Das klingt ja erstmal gut, aber in Wahrheit werden hier Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Denn Merkel und Sarkozy sind demokratisch durch Wahlen legitimiert, die Kommission der Europäischen Union und ihr Präsident sind es eben nicht. Immer noch nicht.

Ich finde, es ist nun wirklich an der Zeit, mehr Demokratie in Europa zu verwirklichen. Eine Möglichkeit wäre z.B., den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Das fordert auch der Chef des von den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzten „Weisenrates“ über die Zukunft der Europäischen Union, der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez. Er setzt sich dafür ein, dass europäische politische Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament mit einem eigenen Kandidaten für den Chef der EU-Kommission an den Start gehen.

Das wäre mal eine “Revolution”, wie man sie sich wünscht.

Ach ja, und eines frage ich mich auch: wozu eigentlich wurde gerade Herman van Rompuy als ständiger Präsident des Europäischen Rates installiert? Sollte er nicht “Mr. Europa” in der Welt sein? Oder steuern wir gerade auf einen kleinen Machtkampf zwischen Barroso und van Rompuy zu? Einen solchen Konflikt sollte sich die Europäische Union nun wirklich nicht leisten.

Das ist ein ganz wichtiges Signal dafür, welch hohen Stellenwert der Bundespräsident Europa und seinen Institutionen einräumt. Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass die Staaten der Europäischen Union sich ausdrücklich zu Europa und vor allem zum Europäischen Parlament bekennen. Schließlich ist das Europäische Parlament die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union.

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich sehr darüber gefreut, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Europäischen Parlament die protokollarische Ehre eines Antrittsbesuchs gewährt hat. Dass Christian Wulff nun durch seinen Besuch das Europäische Parlament ebenfalls ‘geadelt’ hat, finde ich sehr schön und sehr wichtig. Auch auf diese Weise wird der Vertrag von Lissabon mit Leben erfüllt.

Bei einem Mittagessen im kleinen Kreis konnte ich mich auch mit Wulffs Ehefrau Bettina unterhalten. Ich habe die Begegnung als sehr erfrischend erlebt und mich später mit dem Gefühl verabschiedet: wie schön, dass an der Spitze unseres Staates einmal ein Paar unter 60 mit kleinen Kindern steht.

Bettina und Christian Wulff sind wie das Land, das sie repräsentieren: unverkrampft, jung und zuversichtlich. Und strahlen dabei zugleich eine beruhigende Zuverlässigkeit und Stabilität aus.

Neulich, bei der ‘DLD women’-Konferenz in München (http://www.dld-women.com) wäre das nicht ganz so einfach gewesen. Ich saß mit Jill Lee (früher Siemens AG), Susanne Klöß (Accenture), Dalia Marin (LMU München) und Georg Graf Waldersee (Ernst & Young), moderiert von Wolfram Weimer (”Focus”) auf dem Podium. Wir diskutierten über Führung im Zeitalter der Frauen, ein Thema, das nach Anzugträgern in weißen Hemden schreit. Aber wie schön: im Publikum entdeckte ich nur fröhlich bunt angezogene Menschen, und es war eine wahre Freude für mich, zu sehen, welche Vielfalt Frauen in gesellschaftlich relavante Debatten auch optisch einzubringen haben. Leider ändert das (bisher) nichts daran, dass die Herren sich nach wie vor schwer tun, Macht an Frauen abzugeben. Werden sie nicht durch Quoten-Regelungen animiert, wird es nach Expertenmeinung noch etwa 614 Jahre (!) lang dauern, bis Frauen im Wirtschaftsleben endlich so vertreten sein werden wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Tage später finde ich mich in Brüssel vor 1600 Zuhörern wieder: die ‘Internet-Regierung’ ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) trifft sich zum großen Forum (http://brussels38.icann.org/). Als Vertreterin des Europäischen Parlaments kann ich bei meiner Eröffnungrede dafür werben, dass Europa in der fast vollständig amerikanisch beherrschten Organisation endlich stärkeren Einfluss bekommt. Schließlich ist das Internet ein Weltereignis und kein amerikanisches, und in Europa leben mehr Nutzer als in Amerika. Das Publikum hätte ich an diesem Tag wirklich sehr gern einmal vom Rednerpult aus fotografiert. Zwar waren auch hier nicht sehr viele Zuhörer in Schlips und Kragen – aber fast alle hatten ihr zweites Ich auf dem Schoß. Ich habe – rein optisch – nicht zu Menschen gesprochen sondern zu aufgeklappten Laptops.

