Die marokkanische Wirtschaft ist noch stark von der Landwirtschaft geprägt. Mehr als 40% der Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft beschäftigt und generieren 16,4% des Bruttoinlandprodukts des Landes. Der Handel mit Agrar- und Fischereiprodukten zwischen der EU und Marokko ist derzeit allerdings noch durch empfindliche Zollschranken begrenzt. Dies soll sich in Zukunft ändern, damit einerseits marokkanische Landwirte ihre Produkte einfacher an die 500 Millionen Verbrauchern in der EU verkaufen, und Europas Produzenten vom Wachstumsmarkt Marokko profitieren können.

Diese Woche hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments nun einem Abkommen zwischen der EU und Marokko zugestimmt, durch das eine Vielzahl von Zöllen auf landwirtschaftliche- und Fischereiprodukte aufgehoben oder reduziert werden. Dieses Abkommen ist auch ein Baustein der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Vernetzung der EU mit Nordafrika. Auch wenn Marokko keines der Länder des “Arabischen Frühlings” war, ist auch hier die Hoffnung der EU groß, durch eine Intensivierung des Handels Armut zu verringern, und damit die wirtschaftliche und politische Situation der Region weiter zu verbessern.

Im Rahmen der Modernisierung des europäischen Zollrechtes wird in der Kommission auch eine Änderung im Warenursprungsrecht diskutiert. Derzeit wird der Ursprung einer Ware, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt sind nach dem Prinzip ermittelt, in welchem Land die “letzte wesentliche Be- und Verarbeitung” stattgefunden hat. Die Kommission möchte das ändern und die Herkunft eines Produktes mit Hilfe von detaillierten Listen festlegen, welche die einzelnen Bestandteile des Produkts benennen. Der Warenursprung des endgültigen Produktes soll demnach vom Wert, der Herkunft und anderen Kriterien der Bestandteile des Produktes ermittelt werden.  

Gerade für ein Land wie Deutschland, das vom Import und Export lebt, sind die Regeln für die Bestimmung des Ursprungslandes eines fertigen Produkts von besonderem Interesse. In Deutschland ansässige Unternehmen kaufen die Bestandteile ihrer Produkte natürlich auch im Ausland ein, doch wenn die letzte und wesentliche Bearbeitung des finalen Produktes in Deutschland passiert, muss das Unternehmen auch Deutschland als Herkunftsland angeben dürfen.

Die Änderungen der Kommission hätten zudem zur Folge, dass Exporteure mit Interesse am europäischen Markt, diese Regeln ebenfalls einhalten müssten. Nun wird befürchtet, dass dies die betroffenen Drittstaaten dazu veranlassen könnte, ähnliche Verfahren zu verlangen. Dies würde bedeuten, dass exportorientierte Unternehmen aus der EU die unterschiedlichsten Ursprungsregeln ihrer Handelspartner kennen müssten um ihre Produkte außerhalb Europas verkaufen zu dürfen – ein enormer Aufwand, der auch nicht mit dem Ziel der Europäischen Kommission vereinbar ist, Handel durch Bürokratieabbau zu erleichtern.  

Das Europäische Parlament hatte bereits am 1. Dezember 2011 mit seinem Beschluss zur Modernisierung des Zollkodexes ein klares Signal an die Europäische Kommission gesendet, dass sie die derzeit gültigen Regeln für die Festlegung des Warenursprungs beibehalten soll und somit Kosten und bürokratischen Aufwand für deutsche und europäische Unternehmen vermeidet.

Andersherum ist dies leider nicht der Fall – EU-Mitgliedsländer wissen meist nicht, was andere EU-Staaten verhandelt haben. Dieses Informationsdefizit führt zu einer schlechteren Verhandlungsposition der EU-Staaten insgesammt. Deswegen hat die Europäische Kommission nun die Einrichtung eines ‘Mechanismus für den Informationsaustausch’ zwischen Mitgliedsstaaten zu Energieabkommen mit Drittstaaten vorgeschlagen.

