Mit der Wiederwahl Manuel Barrosos ist Europa endlich wieder handlungsfähig. Wir Liberale haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben, denn nun muss er beweisen, dass er seine Versprechen einhält. Dazu gehört eine gemeinsame europäische Aufsicht für die Finanzmärkte und ein EU-Kommissar speziell für Grundrechte. Ausgerechnet während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 haben Rot-Rot-Grün gemeinsam im Parlament versucht, diese Wiederwahl zu sabotieren. Mit der Wahl Barrosos hat sich auf europäischer Ebene auch etwas konstituiert, was wir uns auf nationaler Ebene für den 27. September wünschen: eine bürgerliche Mehrheit. Jedenfalls ist die heutige Wahl ein gutes Omen für die kommende Bundestagswahl. Erst Brüssel, dann
Silvana Direkt
16. September 2009
Pressemitteilung
16. September 2009
Barroso muss seine Versprechen einlösen
Brüssel. Zur heutigen Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso durch das Europäische Parlament erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin: | "Ich gratuliere Jose Manuel Barroso herzlich zu seiner Wiederwahl. Die Bestätigung Barrosos zeigt, wie handlungsfähig die bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlament ist. Uns als FDP kommt es jetzt darauf an, dass Barroso seine Versprechen an uns Liberale in Initiativen umsetzt. Dazu gehören eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht und ein EU-Kommissar für Grundrechte."
Silvana Direkt
16. September 2009
Powodzenia!
In den nächsten Wochen jähren sich die Ereignisse, die schließlich zur Deutschen Einheit geführt haben zum zwanzigsten Mal. Mit Jerzy Buzek, dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten, hat gestern zum ersten mal ein Osteuropäer seine Antrittsrede zum EU-Parlamentspräsidenten gehalten. | Dies war, auch zwanzig Jahre nach dem Ende der europäischen Teilung, eine besondere Stunde. Buzek war Mitstreiter des Solidarnosc-Kopfes Lech Walesa. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass diese mutige polnische Bürgerrechtsbewegung Inspirationsquelle für ähnliche Bewegungen in Osteuropa, so auch in der DDR war, ja diese erst ermöglichte und damit entscheidenden Anteil an der Deutschen Einheit hatte. Daran musste ich mit Dankbarkeit
Silvana Direkt
14. September 2009
Große Koalition zum Abschalten
Die Grünen ziehen ja gerade mit der Parole 'Abschalten' durch die Lande. Und ausnahmsweise muss ich ihnen recht geben: Das TV-Duell des Kanzlerkandidaten gegen die Kanzlerin hätte in der Tat keine längere Laufzeit vertragen. Offensichtlich hatten die Duellanten bereits jeglichen Esprit endgelagert. Dem sogenannten TV-Duell hätte ich sogar die Sendung 'Die schönsten Bahnstrecken' vorgezogen. Die hat wenigstens Tempo und ein Ziel. Nicht so die beiden Kontrahenten. Demokratie lebt ja bekanntlich vom Streit. Wo kein Streit, da keine Demokratie. Was soll man auch erwarten von einem Kandidaten, der keinerlei Machtoption mehr hat - außer der Großen Koalition? Angriff auf seinen Seniorpartner,
Silvana Direkt
08. September 2009
Auch Vertragsfreiheit ist Freiheit
Wahlkampfzeit ist nicht die Zeit des Floretts. Noch nicht mal des Säbels. Wahlkampfzeit ist die Zeit des Presslufthammers – im Lärm der Populisten, die alles platt machen, kommt man kaum noch durch mit Argumenten. Vor allem nicht, wenn es um Managementgehälter geht. In keinem Land wird aus einem antikapitalistischem Impuls heraus so emotional diskutiert wie in Deutschland. Ich verstehe, dass Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, oder gar ihre Arbeit schon verloren haben, Wut kriegen angesichts hoher Managergehälter, Boni und Abfindungen. Dennoch muss es gesagt werden: Wir von der FDP setzen uns für Bürgerrechte ein. Zu diesen gehört auch
Silvana Direkt
03. September 2009
Nennt mich einfach SKM!