Die Redaktion ‘hart aber fair’ zitiert in ihrem ‘Faktencheck’ zwei Experten, die noch einmal nachrecherchiert haben.

Erstens Carsten Hefeker: “Tatsächlich haben Eichel und Hickel Recht, dass die Steuereinnahmen aktuell zurückgegangen sind im Zuge der Finanzkrise. Koch-Mehrin hat in sofern Recht, als der Trend der Einnahmen über die letzten Jahrzehnte klar nach oben geht. Ohne die Krise wären die Einnahmen weiter gestiegen. Das Finanzministerium rechnet bereits für 2011 wieder mit steigenden Einnahmen.”

Zweitens Dirk Meyer: “Seit der Wiedervereinigung steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. 1990 entfielen auf Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 281 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 waren es 593 Milliarden. Somit hat sich das Aufkommen nominal mehr als verdoppelt. Unter Beachtung der inflationären Entwertung bleibt immer noch ein Anstieg von rund 60 Prozent. Auch die Steuerquote als Anteil der Steuern am BIP ist mit 23,8 Prozent um 2 Prozent-Punkte leicht angestiegen. Eine ähnliche Entwicklung ergibt sich für die Sozialbeiträge. Die Abgabenquote beträgt zusammen gerechnet etwa 39 Prozent vom BIP.”

Also: im langfristigen Trend steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. Und auch die heute bekanntgegebene Steuerschätzung bestätigt das: nur in diesem Jahr, so die Schätzung, sollen die Einnahmen von 524 Milliarden Euro (2009) auf 510,3 Milliarden Euro sinken. Danach geht es wieder stramm aufwärts: erwartet werden 515 Milliarden im Jahr 2011, 539,8 Milliarden im Jahr 2012, 561,3 Milliarden im Jahr 2013 und 581,5 Milliarden im Jahr 2014.

Also ist es genau so: Die beklagten ‘Steuereinbrüche’ bestehen lediglich darin, dass der Staat in den nächsten Jahren zwar nicht so viel mehr wie geplant an Steuern einnimmt. Aber eben doch stetig mehr. Und das zeigt: wir haben kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben- Problem.

Ja, und das soll auch nicht verschwiegen werden: am Ende der Sendung hatte ich meine ‘Rechenaufgabe’ nicht gemacht und nicht ausgerechnet, wie viel neue Staatsschulden im Laufe der Sendung angefallen waren. Über den ‘6.000 Euro’-Versprecher habe ich mich selbst am meisten geärgert. Eine solche Konzentrationsschwäche sollte einem nicht passieren, kommt aber eben leider doch einmal kurz vor dem Ende eines langen Arbeitstages vor. Dafür bitte ich um Verständnis und Nachsicht.

Als erste Volksvertretung hat das belgische Parlament ein Vermummungsverbot und damit auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen – und zwar ohne eine einzige Gegenstimme. Auch andere EU-Länder denken darüber ernsthaft nach.

Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.

Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis.

Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen.

Und ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.

Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.

Europa im Zeichen des Vulkans präsentiert sich einmal mehr macht- und kraftlos und chaotisch: für uns Abgeordnete ist nun das Hauptproblem, wie wir unserer Verpflichtung nachkommen können, zwölf Mal im Jahr für vier Tage in Straßburg zur Plenarsitzung tagen.  Nicht jeder hat es dabei so schwer wie z.B. mein kommunistischer Kollege Elie Hoarau aus La Réunion, der nun nicht weiß, wie er aus dem 8.000 Kilometer entfernten französischen Überseedepartment nach Straßburg kommen soll. Aber auch aus Slowenien oder Schweden ist die Anreise ohne Flugzeug mühsam.

Derweil blättern wir begünstigten Mitteleuropäer in der Tagesordnung des Parlaments und stellen fest: 37 Abgeordnete reichen aus, um eine Sitzung des Europäischen Parlaments abzuhalten. Nur beschließen können wir nichts. Dafür müsste ein Drittel aller Mitglieder anwesend sein.

Sicher – das Chaos wäre auch nicht viel geringer, wenn wir ständig in Brüssel tagen würden. Aber der  monatliche Wanderzirkus nach Straßburg ist eine zusätzliche Erschwernis in dieser Situation. Schon zu Normalzeiten ist Straßburg mit dem Flugzeug kaum zu erreichen, wenn man nicht aus dem Zentrum Europas anreist. Aber dass jetzt die höchsten Vertreter der Völker Europas stundenlang in Zügen, Bussen und Autos ihre Zeit verplempern müssen, nur um die vorgeschriebene Zahl von Straßburg-Sitzungen zu erreichen, das ist und bleibt absurd.

