Silvana Direkt | Silvana Koch-Mehrin

Silvana Direkt
03. Mai 2012

Konferenz des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses des Europäschen Parlaments und des kroatischen Zabor

Während der vergangenen zwei Tage fand wohl eine der letzten Konferenzen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses des Europäschen Parlaments und des kroatischen Zabor statt. Inzwischen sind kroatische Abgeordnete als sogenannte 'Beobachter' im Europäischen Parlament, die Ratifizierung des Beitrittsvertrags ist in vollem Gange, Kroatien wird das 28. Mitglied der EU. Umso wichtiger ist es, die verbleibenden Probleme offen anzusprechen, zum Beispiel in Gesprächen mit dem Präsidenten von Kroatien, dem stellvertretendem Regierungschef, der Außenministerin und Abgeordnetenkollegen. Hier ist die gemeinsame Abschlusserklärung: | "EU - Croatia Joint Parliamentary Committee, 15th Meeting 2-3 May 2012, Zagreb. | The Joint Parliamentary Committee, in accordance with Rule

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16. März 2012

Grazia | Frauenquote

Silvana Koch-Mehrin: "Es ist Zeit für eine gesetzliche Quote auch in Deutschland. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Da sich anders keine Verbesserung der Situation erreichen lässt, brauchen wir Quoten. Obwohl viele Studien eindeutig zeigen, dass Unternehmen besser abschneiden wenn auch Frauen an der Spitze sind, lassen die Männer keine Frauen an den Vorstandstisch." | (Grazia, Nr. 12, 15.03.2012, S. 30)

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13. März 2012

Koch-Mehrin: Klares Ja zur Quote!

Das Europäische Parlament hat sich heute klar für die Einführung von Quoten ausgesprochen. In den Berichten 'Über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2011' und 'Über Frauen in politischen Entscheidungsprozessen – Qualität und Gleichstellung' fordert die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Quotenregelungen für eine bessere Beteiligung von Frauen. | Silvana Koch-Mehrin, Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter des Europäisches Parlaments erklärt: "Wir brauchen die Quote. Freiwillige Selbstverpflichtungen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Aufsichtsräten funktionieren nicht, oder werden erst gar nicht eingegangen. Das Votum des Europäischen Parlaments

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06. März 2012

Es geht nicht anders, die Quote muss kommen

Die Europäische Kommission stellt in ihrem Fortschrittsbericht hinsichtlich der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen "nur kleine Fortschritte" von 12 auf 14 Prozent seit 2010 fest und hat zur Prüfung möglicher gesetzlicher Maßnahmen eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die bis zum 28. Mai läuft (zur Pressemitteilung der Kommission). Gleichzeitig hatte die Kommissarin für Justiz und Grundrechte Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag bis zum Sommer 2012 angekündigt. | Viviane Reding hat Recht: Es ist Zeit für gesetzliche Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen. Sie sollte möglichst rasch entsprechende Vorschläge machen. Deswegen bin ich besonders gespannt auf ihre Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

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02. März 2012

Serbien soll der EU beitreten

Nach jahrelangem Tauziehen haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sich gestern Abend in Brüssel dafür ausgesprochen, dass Serbien der EU beitreten soll. Allerdings ist weder ein genaues Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen, noch das Datum für den tatsächlichen Beitritt Serbiens derzeit abzusehen. | Am Montag dieser Woche hat die Organisation "Friends of Europe" eine Veranstaltung zu "Streamlining Serbia as an investment destination" organisiert. Ich habe an der Podiumsdiskussion teilgenommen, die Friends of Europe in nachfolgendem Bericht zusammengefasst hat: | „Streamlining Serbia as an investment destination – if the EU says ‘yes’ | Though the economic crisis caused a decline in foreign

