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Omnibus in der EU-Handelspolitik

Seit Dezember 2009 ist bekanntermaßen der Vertrag von Lissabon in Kraft. Angesichts der großen Veränderungen in der EU-Gesetzgebung müssen noch immer viele Einzelaspekte des EU-Rechts an diesen Vertrag angepasst werden. So auch im Handelsrecht.

“Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen”, kurz Omnibus 1“ genannt, heißt ein Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem 24 Verordnungen aus dem Bereich Handelspolitik an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angepasst werden sollen.

Diese Verordnungen regeln meist handelspolitische Schutzklauseln zu Anti-Dumping und Anti-Subvention, die zwar selten genutzt werden, für den Fall der Fälle jedoch effizient eingesetzt werden müssen.

Dem Ausschuss für Internationalen Handel liegen nun über 300 Änderungsanträge der Berichterstatterin vor; Anfang nächsten Jahres wird abgestimmt werden. Es ist gut, dass das Europäische Parlament dieses Kapitel der Handelspolitik transparenter macht. Denn es ist für den Wirtschaftsstandort Europa durchaus wichtig, dass wir schlagkräftige Schutzinstrumente haben und wir zügig Beschlüsse zu ihrem Einsatz herbeiführen können. Dabei ist immer abzuwägen, ob wir mit unseren Maßnahmen den freien Handel behindern, oder ob wir unsere Hersteller vor zum Beispiel hochsubventionierten Produkten etwa aus Vietnam oder China schützen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.