Europa ist schön – aber es wäre noch schöner, wenn man seine Verwaltung, also die EU-Kommission, auch immer verstehen könnte. Heute erleben wir wieder ein Beispiel dafür, wie eng Sinn und Unsinn beisammen sein können. Es geht um die Funk-Frequenzen, die dadurch freiwerden, dass das Fernsehen in Europa mehr und mehr digital verbreitet wird. Die bisher für das analog gesendete Fernsehen genutzten Frequenzen können also für andere Zwecke genutzt werden.

In Deutschland hat nun heute die Bundesnetzagentur damit begonnen, diese Frequenzen für den Ausbau des mobilen Internets unter Mobilfunkanbietern zu versteigern. Weil die großen Anbieter Telekom und Vodafone mit einer größeren Zuteilung rechnen können, weil sie schon länger am Markt sind, fühlen sich die beiden kleineren Anbieter O2 und E-Plus benachteiligt. Sie haben sich im vergangenen Jahr an die EU-Kommission gewandt und im Prinzip Recht bekommen: die Kommission meldete ernsthafte Zweifel an, ob das deutsche Verfahren mit dem Europarecht vereinbar sei.

Und jetzt beginnt der Unsinn: die EU-Kommission hat sich mit der Bundesnetzagentur darauf geeinigt, dass die Versteigerung der Frequenzen a) stattfinden darf und b) nach drei Monaten überprüft wird, ob die Wettbewerbs- und Frequenzsituation im Einklang mit dem europäischen Recht steht. Das ist so ähnlich, als wenn jemand die falschen Reifen an sein Auto schraubt und dann nach drei Monaten prüft, ob es gut gegangen ist.

Ich habe deshalb Ende März eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gerichtet. Besonderes interessiert mich, wie die Kommission sicher stellen will, dass die Bundesnetzagentur nach der Frequenz-Auktion innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten eine objektive Untersuchung der Frequenz- und Wettbewerbssituation auf dem deutschen Mobilfunkmarkt vornehmen will und warum die Kommission als ‘Hüterin der Verträge’ diese Untersuchung eigentlich nicht selbst durchführt.

Auf die Antwort, die noch aussteht, bin ich sehr gespannt! Vielleicht kann mir ja auf der Klausurtagung der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) heute und morgen in Bonn der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, das einmal erläutern. Oder Telekom-Chef René Obermann. Oder EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes. Ich befürchte aber: eine plausible Erklärung für dieses seltsame Verfahren gibt es nicht. Außer: die EU-Kommission will mal wieder niemandem weh tun. ]]> http://www.koch-mehrin.de/2010/04/12/frequenz-versteigerung-unter-vorbehalt/feed/ 0 http://www.koch-mehrin.de/2010/03/30/das-sperren-von-web-seiten-ist-kein-gangbarer-weg/ http://www.koch-mehrin.de/2010/03/30/das-sperren-von-web-seiten-ist-kein-gangbarer-weg/#comments Tue, 30 Mar 2010 09:42:30 +0000 gstreiter http://www.koch-mehrin.de/?p=2001 Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat dem Deutschlandfunk (Informationen am Morgen, 30. März 2010, 8:15 Uhr) das nachstehende Interview zu den Vorschlägen von EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung von Kinderpornographie gegeben. Die Fragen stellte Tobias Armbrüster.

Tobias Armbrüster: Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat gestern Vorschläge für sogenannte Internet-Sperren veröffentlicht. Mit diesen Sperren soll der Zugang zu Web-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt erschwert werden. In vielen europäischen Ländern klingt das neu, aber deutsche Politiker haben mit einer solchen Internet-Sperre keine guten Erfahrungen. In Deutschland ist die Internet-Sperre also bislang nicht zum Zuge gekommen. Sie bleibt umstritten. Jetzt will die EU-Kommission eine solche Sperre in allen Mitgliedsländern einführen. Am Telefon bin ich jetzt mit Silvana Koch-Mehrin verbunden. Sie ist FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments. Schönen guten Morgen, Frau Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Setzt die EU-Kommission jetzt durch, was die FDP in Deutschland verhindern wollte?