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28. Februar 2012

Ley de Costas – Spanisches Küstengesetz

Im Dezember 2011 habe ich eine Parlamentarische Anfrage an die Kommission bezüglich der Anwendung des spanischen Küstengesetzes (Ley de Costas) gestellt. Hintergrund war, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach wie vor Zuschriften bekommen haben, denen zufolge Hausbesitzer durch das spanische Küstengesetz noch immer der Gefahr einer entschädigungslosen Enteignung ausgesetzt sind. Mit der Parlamentarischen Anfrage habe ich die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen zur Klärung der Lage darzulegen. Den genauen Wortlaut der Anfrage finden Sie hier. | Im Folgenden finden Sie die Antwort der Vizepräsidentin der Kommission und Justizkommissarin Viviane Reding im Namen der Kommission vom 27. Februar 2012: | "1)

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17. Februar 2012

Russland: Der Stahlhandel mit der EU nach dem WTO-Beitritt

Russland ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU, mit einem Anteil von 7% an den EU-Exporten und 12% an den EU-Importen. 2011 hat das bilaterale Handelsvolumen ein neues Rekordhoch erreicht, der Warenhandel ist um 27% gestiegen. Gleichzeitig ist Russland für die Energieversorgung in Europa von großer Bedeutung. Ein Viertel des Erdgases und 30 Prozent des europäischen Erdöls stammen aus Russland. Über die Hälfte des russischen Exports gehen in die EU, neben Gas und Öl umfasst das zum Beispiel auch Edelmetalle und Stahlerzeugnisse. | Als ständige Berichterstatterin meiner Fraktion für Russland verfolge ich aufmerksam diese positiven Handelsentwicklungen.

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09. Februar 2012

Interview mit der Zeitschrift freundin

freundin: Frau Koch-Mehrin, wann haben Sie das letzte Mal den Vorwurf „Rabenmutter“ gehört? | Silvana Koch-Mehrin: Das passiert mir ständig. „Sehen Sie Ihre Kinder eigentlich?“ „Haben Sie genügend Zeit für sie?“ Das alles werde ich gefragt, mit unüberhörbaren Vorwurf und dieser Ungläubigkeit, ob das mit rechten Dingen zugeht. | Warum reagieren die Leute so? | Es gibt in Deutschland diese Idealvorstellung: „Die Mutter gehört zum Kind, und zwar mindestens die ersten drei Jahre.“ Daran werden wir gemessen. Dabei ist das kein Ideal, sondern nur eine Möglichkeit von vielen. | Und für Sie keine Option? | Nein. Ich wollte immer arbeiten,

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27. Januar 2012

Strittiges Abkommen zwischen Marokko und der EU

Marokko ist eines der am besten entwickelten Länder Nordafrikas, mit sehr engen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa. Die EU ist Marokkos wichtigster Handelspartner und trägt somit maßgeblich zum Wirtschaftswachstum Marokkos bei. 2009 wurden Waren im Wert von 6,5 Milliarden Euro in die EU importiert, während die EU über 11 Milliarden Euro an Waren auf dem marokkanischen Markt absetzen konnte. | Die marokkanische Wirtschaft ist noch stark von der Landwirtschaft geprägt. Mehr als 40% der Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft beschäftigt und generieren 16,4% des Bruttoinlandprodukts des Landes. Der Handel mit Agrar- und Fischereiprodukten zwischen der EU und Marokko ist derzeit allerdings

Silvana Direkt
20. Januar 2012

“Made in Germany” in Gefahr?

Diese Woche wurde wiederholt in der Presse berichtet, dass die Europäische Kommission das Warenursprungsrecht ändern wolle, wodurch das Siegel "Made in Germany" in Gefahr geraten würde. Das Europäische Parlament hat schon im vergangenen Jahr Alarm geschlagen. Im Rahmen der Modernisierung des europäischen Zollrechtes wird in der Kommission auch eine Änderung im Warenursprungsrecht diskutiert. Derzeit wird der Ursprung einer Ware, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt sind nach dem Prinzip ermittelt, in welchem Land die "letzte wesentliche Be- und Verarbeitung" stattgefunden hat. Die Kommission möchte das ändern und die Herkunft eines Produktes mit Hilfe von detaillierten Listen festlegen, welche die einzelnen Bestandteile