Dr. Silvana Koch-Mehrin

Silvana Direkt
28. Mai 2009

Zahnloser Finanz-Tiger

"Wir müssen mit der Vergangenheit brechen", sagt Kommissionspräsident Barroso. Warum tut er es dann nicht? Was die Europäische Kommission als Reform der Europäischen Finanzaufsicht vorschlägt, ist der kleinstmögliche Kompromiss und ein schlechter dazu. Im Kern bastelt die Kommission an drei bestehenden Bürokratien (eine für Banken, eine für Versicherungen, eine für Wertpapiermärkte) etwas herum, gibt ihnen einen hübschen Namen (Europäisches Finanzaufsichtssystem) und vertraut ansonsten weiterhin auf die vereinzelten Gremien der 27 Staaten. Um das deutlich zu sagen: Ich halte es für sinnvoll, wenn die Aufsicht der Finanzmärkte auf EU-Ebene gestärkt wird. Wir haben ja auch den gemeinsamen Markt. Wir haben in

Silvana Direkt
26. Mai 2009

Wählt den Bundespräsidenten direkt!

Meine herzlichen Glückwünsche an den Bundespräsidenten. Horst Köhler war der Kandidat von FDP und Union, die im ersten Wahlgang seine Wiederwahl erreicht haben - mit einem geschlossenen Votum der liberalen Wahlleute für Köhler. Das ist ein gutes Signal für die Bundestagswahlen: Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist möglich und sie führt zu den denkbar besten Ergebnissen. Der neue und alte Bundespräsident regt nun eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes an. Die FDP unterstützt diesen Vorstoß, den wir schon vor längerer Zeit gemacht haben. Die Direktwahl hätte viele Vorteile, vor allem würde er den Bundespräsidenten noch unabhängiger machen. Auch andere Formen direkter Demokratie auf

Silvana Direkt
22. Mai 2009

Unterwegs im Freiheitstruck

Seit Sonntag bin ich mit dem Brummi unterwegs. In Hannover beim Bundesparteitag ist der "Freiheitstruck" offiziell gestartet, nachdem ich mit einem gelben Buzzer den Start ausgelöst hatte. Bis zur Bundestagswahl ist unser Wahlkampf-Laster in drei Etappen in ganz Deutschland vor Ort. Alle Stationen des Europawahl-Trucks gibt es hier. Am Dienstag war Station in Lübeck auf dem Schrangen. Etwa 800 Besucher - der Platz war wirklich gut gefüllt. Früher, im Mittelalter, haben hier Händler ihre Waren anboten. Jetzt ist es ganz ähnlich. Die Menschen hören die Stimmen der Redner, bleiben stehen, hören zu. Viele sind extra gekommen, haben die Einladung der

Silvana Direkt
13. Mai 2009

Kölns bester Europatag

Am Samstag war bekanntlich Europatag, und es war ein guter Europatag. Ich habe mich besonders gefreut, dass mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen den "Anti-Islam-Kongress" der rechtspopulistischen Gruppen Pro Köln und Pro NRW zu demonstrieren. Europa mit seinen unterschiedlichen Kulturen und Nationalität funktioniert nur, weil die EU eine Toleranz-Gemeinschaft ist. Die Europäische Union ist eine Akademie des Respekts. Mit 27 Nationen, verschiedenen Kulturen, Sprachen und Religionen. Iren, Griechen, Portugiesen, Finnen und die anderen: wir sind alle Europa-Inländer und uns nicht mehr fremd. Dass wir unterschiedlich sind, bereichert uns. Die Werte Respekt und Toleranz, die auch über

Silvana Direkt
11. Mai 2009

So nah und doch so fern

Aus der Perspektive eines behäbigen Bürokratiekollosses namens EU mag sie ein Riesenerfolg sein, diese gelebte Bürgernähe mit Namen "Bürgergipfel". Wenn am heutigen Tag 150 Bürger, Menschen aus allen europäischen Nationen nach Brüssel pilgern, dann ist der Brüssel sonst ach so ferne Bürger plötzlich nah. Da kommen so viele Menschen aus ganz Europa mit einem Papier in der Hand, ausgearbeitete Handlungsempfehlungen. Sie wollen über das Europa der Bürger - über ihr Europa - diskutieren. Sie wollen die Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung schließen. Großartig - mehr Bürger, die sich für Europa interessieren, die Europa gestalten wollen. Wunderbar - die Menschen möchten