Koch-Mehrin: Die EU-Kommission macht ja einen ganzen Katalog von Maßnahmen zum schärferen Bestrafen von Kindesmissbrauch, von Ausbeutung von Kindern und auch Kinderpornografie. Zum großen Teil sind das auch hervorragende Vorschläge, von denen ich mir vorstellen kann, dass die Bundesregierung die sehr positiv aufnehmen wird. Bei der Sperrung von Web-Seiten, dem Zugang von Web-Seiten macht sie auch den Vorschlag beziehungsweise möchte durchsetzen, dass eine Sperrung in jedem Land erfolgen soll. Wie das dann in jedem Land gemacht werden soll, soll dann jeweils national entschieden werden. Das heißt, da hat die Bundesregierung dann natürlich auch Möglichkeiten, das selbst auszugestalten. Da gibt es nicht eine Vorgabe, wie es gemacht werden soll, aus der EU.

Armbrüster: Das heißt, Sie könnten sich tatsächlich vorstellen, eine solche Internet-Sperre in Deutschland zu akzeptieren?

Koch-Mehrin: Ich sehe das absolut kritisch. Ich glaube nicht, dass man den entsetzlichen kinderpornografischen Bildern und der ständigen Zunahme dieser Tätigkeit im Internet mit Sperrung von Web-Seiten Herr werden kann. Ich glaube, da gibt es andere, bessere Möglichkeiten. Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg. Sperrungen, da glaube ich auch nicht, dass sich das durchsetzen wird. Wir müssen das als Europaparlament beschließen und wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach sehr hart dafür gekämpft, dass an anderen Punkten Sperrungen nicht möglich werden, und ich kann mir sehr schwer vorstellen, dass man jetzt da eine solche Kehrtwendung vornehmen möchte.

Armbrüster: Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden, dass Sie lieber möchten, dass solche Web-Seiten auf dem entsprechenden Server gelöscht werden, anstatt einfach nur den Zugang zu blockieren?

Koch-Mehrin: Ich halte das für den jetzt besseren Weg. Auch das ist ja etwas, was man in Deutschland aus gutem Grund erst einmal sozusagen als Versuchsphase gemacht hat. Man kann das nicht eins zu eins vergleichen mit sozusagen der realen Welt, wo man bestimmte Erfahrungen mit der Verfolgung von Straftaten, mit dann der Bestrafung hat. Klar ist, dass man bestimmte Sachverhalte unter Strafe stellen muss, und da ist auch der Ansatz ausgesprochen wichtig, dass man sagt, das muss europaweit gemeinsam geschehen, dass man beispielsweise sagt, wenn jemand eine bestimmte Straftat begeht, dass das dann nicht nur in einem Land geahndet wird, sondern eben in jedem Land der EU, dass das Strafmaß ähnlich ist. Nur die Frage von Sperrung von Web-Seiten ist ein Teilbereich, den ich eben in diesen Vorschlägen von Frau Malmström nicht für gelungen halte.

Armbrüster: Aber viele Experten sagen jetzt, dass die Sperre möglicherweise nicht der optimale Weg, aber der einzig gangbare Weg ist, weil eine Internet-Seite zu löschen extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist.

Koch-Mehrin: Sperren ist auch nicht einfacher. Das hört sich möglicherweise im ersten Moment so an: Ach ja, gut, sperren wir, das ist alles ganz simpel und einfach. Was man dort wirklich übersieht ist, dass wie beim Löschen natürlich auf unterschiedlichsten Servern bestimmte Seiten bereitgestellt werden, dass es auch da nicht so ist, wenn man eine Seite gesperrt hat, dass nicht dann der gleiche Inhalt direkt woanders wieder auftaucht. Man muss – und das ist das Gute an den Vorschlägen von Frau Malmström – da sehr viel umfassender herangehen, dass man bestimmte neue Rechtsvorschriften macht für Tatbestände, die bislang noch gar nicht irgendwie als zu bestrafen aufgenommen wurden, also zum Beispiel, dass man diese Kontaktaufnahme im Internet zu Kindern, um irgendwelche sexuellen Praktiken oder sexuellen Maßnahmen an ihnen durchzuführen, dass das unter Strafe gestellt wird, dass man sehr viel auf Prävention, auf Aufklärung, aber auch auf den Opferschutz setzt, dass eine Sensibilisierung und ein Strafbewusstsein oder ein Rechtsbruchbewusstsein in der Gesellschaft entsteht. Das ist, finde ich, sehr wichtig, dass man eben auch den Einzelnen da in die Verpflichtung nimmt, dass er weiß, das ist etwas, was ich nicht machen darf, das ist verboten, das wird unter Strafe gestellt. Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg, um Kinderpornografie im Internet tatsächlich zu verhindern.

