Die CSU lebt ja immer schon davon, dass sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. Horst Seehofer hat es in letzter Zeit wieder vorgeführt. Das entspricht dem Selbstverständnis der bayerischen Stämme, ist aber nichts anderes als eine weitere Masche im Politikbetrieb. Bayerische CSU-Folklore. Erst dagegen mit großem Getöse, dann einknicken, dann Schwamm drüber. Neuestes Beispiel: Die Neufassung des EU-Lissabonvertrages. Da hat die bayerische Folklorepartei mit großer Blaskapelle und Dschingdarassabum aufgespielt. Seit gestern sind Tuba und Tenorhorn eingepackt, der Schuhplattler ist vorbei - auf die Schenkel hauen sich jetzt andere. Denn die CSU geht als Verlierer aus den Verhandlungen der Großen Koalition
Silvana Direkt
20. August 2009
Pressemitteilung
20. August 2009
Neues Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Ludwig-Erhard-Stiftung einstimmig zum Mitglied der Stiftung gewählt worden. Koch-Mehrin sagte dazu heute: | “Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Idee der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ihre Prinzipien sind das Fundament für den Wohlstand in Deutschland. Wir Liberale stehen unverrückbar für diese Prinzipien ein. Ich freue mich darauf, auch in der Ludwig-Erhard-Stiftung dafür einzutreten.”
Silvana Direkt
23. Juli 2009
Die Rentenlügenbarone
Es ist Wahlkampf. Dass Wahlkampf nicht die Hochzeit der akademisch- feinsinnigen Auseinandersetzungen sind, wissen wir alle. Jetzt wird zugespitzt und draufgehauen. Dass Wahlkampf allerdings dazu berechtigt zu lügen, das denken wohl einige, wenn es um die Renten geht. Ein Blick in die Geschichte, oder einfach ein Blick in das Gesicht von Peer Steinbrück genügt, um den Haltbarkeitswert der aktuellen Rentenverheißung zu beurteilen. | Rentenlüge 1: 1958 verspricht Konrad Adenauer vor der Wahl eine Rentenerhöhung. Er wird - nicht zuletzt von Rentnern - erneut zum Bundeskanzler gewählt. Mit absoluter Mehrheit. Natürlich ist nach der Wahl keine Rede mehr von höherer Rente.
Silvana Direkt
22. Juli 2009
Aufhören, auflösen, neuwählen!
"Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich und deshalb darf er keine Kontrolle über den Staat bekommen". Diesen Satz, einst von Helmut Schmidt auf Franz-Josef Strauss gemünzt, könnte sich auch Ralf Stegner, der SPD-Chef von Schleswig-Holstein, hinter die Ohren schreiben. Denn seine Machtambitionen scheinen sein taktisches Geschick in absurder Weise zu übertreffen: Da tut dieser Mann also alles, die Große Koalition in Kiel zu schwächen und dann hat er sein Ziel schließlich erreicht, da fällt ihm auf: die Umfragen für uns sind aber schlecht, Neuwahlen passen uns gerade nicht in den Kram. Sein ehemaliger Chef, Ministerpräsident Carstensen hätte dem elenden
Silvanas Europa
09. Juli 2009
Im Gespräch mit Michael Mann
Der englische Sprecher der EU-Agrarkommissarin erklärt, wieso die Agrarpolitik in Zukunft viel besser sein wird, als ihr Ruf es heute ist.
Silvana Direkt
30. Juni 2009
Karlsruhe: Der Weg nach Lissabon führt über Berlin
Geografisch ist es falsch, aber politisch ist es richtig: Aus Karlsruher Sicht führt der Weg nach Lissabon über Berlin. Ausformuliert: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute sein Urteil in Sachen Lissabon-Vertrag verkündet. Die Richter haben zwar bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon, in dem die EU politisch gestärkt wurde, für Deutschland verfassungsgemäß ist. Sie haben aber auch Nachbesserungen gefordert. | Also muss Berlin, der Deutsche Bundestag, nachsitzen, ehe der Vertrag ratifiziert werden kann. Der Weg nach Lissabon führt also über Berlin, sagt Karlsuhe. Ich finde das Urteil richtig. Aktuell arbeitet die EU auf Basis des Vertrags von Nizza.
Silvana Direkt
23. Juni 2009
Zum Tod von Lord Dahrendorf
Es gibt viele Facetten von Lord Dahrendorf. Er war Soziologe, Politiker, Liberaler, Deutscher und Londoner, Parlamentarier im Stuttgarter Landtag und Bonner Bundestag, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, EU-Kommissar, Professor in Konstanz, Rektor der London School of Economics und Lord im britischen Oberhaus. Doch all diese Bezeichnungen und Titel sind nur Teilaspekte des Menschen Ralf Dahrendorf. Er war vor allem ein umfassend gebildeter Individualist. | Ralf Dahrendorf führte ein öffentliches Leben. Er war ein Freigeist und Liebhaber der Freiheit. Als unabhängige Persönlichkeit spürte er "intelligenten politischen Debatten" nach und führte leidenschaftliche Diskussionen. Dieses Denken und dieses Handeln haben mir immer Mut
Silvana Direkt
09. Juni 2009
Danke
Danke, liebe Wählerinnen und Wähler, für ihr Vertrauen. Bei einer Wahl mit Einstimmenwahlrecht haben wir ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielt - unser historisch bestes Ergebnis bei Europawahlen. Im Vergleich zu 2004 konnten wir unser Ergebnis fast verdoppeln. Der Zuspruch freut mich sehr. Aber wir bleiben auf dem Teppich. Und wir halten Wort. | In den nächsten fünf Jahren werden zwölf Liberale, darunter fünf Frauen, für Deutschland in Europa arbeiten. Wir werden uns einsetzen für eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht, für den Erhalt des Stabilitätspakts und eines starken Euros, für den Bürokratieabbau und wir werden uns stark machen für Ihre Bürgerrechte.
Silvana Direkt
07. Juni 2009
Wahltag
Liebe Leserinnen, liebe Leser, | wenn Sie dieses Blog verfolgen, weil sie sich für liberale Politik interessieren, weil sie möchten, dass sich in Europa etwas ändert, weil Sie mich vielleicht persönlich unterstützen möchten, dann habe ich heute eine Bitte: Gehen Sie nach dem Frühstück gemütlich ins Wahllokal und machen Sie Ihr Kreuz an der richtigen Stelle - bei der FDP. Nehmen Sie Ihre Familie mit und fordern Sie Ihre Freunde und Kollegen auf, wählen zu gehen. | Es muss sich etwas ändern in Europa. Meine Fraktionskollegen und ich im Europäischen Parlament kämpfen dafür. Wir brauchen aber breite Unterstützung von den
Silvana Direkt
02. Juni 2009
Zum Tod von Benno Ohnesorg
Heute vor 42 Jahren erschoss Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg. Kurras, der nie verurteilt wurde und bis heute in Berlin lebt, ist in diesen Tagen in den Schlagzeilen, weil herauskam, dass der westdeutsche Polizeibeamte für die Stasi spionierte. Der Tod Ohnesorgs war ein Schlüsselmoment der Geschichte der Bundesrepublik. Für eine ganze Generation schien er der Beweis zu sein für einen Staat, der auch vor Gewalt nicht zurückschreckte. Viele junge Leute radikalisierten sich, einige nahmen Ohnesorgs Tod als angeblich politische Rechtfertigung, selbst Gewalt anzuwenden. Die Geschichte schien klar; die Rollen waren verteilt. | Kurras' nun entdecktes Stasi-Geheimnis verwischt die klaren
