die wir inzwischen innenpolitisch diskutieren, handelt es sich ja eigentlich um Themen mit Europabezug. Das wird aber viel zu oft in den Debatten in Deutschland gar nicht klar und es wäre schon dann auch, sage ich mal, ehrlicher, wenn wir um Umweltpolitik, wenn wir um Energiepolitik, was auch immer reden in Deutschland, dass man immer sagt, dass eigentlich der größte Teil dessen inzwischen ein europäisches gemeinsames Projekt ist und nicht mehr nur uns in Deutschland allein betrifft.

Müller: Also leiden alle Europäer beziehungsweise die für Europa in Europa tätig sind, Sie ja auch, unter fehlender Medienpräsenz?

Koch-Mehrin: Ich glaube, es ist wirklich jetzt keine Überraschung, weder für Sie sozusagen als Medienschaffender, noch für die Zuhörer, dass man von Europa wenn überhaupt, dann ab und an Krisenmeldungen oder Skandalmeldungen mitbekommt, aber die eigentliche Berichterstattung über Themen, die diskutiert werden, und das vergleicht mit den Diskussionen in Berlin, dass das minimal ist, dass da kaum was rüberkommt. Und wir haben dann auch eine Akzeptanzkrise von Europa. Die in Brüssel, die werden weit weg irgendwie wahrgenommen, oder eben auch abschätzig beurteilt, aber ich glaube nicht, dass man das ändern kann, indem man eine Kommunikationsoffensive für eine Person macht, sondern eben diese politischen Themen eher zu Innenpolitik macht und dort die Wahrnehmung, die es dafür ja schon gibt, nutzt, als dass man eine ganz neue Offensive da startet.

Müller: Sie haben ja in Europa noch ein Gesicht, was ja zumindest ganz oben steht, im Ranking sowie auch in der Außendarstellung. Das ist der Konkurrent von Manuel Barroso, Hermann van Rompuy. Da ist ja auch umstritten: Ist er jetzt nun telegen oder nicht. Hat die Europäische Union sich damit einen Bärendienst erwiesen?

Koch-Mehrin: Wir haben derzeit ziemlich viele Präsidenten und es ist natürlich nicht so ganz einfach, dann zu unterscheiden, wer ist jetzt sozusagen der wichtigste Präsident. Ich glaube, die beteiligten Personen sind sich da auch noch nicht so ganz einig, wer da nun welche Rolle im Einzelnen gerade auch vor der Öffentlichkeit einnehmen soll. Wir haben jetzt diese Situation, mit der müssen wir jetzt erst mal klarkommen. Wenn es irgendwann einen anderen Vertrag gibt, hoffe ich darauf, dass man es schafft, zum Beispiel einen Präsidenten für Europa zu haben, den man auch direkt wählen kann, wo wir, wo die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu sagen, den will ich als Präsidenten von Europa haben. Wir haben jetzt das Spiel, dass die Regierungschefs sich auf Kompromisskandidaten einigen und die dann eben vorgestellt werden, installiert werden, ohne dass es dafür wirklich demokratische Prozesse gibt.

Müller: Frau Koch-Mehrin, reden wir noch einmal über diese Pläne von Manuel Barroso, sich ein neues Team zu schaffen, permanent in Begleitung zu sein, das heißt omnipräsent zu sein in irgendeiner Form auch immer. Das kostet Millionen. Sie haben das in einem ersten Schritt im Parlament erst einmal gestoppt. Wie geht das jetzt weiter?

Koch-Mehrin: Ja, das ist richtig. Wir haben das im Parlament mit, sage ich mal, Überraschung zur Kenntnis genommen, was da die Überlegungen sind, und haben gesagt, das wollen wir erst mal genauer wissen, was läuft denn da, da wollen wir ein paar Erklärungen haben. Und dann hat der Haushaltsausschuss auf Initiative der FDP das entsprechend in die sogenannte Reserve gestellt. Das heißt, das Geld wird erst freigegeben, wenn die Kommission entsprechend Rechenschaft ablegt über ihre Pläne. Und nun gibt es die Einwilligung, dass das passieren soll, nach ziemlichem Hin- und Hergeziehe, aber insofern hat das Parlament da einen Erfolg bekommen, dass die EU-Kommission nun erst einmal darstellt, was eigentlich genau passieren soll, was jetzt inzwischen ja nur noch Überlegungen sind, ob das nun konkret wird oder nicht.

Müller: Aber dann bekommt Barroso doch seinen Hofstaat?