Durch einen geregelten Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten über ihre Energieabkommen, würde die Verhandlungsposition des einzelnen Mitgliedsstaats mit einem Drittland verbessert. Die Kommission hofft so, die Energieversorgungssicherheit und das Funktionieren des Energiebinnenmarktes sicherzustellen. Einige Mitgliedsstaaten bleiben jedoch skeptisch, da sie sich nicht ‘in die Karten schauen lassen möchten’ und weil viele Verträge von Unternehmen, und nicht staatlichen Stellen, geschlossen werden.

Das Europäische Parlament unterstützt die Kommission in ihrem Vorschlag. Er wird von vielen als wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik der EU gesehen. Bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg und ob es letztlich zu dem Mechanismus für Informationsaustausch kommt, hängt auch davon ab, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre Verträge offen zu legen.

Im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes beschäftigten wir uns in dieser Woche mit einem Thema, das der Vielfältigkeit geradezu diametral gegenüberzustehen scheint: der Normung. Also die Einführung von technischen und qualitätsbezogenen Kriterien für Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren.

In der Alltagswelt hieß das früher: Papas Rasierapparat muss auch im Urlaub in Italien in die Steckdose passen. In der Welt der Zukunft bedeutet das: Wer heute in Deutschland ein Elektroauto kauft, möchte es auch morgen in Dänemark an einer entsprechenden Solartankstelle auftanken können. Viele Normbeispiele stammen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).

Richtig ist, dass Normen den Alltag erleichtern und im Wirtschaftsleben ein entscheidendes Instrument im internationalen Wettbewerb darstellen. Dies gilt auch für den funktionierenden Binnenmarkt. Deshalb unterstütze ich die Initiative der EU-Kommission, ein dynamisches, europäisches Normungssystem durchzusetzen.

Es darf jedoch nicht passieren, dass technische Neuerungen keine Chance haben, weil sie einem Normungsprozess nicht genügen. Oder dass politische Vorgaben den Ideenreichtum eines Designers oder Ingenieurs behindern.

Eine ganze Anzahl von politischen Entscheidungsträgern und Instituten beschäftigt sich nun mit der Normung. Zumal das ganze Projekt ja auch unter dem Stichwort „Europa 2020“ läuft, der Verbesserung der Industriepolitik, vor allem auch der Digitalen Agenda. Ich unterstütze alle Ideen, die EU als „Standard-Setter“ in der Welt voranzubringen und unsere Firmen auf dem Weltmarkt durch europäische Normen zu stärken. Ich bin jedoch nicht dabei, wenn versucht wird, politische Ziele unter dem hehren Stichwort Normung durchzusetzen. Diese Kritik richtet sich vor allem an die EU-Kommission.

In Genf findet derzeit die achte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Heute wird sie den Beitritt Russlands befürworten. Ein Schritt der sowohl aus multilateraler wie aus bilateraler Sicht von enormer Bedeutung ist, denn die EU ist Russlands gröster Handelspartner. Nach 18 Verhandlungsjahren wurde der bisher längste WTO-Beitrittsprozess abgeschlossen.

Die Vorzüge dieser neuen Partnerschaft liegen für den EU-Handelskommissar Karel De Gucht klar auf der Hand: „Durch die Mitgliedschaft in der WTO verbessern sich die Bedingungen für den Handel mit diesen Ländern und das multilaterale Handelssystem wird insgesamt gestärkt.“

Russland ist die weltweit größte Volkswirtschaft, die sich den Regeln der Welthandelsorganisation bisher noch nicht angeschlossen hatte. Die Mitgliedschaft in der WTO, die voraussichtlich Ende August 2012 in Kraft tritt, und der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das neue Abkommen, können sich als wichtiger Baustein für den Ausbau der bilateralen, wirtschaftlichen Integration erweisen.

Als ständige Berichterstatterin meiner Fraktion zu Russland im Handelsausschuss des EU-Parlaments, freue ich mich über diese positiven Entwicklungen und werde die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU weiterhin aufmerksam im Ausschuss für internationalen Handel verfolgen.