Armbrüster: Aber wenn ein Staat wie Deutschland jetzt sagt, wir machen nicht bei der Sperrung mit, sondern wir versuchen, die Seite zu löschen, dann ist doch eigentlich alles klar, weil eine Seite, die einmal gelöscht ist, braucht man gar nicht mehr zu sperren, damit sind auch die Forderungen von Frau Malmström sicher erfüllt?

Koch-Mehrin: Es wäre natürlich schön, wenn es so ist, wenn es einmal gelöscht ist, dass es dann tatsächlich auf ewig weg wäre. Das ist im Internet ja nicht so. Man sieht das ja auch in anderen, sage ich mal, jetzt nicht so entsetzlichen Bereichen wie der Kinderpornografie, dass bestimmte Daten an anderer Stelle wieder dann auftauchen. Das ist ja ein neuer, sage ich mal, ein ganz neuer globaler umfassender Aktionsraum, den man zunächst erst mal überhaupt erfassen muss, welche Art von Möglichkeit gibt es eigentlich dort, um Strafen, Straftaten, die begangen werden, zu verfolgen und dann eben auch tatsächlich zu bestrafen, dass die Täter dort gefasst werden. Eine gelöschte Web-Seite, die ist dann vielleicht zuerst mal für ein paar Wochen, für ein paar Monate, wenn man Glück hat, weg; die kann dann irgendwo anders wieder auftauchen. Deswegen, glaube ich, ist dieses, erst mal das zu sagen, wir machen das als ein Testversuch, ein guter Kompromiss, wie wir das in Deutschland machen. Das wird auch nicht ausreichen, um Kinderpornografie zu verhindern. Da muss vieles andere noch getan werden und viele der Vorschläge von Frau Malmström sehen das ja auch vor.

Armbrüster: Welche Chancen haben denn diese Vorschläge von Frau Malmström jetzt auf europäischer Ebene?

Koch-Mehrin: Die Vorschläge werden jetzt im Europäischen Parlament beraten. Wir müssen das dann dort entscheiden. Wir sind durch den Lissabon-Vertrag jetzt der wesentliche Gesetzgeber, was auch den Bereich Justiz und Innenpolitik angeht. Der Rat, also die Vertreter der Mitgliedsländer müssen auch darüber entscheiden. Das heißt, wir sind jetzt ganz zu Beginn eines Verfahrens mit, denke ich, sehr offenem Ausgang, denn beispielsweise die Kommissarskollegin von Frau Malmström, Viviane Reding aus Luxemburg, eine Konservative interessanterweise, hat Frau Malmström in einem Brief darum gebeten, von den Internet-Sperren als Vorschlag Abstand zu nehmen und sich auf die anderen Bereiche stärker zu konzentrieren, weil auch sie der Auffassung ist, dass Internet-Sperren nicht der richtige Weg ist.

Armbrüster: Das Thema Internet-Sperren wird uns also möglicherweise noch einige Zeit lang weiter beschäftigen. Silvana Koch-Mehrin war das, FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. Vielen Dank, Frau Koch-Mehrin, für das Gespräch.

Koch-Mehrin: Danke schön!

Dr. Silvana Koch-Mehrin: „Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher – er wird keine Mehrheit finden.“

Nadja Hirsch: „Kindesmissbrauch ist ein abscheuliches Verbrechen. EU-Innenkommissarin Malmström hat diesem Verbrechen den Kampf angesagt und kann auf die Unterstützung der FDP zählen. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen, dafür muss Prävention und Strafverfolgung gestärkt werden, Opfer brauchen Ansprechpartner, um leichter über Missbrauch berichten zu können. Sind Täter gefasst, muss der Rückfall verhindert werden. Um Kinderpornographie aus dem Internet zu verbannen, müssen die Inhalte von den Servern gelöscht werden. Das Sperren einschlägiger Seiten ist zu leicht zu umgehen, als dass dies den Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit rechtfertigen würde.“

Bei dem zweitägigen Arbeitstreffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses traf die EU-Delegation am Montag u.a. mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic, Premierminister Jadranka Kosor, Justizminister Ivan Simonovic und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Nach einer weiteren Arbeitssitzung am Dienstag wollen die Mitglieder des kroatischen Parlaments und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Resolution zum Stand des Beitrittsverfahrens beschließen.

Der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss EU-Kroatien setzt sich paritätisch aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des kroatischen Parlaments (Sabor) zusammen. Er tritt zweimal jährlich abwechselnd in Kroatien und an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments zusammen.