Silvana Direkt
08. Mai 2009

Abschottung an der Mehrwertsteuerlinie

Die Mehrwertsteuer ist für Deutschland so wie sie jetzt ist wahrlich kein Mehrwert. Wirklich nicht, im Gegenteil. Wegen ihr kämpfen die deutschen Gastronomen und Hotelliers nicht mehr am Herd und mit den Töpfen, sondern ums Überleben. | Am auswärts Essen gehen sparen die Menschen am ehesten in Krisenzeiten. Da werden Lebensmittel selbst gekauft und selbst zubereitet. Ist ja billiger, weil diese Produkte mit nur 7 Prozent besteuert werden. Wer sich dagegen ein Essen im Restaurant kaufen möchte, oder einen Cappuchino, der muss 19 Prozent zahlen. Wir erinnern uns: Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht. Und die Ausnahmeregeln

Silvana Direkt
05. Mai 2009

Ein Hoch auf Lord Dahrendorf

Lord Ralf Dahrendorf sagt, er sei 28 Jahre alt. Dabei feiert er seinen 80. Geburtstag. Mag sein, schrieb er in seiner Autobiografie, aber er habe sich sein Leben lang wie ein 28-Jähriger gefühlt hat. Das sei sein Dauerlebensalter. Was für ein Leben hat er in diese Jahre gepackt hat! Als Minderjähriger wurde er von den Nationalsozialisten wegen Kontakten zum Widerstand für einige Zeit in einem KZ inhaftiert. Dennoch war er mit 23 doppelt promoviert, mit 29 habilitiert und bald Professor. Er war und/oder ist: Leidenschaftlicher Kämpfer für liberale Bildungsreformen. Rektor an der London School of Economics, erhoben in den britischen

Silvana Direkt
30. April 2009

Sprechen wir über Kunst

Eigentlich braucht es keinen Anlass, über Kunst zu sprechen. Aber ich tue es heute aus gleich drei.Der erste ist die Eröffnung der Ausstellung 60 Jahre 60 Werke im Martin-Gropius-Bau in Berlin. Sechzig herausragende Arbeiten der Jahre 1949 bis 2009 von deutschen Künstlern feiern den runden Geburtstag der Bundesrepublik. Das ist aus vielen Gründen interessant – tolle Kunst ist zu sehen, und sie ist so präsentiert, dass sie das Denken über diese sechzig Jahre anregen. Muss man sehen. | Anlass Nummer zwei ist eine Nachricht: Der Prager Künstler David Cerny will schon vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft seine umstrittene Installation

Silvana Direkt
28. April 2009

Milchmädchenrechnungen

Es ist eine schockierende Tatsache: Inflationsbereinigt ist Milch im Moment billiger als kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, dass die Milchbauern langsam Existenzängste beschleichen. Manche Funktionäre bringen nun auch wieder die Milchquote ins Spiel, die die EU in den nächsten Jahren endlich abschaffen wird. Dass ich von diesen Forderungen nichts halte, habe ich hier im März schon einmal geschrieben. Der Populismus der deutschen Landwirtschaftministerin Ilse Aigner in dieser Frage ist ärgerlich. | Tatsächlich hat das Milch-Dumping ganz andere Ursachen als Europäische Regulierungswut. Wegen eines Michpulverskandals kaufen die Chinesen zur Zeit weniger Milch, nach einer großen Dürre liefern Australien und

Silvana Direkt
27. April 2009

Mitmachen beim europäischen Verbraucherschutz

'Rapex' lautet eines der für die EU typischen kryptischen Akronyme – Rapid Exchange of Information System. In diesem Fall verbirgt sich eine wichtige Institution dahinter: Rapex ist das Schnellwarsystem der EU für den Verbraucherschutz. Mit seiner Hilfe sind im vergangenen Jahr 1500 gefährliche Produkte in Europa entdeckt worden, darunter 498 Spielsachen. Das hat die Kommission mitgeteilt. Darunter waren Babyrasseln mit Weichmachern, hörschädigende Spielzeug-Handys, Stofftiere mit verschluckbaren Einzelteilen, Kosmetika mit krebserregenden Inhaltsstoffen, Lampen, die Stromschläge verursachen, und Autos mit Sicherheitsmängeln. | Jeder EU-Bürger kann Produkte melden, die ihm gefährlich vorkommen – in Deutschland bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (eu-rapex@baua.bund.de),