Nach den USA und China ist Russland mit einem Anteil von 8,6% am EU-Handel im Jahr 2010 der drittgrößte Handelspartner der EU. Gleichzeitig ist die Europäische Union mit einem Anteil von 45,8% (im Jahr 2010) größter Handelspartner am Gesamthandel des Landes Russland. 2010 waren das immerhin 244 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist die EU mit Abstand der wichtigste Investor in Russland. Die Kommission geht davon aus, dass mehr als 75% der in Russland getätigten Investitionen aus der EU stammen.

Was verändert sich nun durch den Beitritt Russlands in die WTO? Zum einen erwartet die Kommission zusätzliche EU-Ausfuhren im Wert von fast 4 Mrd. Euro pro Jahr geben (Einfuhr und Ausfuhrzölle nicht mitgerechnet). Zudem soll Russland seinen Markt für Dienstleister in Zukunft liberaler gestalten. So werden die zentralen Bereiche des Handels mit Waren und Dienstleistungen von dieser neuen Mitgliedschaft in der WTO profitieren.

Neben Russland wird die WTO am 17. Dezember auch die Beitritte von Montenegro und Samoa als neue Mitglieder befürworten.

Freihandel und der kontinuierliche Abbau von Handelshemmnissen gehören zu den Grundüberzeugungen liberaler Politik – auch und gerade im Europäischen Parlament, wenn wir gemeinsamen die Interessen von 27 europäischen Ländern gegenüber den aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien, Südamerika und auch im südlichen Afrika vertreten.

Das Plenum im EU-Parlament hat in dieser Sitzungswoche in seiner überwältigenden Mehrheit einem Bericht zugestimmt, der vor allem die Abschaffung von sogenannten „nichttarifären Handelshemmnissen“ fordert. Ich unterstütze diesen Antrag. Warum?

Einige Beispiele: europäische Unternehmen aus dem Automobil- und Luftfahrtbereich haben derzeit erhebliche Schwierigkeiten, auf dem japanischen Markt Fuß zu fassen und genau so behandelt zu werden wie ihre asiatischen Konkurrenten. Internationale Normen werden von der Regierung in Tokio immer noch nicht umgesetzt. Ein weiteres Problem ist auch das öffentliche Beschaffungswesen, wenn etwa eine staatliche Stelle in Tokio oder Sapporo einen Auftrag ausschreibt, an dem sich weltweit Firmen beteiligen wollen und dürfen, aber dennoch japanische Unternehmen vorgezogen werden.

Auch zum Beispiel in Indien oder Argentinien behindern Einfuhrbeschränkungen, aufwendige Zollverfahren und komplizierte Vorschriften einen freien Handel mit der Europäischen Union. Die wiederum muss sich allerdings auch vorhalten lassen, dass sie regelmäßig Anti-Dumpingzölle auf Nicht-EU-Produkte erheben.

Ich freue mich, dass bis auf wenige Ausnahmen auf der linken Seite die große Mehrheit des Parlaments einen Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse will.

16 Jahre nach Ende der blutigen Auseinandersetzungen, zehn Jahre nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU und sechs Jahre nach Beginn der Verhandlungen mit Brüssel ist dieser Schritt ein gutes Zeichen. Die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) begrüßt 4,2 Millionen Kroaten, und streicht die Rolle der Europäischen Union als Stabilitätsanker in wirtschaftlich und politisch schweren Zeiten heraus.

Ich sehe es wie mein Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt: „Die EU bleibt für ihre Nachbarstaaten ein entscheidender Faktor auf der Suche nach Stabilität und Sicherheit.“

Der Zeitplan ist klar: Die Staats- und Regierungschefs unterzeichnen den Beitrittsvertrag in der kommenden Woche auf ihrem Gipfeltreffen, dann müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Dokument ratifizieren. Der Beitritt ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen.

Wir Europaabgeordneten sehen allerdings noch demokratische Defizite im Land und forderten die Regierung in Zagreb auf, in ihrem Kampf gegen Korruption und für eine unabhängige Justiz nicht nachzulassen.

“Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen”, kurz „Omnibus 1“ genannt, heißt ein Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem 24 Verordnungen aus dem Bereich Handelspolitik an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angepasst werden sollen.

Diese Verordnungen regeln meist handelspolitische Schutzklauseln zu Anti-Dumping und Anti-Subvention, die zwar selten genutzt werden, für den Fall der Fälle jedoch effizient eingesetzt werden müssen.

Dem Ausschuss für Internationalen Handel liegen nun über 300 Änderungsanträge der Berichterstatterin vor; Anfang nächsten Jahres wird abgestimmt werden. Es ist gut, dass das Europäische Parlament dieses Kapitel der Handelspolitik transparenter macht. Denn es ist für den Wirtschaftsstandort Europa durchaus wichtig, dass wir schlagkräftige Schutzinstrumente haben und wir zügig Beschlüsse zu ihrem Einsatz herbeiführen können. Dabei ist immer abzuwägen, ob wir mit unseren Maßnahmen den freien Handel behindern, oder ob wir unsere Hersteller vor zum Beispiel hochsubventionierten Produkten etwa aus Vietnam oder China schützen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Warum brauchen wir einen solchen Akt?

Die staatliche Schuldenkrise hatte Mängel bei der Governance im Euro-Währungsgebiet aufgedeckt. Sie hat gezeigt, dass eine Währungsunion ohne eine Wirtschaftsunion nicht funktioniert – weder in wirtschaftlich guten Zeiten noch in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 und dem Beginn der staatlichen Schuldenkrise in der EU im Jahr 2010 haben die Europäische Union und insbesondere das Euro-Währungsgebiet verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auf die Krise zu reagieren und die Governance in der EWU zu verbessern:

• Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde geschaffen.
• Das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) wurde eingerichtet.
• Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einschließlich der Einführung eines Systems der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte, wurde beschlossen.
• Die Beschlüsse der EU-Gipfel aus jüngster Zeit: teilweiser Schuldenschnitt bei griechischen Schuldtiteln in Höhe von 50%, Steigerung der Schlagkraft des EFSF auf bis etwa 1 Billion Euro und Rekapitalisierungsplan für Banken.
• Ernennung eines für das Euro-Währungsgebiet zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Die Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens haben die Märkte nicht überzeugt, weil die Arbeitsweise des Rettungsfonds noch nicht klar und wenig überzeugend ist. Erstens ist ein Schutzschild von 1 Billion Euro nicht ausreichend, um notfalls Italien und Spanien zu helfen. Zweitens ist immer noch nicht klar, ob die geplante Hebelwirkung des Rettungsschirms funktionieren und in der Lage sein wird, 1 Billion Euro auf den internationalen Finanzmärkten anzuziehen. Die Anleger halten sich bei Investitionen in den Rettungsfonds zurück, da lediglich 20% ihrer Investitionen von der EU garantiert werden.

Der Europäische Rat hat den Herren Barroso, Juncker und van Rompuy aufgetragen, über die Stärkung der Wirtschaftsunion, und wie sie mit der Währungsunion in Einklang zu bringen ist, Bericht zu erstatten.

Die Tatsache, dass die Krise anhält und sich verschärft, zeigt nicht nur, dass die Maßnahmen zu spät getroffen wurden sondern auch dass sie nicht ausreichen. Die ALDE-Fraktion glaubt, dass die europäischen Regierungschefs ein echtes Engagement an den Tag legen müssen, um die Krise zu beenden, indem sie eine Wirtschafts- und Fiskalunion errichten, durch die das Problem gelöst wird, dass es 17 verschiedene Wirtschafts- und Steuerpolitiken sowie 17 verschiedene Anleihenmärkte gibt.

Die Union muss sich auf die Gemeinschaftsmethode innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens und nicht auf eine zwischenstaatliche Methode gründen. Der Europäischen Kommission müssen echte Befugnisse übertragen werden, um Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Konvergenz sicherzustellen und auch ihre Einhaltung zu überwachen. Konkret muss die Kommission einen ‘Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion’ vorlegen. In diesem Papier legen wir Hauptkomponenten vor, die in einen solchen Akt aufgenommen werden sollten.

