Dr. Silvana Koch-Mehrin

Silvana Direkt
25. März 2009

Kuhhandel mit Ilse Aigner

Ja, die Finanzkrise erfordert ungewöhnliche Maßnahmen. Sie ist aber keine Entschuldigung für schamlose Klientel-Beglückung ohne jede politische Substanz. Ein wunderbares Beispiel dafür, dass Subventionen zu Verantwortungslosigkeit verleiten, bietet gerade die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. | Am Anfang stehen zwei handfeste Herausforderungen: die politische Reaktion der EU auf die Finanzkrise; und der Krieg der Billig-Discounter um die niedrigsten Milchpreise. Die deutschen Bauern bekommen zur Zeit nur 25 Cent für einen Liter Milch - 40 Cent brauchen sie, um ihre Kosten zu decken. Die EU hat seit einiger Zeit beschlossen, die Milchquote - die die Produktion künstlich niedrig hält, um die Preise

Rede
25. März 2009

Ergebnisse des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2009

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als ein Glücksfall erwiesen. Und auch die tschechische Präsidentschaft hat bislang einen ordentlichen Job gemacht. | Das Ausmaß und die tieferen Ursachen der weltweiten Finanz - und Wirtschaftskrise sind ein Beleg dafür, dass das globale makroökonomische Management der Finanzmärkte und auch der für sie geltende rechtliche Rahmen neu gestaltet werden müssen - auf nationaler Ebene, in der EU und weltweit. | Die Aufsichtsvorschriften müssen verändert und die Vorkehrungen für das Krisenmanagement verbessert werden. Vorschriften für den Finanzsektor sollten dabei so wirken, dass sie die

Rede
24. März 2009

Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007 – 2013

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Reform der EU-Finanzen ist überfällig, das hat der Berichterstatter Böge dankenswerterweise festgestellt. Wir brauchen ein gerechtes, einfaches, transparentes, verlässliches und nachhaltiges Einnahmen- und Ausgabensystem für die EU. Die Finanzierung des EU-Haushalts sollte ausschließlich aus zwei Quellen kommen, nämlich zum einen den traditionellen Eigenmitteln und zum zweiten den Abführungen auf der Grundlage der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten, also einem Anteil des Bruttonationaleinkommens. Hier sollten die Mitgliedstaaten maximal 1 % ihres BNE abführen. | Statt mehr Geld für die EU bereitzustellen, sollten die Ausgaben in Bereiche, in denen auf der europäischen Ebene tatsächlich ein

Silvana Direkt
18. März 2009

Arme Iren

Die Iren haben zur Zeit nicht viel zu feiern, aber sie tun es trotzdem. Denn keine Wirtschaftskrise kann sie davon abhalten, den St. Patrick's Day zu begehen. Überall auf der Welt feiern die Iren und die Nachfahren irischer Einwanderer den Nationalfeiertag. Sie paradieren durch die Städte, singen und tanzen, färben das Bier grün und manchmal sogar ganze Flüsse. St. Patrick's Day ist ein tolles Fest und so fröhlich und positiv, dass ich dieses einem Mal im Jahr nichts dagegen habe, dass die Grünen in der Mehrheit sind. | Irland ist der Beweis für die wirtschaftliche Kraft, die die Europäische Integration

Silvanas Europa
09. März 2009

Im Gespräch mit Andrea Gulacsi

Die Ungarin arbeitet beim Komitee für Normung (CEN), das in Expertengremien zahllose Standards rund um Produkte und Dienstleistungen in Europa entwickelt. Im Gespräch erklärt sie, was das für die Bürger bringt.