Koch-Mehrin: Das ist die Frage. Wir haben das Geld noch nicht freigegeben und es gibt insgesamt ein sehr viel größeres Kommunikationsbudget, da sind alle Websites, alle Broschüren, alles, was die EU so macht, für Kommunikation. Und diese, sage ich mal, sehr personalisierte Kommunikationsunterstützung wird hier auch parteiübergreifend als nicht sehr wünschenswert gesehen. Deswegen müssen wir jetzt erstens mal genau darlegen lassen, was soll jetzt aus den Überlegungen werden, soll die Hofberichterstattung beibehalten bleiben oder nicht. Wenn sich das ändert, dann können wir das Geld freigeben. Wenn sich das nicht ändert, werden wir sicherlich nicht diesen Schritt so machen. Aber alles steht natürlich jetzt unter dem Vorbehalt, dass es überhaupt einen Haushalt gibt. Das ist ja sowieso noch die sozusagen viel größere Frage, die sich damit verknüpft.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP). Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Koch-Mehrin: Ich danke Ihnen! Auf Wiederhören.

Koch-Mehrin: “Die ‘Freunde von Serbien’ im Europäischen Parlament verurteilen die Gewaltakte in Belgrad und Genua. Verteidigungsminister Dragan Sutanovac hat uns glaubhaft erläutert, dass die gewaltsamen Angriffe auf Polizeikräfte in Belgrad, die lediglich friedliche Teilnehmer des ersten ‘Pride March’ von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen geschützt haben, von anti-demokratischen, professionell organisierten Aktivisten gesteuert worden sind. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, eine Entscheidung über die Fortschritte Serbiens auf dem Weg zum Beitritt in die EU auf Eis zu legen. Die ‘Freunde von Serbien’ hoffen deshalb, dass der nächste EU-Ministerrat die Fortschritte Serbiens in allen Bereichen, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, anerkennt.”

FOCUS: Brüssel sagt, jetzt müssten mehr Frauen in Politik und Wirtschaft Europa aus der Krise führen. Haben die sich bislang versteckt?

Koch-Mehrin: Auf keinen Fall. Sie sind bislang nur nicht auf den Chefsessel vorgerückt. Bei den Top-Posten in Unternehmen, Politik oder Wissenschaft sind Frauen selbst Anfang des 21. Jahrhundert noch Ausnahmeerschei­nungen.

FOCUS: Was können Frauen besser?

Koch-Mehrin: Zum Beispiel mit Geld umgehen. Frauen treffen nach fixer Be­wer­tung der Sachlage fast 90 Prozent der Konsumentscheidungen. Dadurch sind sie ein echter Wirtschaftsfaktor. 

FOCUS: Sind Sie als liberale Politikerin für eine Quotenregelung?

Koch-Mehrin: Ich bin für Ehrlichkeit bei der Quote. Das heißt: In vielen gesell­schaftlichen Bereichen arbeiten wir bewusst nach Proporz. Nur bei der Frau­en­frage drücken wir uns. Das geht nicht mehr. Ich unterstütze den EU-Vor­stoß, mit sanftem Druck Frauen zu fördern. Vorbildhaft finde ich übrigens die Deut­sche Telekom, die freiwillig eine 30-Prozent-Quote eingeführt hat.

FOCUS: Welche Frauen stehen außer Ihnen für Europa?

Koch-Mehrin: Die bekannteste ist sicherlich die deutsche Bundeskanzlerin An­ge­la Merkel. Auch Finnland und die Slowakei werden von Frauen regiert. Aber vor allem: neun von 27 Mitgliedern der EU-Kommission sind Frauen, ein Drittel. 

Keiner bezweifelt es: Frauen sind in Unternehmen, Politik oder Wissenschaft nicht angemessen vertreten. Ich unterstütze daher den EU-Vorstoß, mit sanftem Druck Frauen zu fördern. Dabei setze ich auf Freiwilligkeit und Intelligenz. Eine staatlich verordnete starre Quote halte ich für falsch.
Wie wäre es mit einem Frauen-Pakt der deutschen Wirtschaft? Die Unternehmens-Chefs – zumindest aller Dax-Unternehmen – könnten sich an einen Tisch setzen und feierlich eine gemeinsame Selbstverpflichtung unterschreiben: Bis Ende 2015 müssen 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt sein. Wenn die Telekom das kann, können das die anderen auch.

“Der Präsident der EU-Kommission hat seine Pflicht getan, dem Europäischen Parlament eine Zwischenbilanz vorgelegt und dabei erfreulich konkrete Aussagen über bevorstehende Maßnahmen der Kommission gemacht, z.B. über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aber José Manuel Barroso hat keinerlei Vision für die Zukunft Europas entwickelt, sich nicht als charismatischer Kopf, sondern als oberster Beamter der EU präsentiert. Das reicht nicht aus. Europa muss jetzt gestaltet und nicht verwaltet werden.”

Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament reagierte damit auf die Forderungen aus drei Landesverbänden, Westerwelle solle sein Amt als Parteichef aufgeben. “Selbstbespiegelung und Personalwechsel führen zu gar nichts”, warnte Koch-Mehrin. Die FDP habe mit Westerwelle an der Spitze das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erreicht. Außerdem bestehe die Partei nicht nur aus dem Vorsitzenden: “Jeder in der Partei, auch die kritischen Mitglieder, ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Regierungskoalition sichtbar wird.”