Woraus besteht der Akt?

Der Akt enthält sieben Hauptkomponenten:

(1) Die Errichtung einer echten Wirtschaftsregierung für das Euro-Währungsgebiet mit erweiterten Befugnissen unter der Führung des vor kurzem ernannten für den Euro zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Sie wird alle Kommissionsmitglieder umfassen, deren Zuständigkeitsbereiche einen Bezug zur Governance des Euro-Währungsgebiets aufweisen. Sie wird die Aufgabe haben, die Wirtschafts- und Steuerpolitik für das Euro-Währungsgebiet, die Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltsziele und ihre Durchsetzung, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der makroökonomischen Überwachung, festzulegen. Ihre Dienststellen wären unabhängig bei der Überwachung und Durchsetzung der Regeln des überarbeiteten SWP, der makroökonomischen Überwachung und der Wirtschaftsreformen, die in der Europäischen Union notwendig sind, insbesondere innerhalb des Euro-Währungsgebiets. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission sollte den Euro bei internationalen Finanzinstitutionen vertreten. Er oder ein anderes Kommissionsmitglied der Wirtschaftsregierung würde den Vorsitz in der Eurogruppe und dem ECOFIN innehaben.

(2) Die Einführung eines Konvergenzkodex für Mitgliedstaaten durch diese neue Wirtschaftsregierung mit Mindest- und Höchststandards, die auf die wichtigsten Säulen ihrer Volkswirtschaften anzuwenden sind. Die Mitgliedstaaten würden bei der Frage, wie sie diese Standards anwenden, über Flexibilität verfügen, wobei allerdings durch den Konvergenzkodex eine Bandbreite festgelegt würde.

Konvergenz bedeutet nicht Harmonisierung sondern vielmehr die Schaffung von Grundlagen für eine weiter gehende Integration. Zur Konvergenz gehört die Einrichtung einer Bandbreite, innerhalb derer sich die Volkswirtschaften der verschiedenen Mitgliedstaaten entwickeln müssen, um gemeinsam eine besser integrierte, finanziell widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft zu bilden.

Die Bandbreite muss so festgesetzt werden, dass die Länder tatsächlich verpflichtet sind, Anpassungen vorzunehmen. Durch die Benutzung von Bandbreiten anstatt festgelegter Standards oder vager Ziele werden die spezifischen Merkmale jeder nationalen Volkswirtschaft effektiver als in der Vergangenheit berücksichtigt. Durch diesen flexiblen Ansatz wird es möglich sein, dass ein Land den Schwerpunkt auf die Industrie legt, wogegen ein anderes sich auf Dienstleistungen konzentriert, und verschiedene Länder haben verschiedene Arten des sozialen Schutzes. Außerdem müssen diese Bandbreiten angemessen sein, das heißt die Spanne zwischen den Mindest- und den Höchstwerten sollte nicht zu groß sein.

Durch die Festsetzung von Mindest- und Höchstwerten für jede der Hauptkomponenten, die beträchtliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Umfeld in unseren Mitgliedstaaten haben, und durch die Einräumung ausreichender Flexibilität dabei, wie die Mitgliedstaaten sie anwenden, können wir einen praktikablen Konvergenzkodex schaffen, der in der gesamten Europäischen Union Anwendung finden könnte.

Der Konvergenzkodex sollte Anwendung finden auf:

• Produktivität und Arbeitskosten
• Renten und Pensionen
• Arbeitsmobilität und Arbeitsschutz für Arbeitnehmer
• Besteuerung, wie etwa eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, ein Steuerkorridor für Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer, Energie und die Umschichtung der Besteuerung von der Arbeit auf den Konsum
• Forschung & Entwicklung
• Infrastrukturinvestitionen

Akt zur Errichtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion

(3) Die weitere Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Einführung eines vollständig automatischen Mechanismus und die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der Einhaltung. Hierfür muss der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission erweiterte Befugnisse übertragen bekommen.

