Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAllianz
Aktuelles | Blog

Silvanas Europa
17. November 2008

Im Gespräch mit Sebastian Fairhurst

Der Generalsekretär des European Financial Services Roundtable, Sebastian Fairhurst, äußert sich zu Europa in der Finanzkrise und welche Rolle “Brüssel”, abseits der Finanzplätze in New York, London oder Frankfurt in dieser Situation spielt.

Rede
24. September 2008

Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

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Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Nächstes Jahr ist in der Tat ein sehr wichtiges Jahr für die Europäische Union, denn 2009 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an, und auch ansonsten wird die große Frage zu beantworten sein, wie es mit dieser Europäischen Union weitergehen wird. | Die Wahlen finden statt, das wissen wir, aber auf welcher Grundlage wir dann im Anschluss zusammenarbeiten werden, das wissen wir noch nicht genau. Das ist etwas, worauf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine Antwort erwarten. Wie stellen wir uns aus den europäischen Institutionen heraus die Zukunft Europas vor? | Das Legislativ-

Rede
24. September 2008

Lage des globalen Finanzsystems und Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die globale Finanzkrise hat sich an den Märkten mit unvorhersehbaren Konsequenzen ausgebreitet. Manchem fällt es vielleicht leicht, ein bisschen Freude darüber zu äußern, dass der eine oder andere Banker abrutscht und arbeitslos wird. Aber so eine Freude ist ausgesprochen dumm, denn die echten Verlierer sind nicht die Wirtschaftsbosse und nicht die Wertpapierhändler. Die Kreditkrise, die sinkenden Aktien- und Finanzwerte treffen nämlich am allerhärtesten die einfachen Familien. Deren finanzielle Sicherheit wird erschüttert, da das Ersparte und die Pensionen gefährdet werden. | Deswegen ist es nötig – und ich finde es gut, dass wir es

Entschließungsantrag
23. September 2008

Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

Entschließungsantrag
17. September 2008

Entschließungsantrag zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

Parlamentarische Anfrage
04. August 2008

Soziale Werbung

In deutschen Zeitungen werden Anzeigen mit dem Titel „Brüssel hat was für uns übrig: 9 Milliarden EURO“ geschaltet. Unter dem Titel steht: „Europa ist sozial. Diese Info ist für alle, die glauben, bei Europa zahlt man nur drauf“. | Sind der Kommission diese Anzeigen und deren Inhalt bekannt? Ist die Kommission der Meinung, dass Europa nur „sozial“ ist, wenn die EU-Bürger auch EU-Gelder erhalten? | Trägt die Kommission die Kosten für solche Anzeigen? Falls die Kosten nicht von der Kommission getragen werden, können die Kosten für solche Anzeigen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland beglichen werden?

Rede
10. Juli 2008

Vorstellung des Programms des französischen Vorsitzes

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Herr Präsident! Sie haben gesagt, dass Frankreich kein Urteil über das irische Nein abzugeben habe. | Das teile ich. Das irische Nein muss respektiert werden. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Es ist aber auch das gute Recht aller anderen Länder in Europa, den Weg zu einer demokratischeren, transparenteren und handlungsfähigeren EU fortzusetzen. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung. Daher begrüße ich, dass die Ratifizierung fortgesetzt wird. Ich meine aber auch – und da teile ich Ihre Meinung nicht, da bin ich anderer Auffassung –, dass es gut

Parlamentarische Anfrage
04. Juli 2008

REACH-Auswirkungen auf KMU bei der Umsetzung

Die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) hat eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Umsetzung des Gesamtprozesses. Für die Industrie und die Behörden wurden Leitlinien entwickelt, um die Umsetzung von REACH zu ermöglichen. | Die Leitlinien für Industrie und Behörden umfassen inzwischen über 5000 Seiten. Die Leitlinien sind rechtlich unverbindlich und zum Grossteil immer nur noch auf Englisch verfügbar. ECHA, die Behörden der Mitgliedsstaaten und auch die Industrie richten sich nach diesen Leitlinien. | 1. Hält die Kommission

Parlamentarische Anfrage
25. Juni 2008

Aufträge zum Bürokratieabbau

Wie viele Aufträge hat die Europäische Kommission seit 18. November 2004 an Beratungsfirmen im Bereich der Verringerung der Verwaltungslasten („Bürokratieabbau“) vergeben? Wie hoch war das jeweilige Gesamtauftragsvolumen pro Firma? | Wurden von den Beratungsfirmen gemachte Vorschläge in die Arbeit der Europäischen Kommission übernommen? Wie hoch sind die Kosteneinsparungen bei den Betroffenen durch die Umsetzung der von Beratungsfirmen gemachten Vorschläge? E-3589/2008 8. September 2008 Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission | Seit dem 18. November 2004 hat die Kommission sieben Verträge an Beratungsfirmen im Zusammenhang mit der Verringerung der Verwaltungslasten vergeben. Nähere Einzelheiten zu den Verträgen

Rede
24. Juni 2008

Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel

Verehrte Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Das irische Nein muss respektiert werden, es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Es ist aber auch das gute Recht der anderen Länder, den Weg zu einer demokratischeren, transparenteren und handlungsfähigeren EU fortzusetzen. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung. Dass die Ratifizierung fortgesetzt wird, begrüße ich daher. Ich meine auch, es wäre gut, wenn man offen darüber hinaus über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sprechen würde. | Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt es bereits, und es entspricht den Befindlichkeiten und auch den
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