Ich gebe zu: Auch ich bin dem Kürzel-Wahn verfallen. Wenn es schnell gehen muss, also immer, zeichne ich Unterlagen mit SKM ab, für Silvana Koch-Mehrin. Das Kürzel hat sich eingebürgert. Und Verwechslungen waren bisher selten. Denn soweit bisher feststellbar, beschäftigt sich weder der Sozialdienst Katholischer Männer in Leverkusen (SKM) noch die Steuerberater Berlin-Kleinmachnow-Teltow (SKM) mit Fragen der europäischen Einigung und des Bürokratieabbaus. Auch die Segel-Kameradschaft Meersburg e.V. (SKM) ist europapolitisch noch nicht weiter aufgefallen. Doch jetzt bekomme ich Konkurrenz. Und ehrlich gesagt: Das ehrt mich. | Unsere pfiffigen niederländischen Freunde haben nämlich das Standardkosten-Modell (SKM) zur Messung von Bürokratiekosten
Silvana Direkt
01. September 2009
Völlig aus der Fassung
Als ich ein Teenie war, war es für kurze Zeit in meiner Heimatstadt Köln und allen anderen Großstädten der westlichen Welt in Mode, in Bars herumzustehen, die gekachelt waren und die Heimeligkeit eines Fleischergeschäfts ausstrahlten. Licht spendeten selbstverständlich Neonröhren, wodurch alles in ein fahles Licht getaucht wurde und Gesichter zu unwirklichen Masken mit bleichen Lippen wurden. New Wave hieß diese Jugendkultur, die Künstlichkeit und Kälte feierte und Natürlichkeit hasste. Also musste auch das Licht möglichst künstlich sein: Glühbirne raus, Neonröhre rein. 25 Jahre nach dieser jugendbewegten Geschmacksverirrung und 129 Jahre nachdem Thomas Alva Edison unter der amtlichen Nummer 223898 die
Pressemitteilung
01. September 2009
Dr. Silvana Koch-Mehrins Arbeitsbereiche im Präsidium des Europäischen Parlaments
Brüssel. Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments wurden die Arbeitsbereiche der Präsidiumsmitglieder festgelegt. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist in der nun angelaufenen Amtszeit für folgende Bereiche zuständig: |
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
Vorsitzende der Arbeitsgruppe 'Gender Equality & Diversity' des Präsidiums
Mitglied der Arbeitsgruppe 'Informations- und Kommunikationspolitik' des Präsidiums
Verantwortliche des Präsidiums für das Organ des Europäischen Parlaments zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen, 'STOA - Science Technology Options Assessment' | Dazu sagte Dr. Silvana Koch-Mehrin heute: 'Ich freue mich sehr auf die bevorstehenden Aufgaben. Europa steht
Silvana Direkt
28. August 2009
Links gegen Links!
Das waren noch Zeiten, als Wahlkampf so funktionierte: Gelben Sonnenschirm in der Fußgängerzone zwischen Karstadt und Hertie aufstellen, Luftballons aufblasen, Aufkleber mit der Aufschrift 'F.D.P. – Die Liberalen' verteilen und Plakat von Hans-Dietrich Genscher aufhängen. Das reichte. Heute nicht mehr. Heute wird Wahlkampf im Internet gemacht und vor allem junge Wähler werden vielleicht nie mehr in den Genuss von Gesprächen unterm gelben Sonnenschirm, FDP-Aufklebern und FDP-Bonbons kommen. Das ist zwar schade, doch die FDP ist auch für den modernen Wahlkampf im Internet gerüstet. | Kommen sie also mit auf die guided Tour durch die virtuelle FDP. Hier ein paar Links,
Silvana Direkt
27. August 2009
Das Drama der afrikanischen Flüchtlinge
Wohl kaum ein Politikbereich ist so emotional aufgeladen wie die Asylpolitik. Denn das, was man gefühlsmäßig gern täte, steht im Widerspruch zu dem, was man machen muss. Wer zum Beispiel die Bilder der Bootsflüchtlinge sieht, die jede Woche aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien kommen, ausgemergelte Gestalten mit großen Hoffnungen auf ein besseres Leben, der möchte diese Menschen nicht nur nicht zurückschicken – er möchte ihnen am liebsten hier in Europa eine Heimat geben. Es ist ein Widerspruch der einen zerreißt – Politik muss zwar immer Einzelschicksale berücksichtigen, aber trotzdem allgemeine Handlungsweisen entwickeln, d.h. Gesetze, mit denen wir auf Dauer
