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Parlamentarische Anfrage zur Finanzhilfe für Zypern

Im Januar 2013 stellte Silvana Koch-Mehrin an die Kommission eine schriftliche Anfrage zur Finanzhilfe für Zypern und speziell zu den Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Schließung der Steuerschlupflöcher auf Zypern.

Denn nach Darstellung des Bundesnachrichtendienstes haben russische Investoren 20,33 Mrd. EUR bei zyprischen Banken deponiert, was über dem BIP Zyperns (17,3 Mrd. EUR) liegt. Der Großteil dieser Gelder ist offensichtlich illegal ins Ausland verschafft worden, um die russischen Steuerbehörden zu umgehen. Nach Darstellung der Zentralbank der Russischen Föderation stammten im Jahre 2011 29 % der ausländischen Direktinvestitionen in Russland aus Zypern. Zypern ist der größte ausländische Direktinvestor in Russland, was auf seine umfangreichen Einlagen von Geld aus Russland zurückzuführen ist. Auf Zypern registrierte Unternehmen zahlen einen Steuersatz von lediglich 10 %. Im Dezember 2011 erklärte sich das russische Finanzministerium bereit, Zypern einen Kredit in Höhe von 2,5 Mrd. EUR zu einem Zinssatz von 4,5 % zur Verfügung zu stellen. Dies ist der Grund dafür, warum Zypern bisher zahlungsfähig geblieben ist.

Angesichts der Beantragung eines Rettungspakets durch Zypern wollte Silvana Koch-Mehrin deshalb unter anderem von der Kommission wissen:

  1. “Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, um die Geldwäsche zu bekämpfen und die Steuerschlupflöcher auf Zypern zu schließen?
  2. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die für Zypern bereitgestellten Mittel nicht von russischen Investoren missbraucht werden, die in erheblichem Umfang Mittel auf zypriotischen Banken deponiert haben?
  3. Wie beurteilt die Kommission die Bewertung, dass ein Rettungspaket für zyprische Banken im Wesentlichen auf die Rettung russischer ‘Oligarchen’ hinausläuft?”

Nun folgte die Antwort von Kommissar Rehn im Namen der Kommission:

“Die EU verfügt mit der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche[1] über einen soliden Rechtsrahmen, der in das Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen ist und festlegt, wie Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden festzustellen haben. In der Richtlinie wird zudem festgelegt, dass die Institute den Grund einer Geschäftsbeziehung/Transaktion und gegebenenfalls die Herkunft von Geldern prüfen müssen. Die Richtlinie wird durch den Vorschlag für eine vierte Geldwäscherichtlinie[2] weiter gestärkt. Mit dem Vorschlag werden die Maßnahmen verschärft, die Verpflichtete ergreifen müssen, um risikoorientiert (auch hinsichtlich geografischer Risiken) gegen die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorzugehen.

Was den Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Zypern angeht, schreiten die technischen Arbeiten der Troika auf der vom Vorsitzenden der Eurogruppe am 11. Februar 2013 erläuterten Grundlage voran.”

[1] Richtlinie 2005/60/EG.

[2] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, COM(2013) 45 final.