Die Europäische Kommission – und nicht die Mitgliedstaaten – muss die Einhaltung überwachen und über Sanktionen entscheiden. Die Kommission hat jede nationale Maßnahme oder Reform zu prüfen, nicht nur die Anwendung des SWP sondern auch des Konvergenzkodex. Sie würde entscheiden, ob nationale Maßnahmen den Kriterien und Zielen, wie sie festgesetzt sind, entsprechen. Im Falle der Nichteinhaltung hat die Kommission Korrekturmaßnahmen zu fordern. Entscheidet ein Mitgliedstaat, die geforderten Korrekturmaßnahmen nicht zu ergreifen, kann die Kommission Sanktionen verhängen.

(4) Die Einführung einer neuen Wachstumsstrategie für die Union durch die neue Wirtschaftsregierung auf der Grundlage von projektbezogenen Anleihen. Dies sollte auch mutige Vorschläge zur Beschleunigung der Verwirklichung des Binnenmarkts auf der Grundlage des Berichts Monti umfassen. Die Kommission als Hüterin der Verträge sollte auch ihre Bemühungen verstärken, um die Umsetzung und die Einhaltung bestehender Binnenmarktvorschriften durchzusetzen.

(5) Die Ersetzung des EFSF/ESM durch einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der denjenigen Mitgliedstaaten helfen wird, die Unterstützung brauchen. Eine solche Unterstützung wird an strenge Auflagen geknüpft sein. Der EWF wird auch Anpassungsprogramme bereitstellen und die Überwachung von Mitgliedstaaten übernehmen, und im Fall der Nichteinhaltung würde der Mitgliedstaat der Verwaltung von EWF/Kommission unterstellt, die die wirksame Kontrolle der Wirtschaftspolitik in dem Mitgliedstaat ausüben würden. Der EWF würde ohne die Blockade der Einstimmigkeit auf der Grundlage eines Systems arbeiten, das demjenigen des Beschlussfassungssystems des IWF ähnlich ist, beispielsweise mit einem Schwellenwert von 80 %.

(6) Die Arbeiten an dem Grünbuch zu europäischen Schuldtiteln (Stabilitätsanleihen) abschließen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden. In jedem Fall müssen diese Schuldtitel darauf abzielen, die Haushaltsdisziplin zu stärken und die Märkte im Euro-Währungsgebiet zu stabilisieren sowie den Anstieg der Liquidität zu nutzen, damit vermieden wird, dass die Mitgliedstaaten mit dem besten Rating nicht unter höheren Zinsen leiden. Allerdings würden diese Schuldtitel, wenn sie eingeführt würden, nur für die Schulden innerhalb der durch den Vertrag vorgeschriebenen 60 % gelten.

(7) Kurzfristig muss die Arbeitsweise des EFSF dadurch verbessert werden, dass die Auflage der Einstimmigkeit beseitigt wird und nach Wegen gesucht wird, die Schlagkraft des EFSF beträchtlich – über die Beschlüsse vom 26. Oktober hinaus – zu steigern.

In diesem Sinne muss die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung, den der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor kurzem vorgeschlagen hat, geprüft werden. In dem Vorschlag ist die Einrichtung eines Fonds für die gemeinsame und gemeinschaftliche Haftung für alle Staatsschulden über der durch den Vertrag vorgeschriebenen Gesamtverschuldung von 60 % des Bruttoinlandsproduktes vorgesehen. Er stünde aber nur Ländern zur Verfügung, die keine Unterstützung von EFSM/ ESM erhalten. Hierdurch würde das Ausfallrisiko sofort vermindert und die Belastung von Mitgliedstaaten verringert, wobei gleichzeitig ein strenger Plan zum Schuldenabbau aufgegeben würde. In jedem Fall müsste ein solches System fest im Gemeinschaftssystem verankert sein.

Alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen müssten der angemessenen parlamentarischen Kontrolle unterliegen, was in den meisten Fällen durch das Europäische Parlament erfolgen würde. Allerdings könnte es in bestimmten Fällen notwendig sein, sich Gedanken über die mögliche gemeinsame Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu machen.