Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Christian Wulff beim Europäischen Parlament in Straßburg erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Dass die erste Auslandsreise den neuen Bundespräsidenten zum Europäischen Parlament führt, ist ein wichtiges Signal dafür, welch hohen Stellenwert der Bundespräsident Europa und seinen Institutionen einräumt. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass die Staaten der Europäischen Union sich ausdrücklich zu Europa und vor allem zum Europäischen Parlament bekennen, das die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union ist. Dies hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch im vergangenen Jahr
Pressemitteilung
07. Juli 2010
Silvanas Europa
06. Juli 2010
Im Gespräch mit Libor Roucek
Der Vize-Präsident der Europäischen Parlaments aus Tschechien ist Experte in der europäischen Außenpolitik.
Silvana Direkt
21. Juni 2010
Frauen tragen Farbe, Männer tragen Laptop
Auf dem Podium einer Veranstaltung zu sitzen oder eine Rede zu halten gehört zum täglichen Geschäft in der Politik. Es gehört dazu, dass das Publikum mich mit den Augen fixiert und jedes meiner Worte auf die Goldwaage legt. Aber man könnte das Spiel ja auch einmal umdrehen: schau Dir Dein Publikum an und rate, worum es gehen könnte. | Neulich, bei der 'DLD women'-Konferenz in München (http://www.dld-women.com) wäre das nicht ganz so einfach gewesen. Ich saß mit Jill Lee (früher Siemens AG), Susanne Klöß (Accenture), Dalia Marin (LMU München) und Georg Graf Waldersee (Ernst & Young), moderiert von Wolfram Weimer
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11. Juni 2010
Defizit-Sünder notfalls aus EU ausschließen
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab 'FOCUS Online' am 10. Juni 2010 das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Barbara Jung. | FOCUS Online: Unsere Gemeinschaftswährung verliert immer mehr an Wert. Wird es den Euro in zwei Jahren noch geben? | Silvana Koch-Mehrin: Ja, den wird es auf jeden Fall noch geben. Es ist ja gerade jetzt durch die Finanzkrise und die Eurokrise klar geworden, dass wir unsere Gemeinschaftswährung wollen und brauchen. Aber die Regeln und Kontrollmechanismen müssen dringend geändert werden. | FOCUS Online: Wie lässt sich der Euro stabilisieren? | Koch-Mehrin:
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09. Juni 2010
Kroatien auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat das Ergebnis der Volksabstimmung in Slowenien über den Grenzstreit mit Kroatien begrüßt: "Ich bin froh, dass mit der Zustimmung der Slowenen zur Schlichtung des Grenzstreits durch ein internationales Schiedsgericht der wichtige Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union deutlich näher gerückt ist. Es spricht jetzt alles dafür, dass unser Ziel, dass Kroatien im Jahr 2012 Mitglied der EU wird, erreicht werden kann." | Koch-Mehrin, die stellvertretend Mitglied der EU-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien ist, sieht in dem nun durch die Volksabstimmung bestätigten Abkommen zwischen Kroatien und
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18. Mai 2010
SPD missbraucht mit ‘Volksbegehren’ den Vertrag von Lissabon
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die Pläne der SPD für ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Spekulationssteuer als "Missbrauch" kritisiert. Koch-Mehrin: "Die SPD will offenbar den Vertrag von Lissabon missbrauchen und das EU-Volksbegehren für Zwecke der Parteipropaganda auf einem Nebenkriegsschauplatz instrumentalisieren: das ist ein Parteibegehren und kein Volksbegehren! | Eine Finanzmarktsteuer ist von der Bundesregierung längst beschlossen - aber damit bekommen wir die Haushalte nicht in den Griff. Wir brauchen jetzt zusätzlich dringend eine europaweite Schuldenbremse, so wie sie bereits in Deutschland gilt. Da könnte sich die SPD nützlich
Silvana Direkt
06. Mai 2010
Hart aber fair die Fakten gecheckt: Die Steuereinnahmen steigen und steigen und steigen!
Wer am lautesten spricht, hat nicht immer Recht: am Mittwoch Abend habe ich in der Fernsehsendung 'hart aber fair' gesagt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden seit Jahren steigen. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel widersprachen mir heftig und versuchten lautstark, den Staat arm zu rechnen. Sie behaupteten, die Steuereinnahmen gingen zurück. Ein klarer Fall für den 'Faktencheck' bei 'hart aber fair' - und das Ergebnis lautet: Die beiden Herren haben unrecht! | Die Redaktion 'hart aber fair' zitiert in ihrem 'Faktencheck' zwei Experten, die noch einmal nachrecherchiert haben. | Erstens Carsten
Silvana Direkt
02. Mai 2010
Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen Gesicht und Persönlichkeit
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat für die 'BILD am SONNTAG' (Ausgabe 2. Mai 2010) den nachstehenden Gastkommentar geschrieben: | Als erste Volksvertretung hat das belgische Parlament ein Vermummungsverbot und damit auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen – und zwar ohne eine einzige Gegenstimme. Auch andere EU-Länder denken darüber ernsthaft nach. | Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. | Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit
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28. April 2010
Merkel muss Verschärfung des Stabilitätspakts durchsetzen
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren restriktiven Kurs in der Griechenlandkrise beizubehalten und in der EU eine Verschärfung des Stabilitätspakts durchzusetzen. Den 'Stuttgarter Nachrichten' (Ausgabe vom 28. 04. 2010) sagte Koch-Mehrin: “Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie diesen Kurs beibehält und ihr ganzes Durchsetzungsvermögen darauf ausrichtet, eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu erreichen. Unsere Bundeskanzlerin trägt eine hohe Verantwortung für Deutschland und Europa, und wir werden sie dabei unterstützen.” Die Fragen stellte Winfried Weithofer. | Stuttgarter Nachrichten: Frau Koch-Mehrin, der Boulevard fragt, warum wir (die
Silvanas Europa
21. April 2010
Im Gespräch mit Johannes Hahn
Der EU-Kommissar aus Österreich erklärt im Gespräch, wie die europäische Regionalpolitik funktioniert.
