Silvana Koch-Mehrin

Silvana Direkt
23. Februar 2010

Hartz-IV-Debatte: Hauptsache meckern – aber keine Idee!

Für das Internet-Portal 'news.de' hat Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, die nachfolgende Kolumne geschrieben: | Zeitung lesen bildet: 'Hau den Guido' nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das neue Spiel in der deutschen Politik und sieht darin einen "Niedergang der politischen Kultur". Nicht alles, was derzeit in den Zeitungen steht, gefällt mir - aber hier hat Leitartikler Burkhard von Pappenheim einfach Recht: Wo leben wir eigentlich, dass es tabu sein soll, darüber zu diskutieren, wo die Hälfte unseres Staatshaushaltes bleibt? Das kann doch wohl nicht wahr sein! | Die Dauerattacken, vor allem aus

Silvana Direkt
17. Februar 2010

Volle Unterstützung für Guido Westerwelle!

Zur Diskussion um die Sozialausgaben in Deutschland erklärte Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gegenüber der 'Bild'-Zeitung (Ausgabe 17.02.2010): | "Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Wenn die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist am System etwas faul. Wer Guido Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler."

Silvana Direkt
13. Februar 2010

Millionen-Investitionen und neue Arbeitsplätze – die Mehrwertsteuerermäßigung wirkt!

Seit Monaten müssen wir uns anhören, die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen sei eine rücksichtslose Interessenspolitik der FDP. Die Liberalen, so die Melodie, würden damit die Reichen immer reicher machen. Einmal abgesehen davon, dass es der frühere sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war, der diese Mehrwertsteuer-Senkung mit seinen europäischen Kollegen einst hier in Brüssel verabredet hat – offenbar hat diese Maßnahme ja schon durchaus erste positive Wirkung gezeigt. | Vom Hotelverband Deutschland (IHA) höre ich, dass seine Mitglieder die Mehrwertsteuerersparnisse in Investitionen umsetzen. 330 Millionen wollen die Verbandsmitglieder nach Einschätzung des IHA in diesem Jahr

Silvana Direkt
12. Februar 2010

Hubert Burda – mein Super Silver Surfer

Am Dienstag wurde er 70 Jahre alt - heute feiert er groß in München im Kaisersaal der Residenz: Verleger Hubert Burda (Focus, BUNTE, Elle, Freundin, Chip, Playboy, Superillu). Dabei zu sein ist für mich nicht nur eine Pflicht, sondern vor allem auch Ehre und Freude. Für mich ist Hubert Burda, den ich vor fünf Jahren als brillanten und visionären Redner auf einer Veranstaltung in Brüssel persönlich kennenlernen durfte, ein ganz großer. | Hubert Burda gehört zu den leider selten gewordenen wahren Unternehmer-Persönlichkeiten in Deutschland. Er verlegt eben nicht nur 260 Zeitschriftentitel weltweit (das muss man auch erstmal schaffen!), sondern

Silvana Direkt
11. Februar 2010

Das Europäische Parlament zeigt seine Macht

Was für eine Woche! Wir haben eine neue EU-Kommission, Griechenland macht uns große Sorgen, und das Europäische Parlament hat sowohl den USA wie auch der EU-Kommission gezeigt, dass jetzt Schluss mit lustig ist: Wir Europa-Abgeordneten lassen uns nicht an der Nase herumführen und haben seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auch die Macht, falsche Entscheidungen der EU-Kommission zu korrigieren. | Mit Stolz können wir Liberale auf die am Dienstag bestätigte neue EU-Kommission blicken: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht

Pressemitteilung
11. Februar 2010

SWIFT-Abkommen abgelehnt – Danke CDU und CSU!

Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin,Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt. | Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff

Silvanas Europa
02. Februar 2010

Im Gespräch mit Branko Baricevic

Der kroatische Botschafter bei der EU in Brüssel blickt auf ein erstes Berufsleben als Arzt zurück, bevor er nach dem Krieg in die Diplomatie wechselte. Er gibt Einblicke in die Beitrittsverhandlungen Kroatiens.

Silvana Direkt
23. November 2009

Zwei, die für Europa den Kopf hinhalten

Henry Kissingers Bonmot "Welche Telefonnummer hat Europa" hat eine Antwort. Es sind gleich zwei. Der Belgier Herman Van Rompuy wird ständiger Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton Außenministerin der EU. Kissinger wüsste also, welche Nummern er wählen müsste, nur wüsste er nicht so genau, wer das ist, der da am anderen Ende den Hörer abnimmt, denn die beiden sind keine Top-Prominenten des EU-oder der nationalen Politik-Establishments der Mitgliedsländer. | Ist das ein Vor- oder ein Nachteil. Ich halte es für einen Vorteil. Gegen ein Schwergewicht wie Tony Blair sprach doch vor allem, dass mit ihm klare Vorstellungen verbunden waren, wofür

Silvana Direkt
05. November 2009

Guido – Gut so!

Es wird ja immer so getan, als sei der Außenministerposten eine Art Selbstläufer für die Amtsinhaber an die Spitze der Beliebtheitsskala. Man könne als Chef des Außenamtes nichts falsch machen, so heißt es. Guido Westerwelle macht das anders. Er hat bereits in wenigen Tagen sehr viel richtig gemacht, fast möchte man sagen: Er hat bereits Ansätze einer eigenen Handschrift vorgeführt. | Als Zeichen für die Wertschätzung der sogenannten neuen beziehungsweise kleinen EU-Mitglieder, die viele Bundesregierungen vernachlässigt haben, hat er zunächst Polen und die Niederlande besucht. Besonders polnische Ängste hat die Große Koalition und erst recht nicht die

Silvana Direkt
20. Oktober 2009

Eine Frau, die vorausschaut

Sie beschäftigte sich mit Fischgründen – und bekam dafür als erste Frau den Nobelpreis für Wirtschaft. Klingt komisch, hängt aber mit dem Forschungsgebiet zusammen, dem Elinor Ostrom ihr Leben gewidmet hat. Ostrom, 76, beschäftigt sich mit sogenannten Allmendegütern und wie man diese am besten verteilen kann, ohne dass sie auf Dauer zerstört werden. Allmendegüter sind allgemein zugängliche Güter wie Fischgründe oder öffentlicher Straßenraum. Gestützt auf Fallstudien aus aller Welt hat die resolute Amerikanerin gezeigt, wie die Nutzer Regeln für eine nachhaltige Bewirtschaftung finden können. Dafür hat sie jetzt den Nobelpreis bekommen. Zurecht, denn umkämpfte Güter wird es in Zukunft immer