Silvana Direkt
06. März 2009

Ein Hoch auf Hillary

Das neue Amerika war heute zu Gast im Europaparlament, in Person von Außenministerin Hillary Clinton. Ihre Rede war in jeder Hinsicht beeindruckend - zunächst mal war sie beeindruckend inszeniert. Hinter Clinton saßen handverlesene Praktikanten aus ganz Europa, streng paritätisch halbe-halbe Frauen und Männer, sichtbar unterschiedlich in Religionszugehörigkeit und Hautfarbe. | Dieses Bild war eine Botschaft für die Fernsehzuschauer in Amerika, aber die Botschaften, die sie aussprach, waren wichtig für Europa. Sie machte Hoffnung auf eine "neue transatlantische Ära". Sie kündigte eine "neue Außenpolitik" an, in der Europa der wichtigste Partner der Vereinigten Staaten sei. Kooperation und Menschenrechte seien ihr zentral

Silvana Direkt
05. März 2009

Finanzmarktregulierung: ja und ja

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Aufsicht über die Finanzmärkte vorgestellt. Sie folgt weitgehend den Empfehlungen einer Expertenkommission, die vor allem eine Stärkung der entsprechenden europäischen Institutionen vorgeschlagen hatte. | Zwei Dinge fallen auf: Kommissionspräsident Barroso lehnt die Schaffung einer neuen europäischen Superbehörde ab. Das halte ich für richtig - Steuern und Finanzen sind die Domänen des Nationalstaates, hier darf die EU nichts zu sagen haben, denn sie ist dazu bisher nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Effizientere und vor allem gemeinsame europäische Kontrolle ja, Superbürokratie nein. | Zweitens fordert Barroso schnelles Handeln. Auch das ist richtig. Die Krise auf

Silvana Direkt
28. Februar 2009

Der 100-Tage-Countdown

Der Countdown läuft - noch hundert Tage bis zur Europawahl. Allerdings wissen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen nicht, dass sie überhaupt stattfindet. Bei der letzten Wahl 2004 lag die Beteiligung bei knapp über 40 Prozent. Woran liegt das offensichtliche Desinteresse? Zunächst einmal gibt es in der EU keine Regierung und keine Opposition, an der man etwas festmachen kann. Bei Bundestagswahlen dagegen kann man eine Regierung, die einem nicht gefällt, abwählen. | Aber die EU hat mehr Einfluss, als viele glauben: 80 Prozent der Gesetze, die erlassen werden, sind durch die EU vorgegeben - etwa die Vorratsdatenspeicherung, das Gleichbehandlungsgesetz

Parlamentarische Anfrage
25. Februar 2009

OLAF

Finanzielle Beihilfen der Europäischen Union an Attac Hat die Europäische Kommission, insbesondere die Generaldirektion Entwicklung, jemals finanzielle Beihilfen an ATTAC (Association pour la taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens’) und/oder an eine Unterorganisation von ATTAC gezahlt? | Falls ja, in welcher Höhe wurden Gelder verteilt, unter welcher Haushaltslinie und über wie viele Jahre hinweg? | Stellt die Europäische Kommission momentan finanzielle Beihilfen - direkt und/oder indirekt - für ATTAC oder andere Nichtregierungsorganisationen, die zu den so genannten Anti-Globalisierungsaktivisten zählen, bereit? 16. Februar 2005 P-3252/04 Antwort von Frau Ferrero-Waldner im Namen der Kommission | ATTAC hat im Rahmen der aus der Haushaltslinie

Parlamentarische Anfrage
22. Januar 2009

Antidiskriminierungsrichtlinie KOM (2008) 0426

Mit der Europäischen Union verbinden viele Menschen Bürgerferne und Bürokratie. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen: Bestehende Gesetze werden darauf überprüft und ggf. abgeschafft. So sollen Unternehmen und Bürger entlastet werden. Was für bestehende Gesetze gilt, muss aber auch für neue Vorhaben gelten. So hat die Europäische Kommission die Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426), nachfolgend „Antidiskriminierungsrichtlinie“, vorgeschlagen. | Hat die Europäische Kommission eine Abschätzung vorgenommen, welche finanziellen Auswirkungen und volkswirtschaftlichen Kosten mit der Antidiskriminierungsrichtlinie verbunden sind? Wenn