Mit der Europäischen Union verbinden viele Menschen Bürgerferne und Bürokratie. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen: Bestehende Gesetze werden darauf überprüft und ggf. abgeschafft. So sollen Unternehmen und Bürger entlastet werden. Was für bestehende Gesetze gilt, muss aber auch für neue Vorhaben gelten. So hat die Europäische Kommission die Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426), nachfolgend „Antidiskriminierungsrichtlinie“, vorgeschlagen. | Hat die Europäische Kommission eine Abschätzung vorgenommen, welche finanziellen Auswirkungen und volkswirtschaftlichen Kosten mit der Antidiskriminierungsrichtlinie verbunden sind? Wenn
Parlamentarische Anfrage
22. Januar 2009
Parlamentarische Anfrage
22. Januar 2009
EMAS Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung
Die Europäische Union hat sich beim Klimaschutz hohe Ziele gesetzt. Wenn Unternehmen und Bürger ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten, können sie das auch von den europäischen Institutionen erwarten. Die europäischen Institutionen sollten selbst mit gutem Beispiel vorangehen. | Hat der Rat beschlossen, das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) anzuwenden? Nach den EMAS-Standards wäre der Rat verpflichtet, sein Umweltengagement zu messen, zu evaluieren und zu verbessern. | Der Rat ist an verschiedenen Standorten tätig, und die Mitarbeiter müssen zu den verschiedenen Standorten, inklusive denen der anderen europäischen Institutionen, reisen. So hat das Europäische
Silvanas Europa
19. Januar 2009
Im Gespräch mit Andreas Siegel
Der Direktor für Strategische Planung des Europarats, Andreas Siegel, erläutert, warum der Europarat so etwas wie der große Bruder der Europäischen Union ist und wie er von Straßburg aus besonders die Wahrung der Menschenrechte betreibt.
Parlamentarische Anfrage
15. Januar 2009
EU-Verbot von Glühbirnen
Die Kommission will schrittweise die Verwendung der Glühlampe verbieten. EU-Bürger werden so de facto entmündigt: Die persönliche Freiheit wird eingeschränkt, der Bürger kann nicht mehr selbst über sein Kaufverhalten entscheiden und dafür die Verantwortung übernehmen, die EU entscheidet, was verkauft werden darf. | 1. Welche Vorteile erwartet die Kommission aufgrund des Glühlampen-Verbots? | 2. Hält die Kommission das Verbot für mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar? Warum? | 3. Liegen der Kommission Erkenntnisse zu Energiesparlampen vor hinsichtlich falscher Herstellerangaben über die tatsächlichen Einsparungen, einer geringen und im Gebrauch nachlassenden Helligkeit sowie der Empfindlichkeit gegen häufiges An- und Ausschalten?
Rede
14. Januar 2009
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Vorsitzes
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Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Sechs Monate Sarkozy liegen hinter der Europäischen Union mit Drama, Dynamik und Deklarationen. Und nun übernehmen Sie, Herr Präsident, mit einem Humor, an den man sich vielleicht etwas gewöhnen muss. Ich hoffe darauf, dass Sie ein konstruktiver und produktiver Ratspräsident sein werden, denn auf die EU kommen gigantische Aufgaben zu. Sie selbst haben über den Krieg zwischen Israel und der Hamas gesprochen, über die Wirtschaftskrise, und natürlich geht es auch um interne Fragen, also den Lissabon-Vertrag. | Aber lassen Sie mich einen Aspekt Ihrer Rede herausgreifen: die Energiesicherheit. Sie haben die fundamentale Bedeutung hervorgehoben. Ich
Parlamentarische Anfrage
14. Januar 2009
Europäische Transparenzinitiative – Register für Interessenvertreter
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative ein freiwilliges Register für Interessenvertreter eingerichtet. Nach einer Testphase will die Europäische Kommission die Anwendbarkeit des Registers überprüfen und praktische Erfahrungen für die Zukunft sammeln. | Besonders Nichtregierungsorganisationen haben sich für ein strenges Registrierungsverfahren eingesetzt, vor allem in Bezug auf Unternehmen, Kanzleien und Verbände. Auch Nichtregierungsorganisationen sind Interessenvertreter. | 1. Wie viele Interessenvertreter sind aktuell registriert? | 2. Wie viele Nichtregierungsorganisationen sind aktuell registriert? | 3. Plant die Europäische Kommission Maßnahmen, um die Anzahl der Registrierungen zu erhöhen? | 4. Plant die Europäische Kommission das Register
Schriftliche Erklärung
14. Januar 2009
Zur Unterstützung von Special Olympics in der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, | A. in der Erwägung, dass Special Olympics in Europa geistig behinderten Erwachsenen und Jugendlichen Gelegenheiten zur sportlichen und gesellschaftlichen Begegnung bietet, | B. in der Erwägung, dass Special Olympics in allen EU-Mitgliedstaaten etabliert ist und eine halbe Million Athleten umfasst, | C. in der Erwägung, dass Special Olympics jeden Tag EU-Politik umsetzt, indem Sport und ehrenamtliche Tätigkeit grenzüberschreitend gefördert, Vorurteile über Behinderungen abgebaut, die Volksgesundheit unterstützt und Randgruppen in gesellschaftliche Aktivitäten eingebunden werden, | D. in der Erwägung, dass Special Olympics Europe in den kommenden Jahren zwei
Silvanas Europa
22. Dezember 2008
Im Gespräch mit Ole Skambraks
Der Projektleiter der Website www.eudebate2009.eu, Ole Skambraks, arbeitet mit einem jungen Team in Paris daran, dass man sich im Internet aktiver mit der Europäischen Union beschäftigt. Im Vorfeld der Europawahl stellt er neue Ideen dazu vor.
Rede
16. Dezember 2008
Ergebnisse des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren Minister! Die EU hat sich in den vergangenen Monaten in hohem Maße bewährt. Das ist auch Ihr Verdienst, der Verdienst der französischen Präsidentschaft! | Gerne hätte ich Präsident Sarkozy persönlich dafür gedankt, dass er auch unbequem war, nämlich als er der deutschen Bundeskanzlerin in klaren Worten gesagt hat, was er von der Lethargie der Bundesregierung hält; dass die anderen Europäer handeln, um die Krise zu verhindern, dass Deutschland aber wartet, bis die Krise da ist bzw. die nächsten Bundestagswahlen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU, und deshalb ist es gut,
Silvanas Europa
01. Dezember 2008
Im Gespräch mit Michael Shackleton
Der Projektmanager von europarl TV, Michael Shackleton, stellt seinen Sender vor, der ab Herbst 2008 die Menschen in Europa über die Arbeit des Europäischen Parlaments informieren aber auch unterhalten soll. Im Interview erklärt er, wie sein Projekt zeitgleich in 21 Sprachen produziert wird und warum besonders Schüler und Studenten es kennenlernen sollten.
