Silvana Direkt | Silvana Koch-Mehrin

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28. Oktober 2011

Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine

Der Umgang mit der Ukraine gleicht derzeit einem Balanceakt. Seit 2007 verhandelt die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen, in dem auch die Perspektive für eine Mitgliedschaft in der EU festgehalten werden soll. Durch die Verurteilung der frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem politisierten Verfahren sind die Beratungen über das Assoziierungsabkommen jetzt aber erstmal ins Stocken geraten. Ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine wurde von den EU-Chefs abgesagt. | Eine politische Ebene tiefer gehen die Gespräche jedoch weiter. EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der stellvertretende ukrainische Regierungschef Andriy Klyuyev haben die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen als Teil des

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19. Oktober 2011

Europäische Investitionen schützen

Seit Ende 2009 ist ausschließlich die Europäische Union für ausländische Direktinvestitionen zuständig und nicht mehr die einzelnen Mitgliedsstaaten. Das steht so im Vertrag von Lissabon. Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge sind auch von dieser Änderung betroffen. Sie sind seit mehr als 50 Jahren ein effektives und von der Wirtschaft ein sehr geschätztes Instrument, wenn Unternehmen Auslandsinvestitionen in Regionen mit unsicherer Rechtslage tätigen. Mehr als 1.200 solcher bilateralen Investitionsabkommen (BIT) gibt es derzeit, abgeschlossen zwischen einzelnen EU-Ländern und Drittstaaten. Dadurch kann beispielweise ein deutscher Investor bei einer Enteignung in Asien oder Südamerika den Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen und für die entstandenen

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13. Oktober 2011

Parlamentarische Anfrage Subsidaritätsprinzip

Zusammen mit meinen Kollegen Alexandra Thein, Michael Theurer und Andrew Duff von den englischen Liberalen habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Wir wollten wissen, wie die Kommission mit der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch die nationalen Parlamente zufrieden ist. | Hier finden Sie die Niederschrift der Antwort des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, die er mir gestern abend im Plenum gegeben hat.

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04. Oktober 2011

COSAC

Die 'Conférence des Organes parlementaires Spécialisés dans les Affaires Communautaires', kurz: COSAC tagt derzeit in Warschau. Zum 46. Mal kommen Abgeordnete aus den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer, der EU-Beitrittskandidaten und dem Europäischen Parlament zusammen. Das erste Treffen fand Im November 1989 statt. | Mancher mag sich fragen: Wofür brauchen wir denn nun auch noch diese Diskussionsrunde? Was machen die denn da eigentlich? Ich halte es für unerlässlich, dass die zentralen politischen Diskussionen nicht nur in den EU-Institutionen und in jedem nationalen Parlament für sich stattfinden, sondern dass es ein Forum zum Austausch von Meinungen gibt zwischen den Abgeordneten, die sonst in

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26. September 2011

Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan

Am 13. September habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu den Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit Taiwan an die Kommission geschickt. Heute gab es dazu eine Aussprache im Plenum. Die Wortmeldungen können Sie hier nachlesen.

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22. September 2011

Ausschuss für Internationalen Handel

Am Montag wurde das gesamte Europäische Parlament vor die Tür geschickt. Ein Kabelbrand im Verteilerkasten der Bayerischen EU-Landesvertretung direkt neben dem EP hatte zu einem Stromausfall im Brüsseler EU-Viertel geführt, das EP wurde aus Sicherheitsgründen evakuiert. Witziger weise hatten die Bayern gerade eine Veranstaltung zu Stromsicherheit in Europa beendet. Eigentlich stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Internationalen Handel die Diskussion mit dem Chef der Generaldirektion für Handel, aber daraus wurde dann nichts. Das ist mein Arbeitsschwerpunkt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode: Internationaler Handel. | Für die EU als weltweit wichtigstem Markt ist das ein zentrales Thema. Derzeit

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18. Juli 2011

Buchbeitrag: Europa unter Druck – Identität und Solidarität auf dem Prüfstand

Heute erschien das Buch 'Europa unter Druck – Identität und Solidarität auf dem Prüfstand | Referate zu Fragen der Zukunft Europas 2010', herausgegeben von Prof. Andreas Kellerhals. Einer der Beiträge in der Publikation ist meine Rede zu 'Mehr Demokratie für ein Europa der Bürger', die ich am 29. September 2010 an der Universität Zürich gehalten habe. | Weitere Informationen finden Sie im Menü 'Medial' unter 'Publikationen'.

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13. Juli 2011

PETI | Stellungnahme zum Haushalt des Ombudsmanns

Heute hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments meine Stellungnahme zum Haushalt 2012 des Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen. Die Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten besteht gemäß Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darin, sich bei Beschwerden von Bürgern, Verbänden oder Unternehmen, die gegen die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union gerichtet sind, um gerechte Lösungen zu bemühen. Der Bürgerbeauftragte setzt sich für Transparenz und eine Dienstleistungskultur in der Verwaltung ein. Er zielt darauf ab, durch den Dialog zwischen den Bürgern und der Europäischen Union Vertrauen aufzubauen und höchstmögliche Verhaltensstandards in den Organen der Union zu verankern. Um

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27. Juni 2011

Journal EU | Ausgabe 3/2011

In der Ausgabe 3/2011 des Journal EU finden Sie wieder aktuelle Berichte von meinen Kollegen und mir zu Themen die die EU bewegen und unsere parlamentarische Arbeit in Brüssel bestimmen. In meinem Beitrag geht es um den Europäischen Bürgerbeauftragten. Die neue Ausgabe des Journal EU können Sie sich hier als PDF ansehen.

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06. Mai 2011

Antwort auf schriftliche Anfrage zu Frequenzwettbewerb in Deutschland

Heute habe ich Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Kommission vom 31. März 2011 zum Frequenzwettbewerb in Deutschland erhalten. Darin hatte ich die Kommission über die Umsetzung der GSM-Richtlinie in Deutschland um Auskunft gebeten. Die Antwort von Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, können Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments einsehen. | Übrigens, es gibt auch eine sehr gute Suchmaske für parlamentarische Anfragen, über die Sie aktuelle und alte Anfragen aller Europaabgeordneten einsehen können.