Silvana Direkt | Dr. Silvana Koch-Mehrin

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23. März 2010

Griechenland: Bleiben Sie hart, Frau Merkel!

Vor dem EU-Gipfel steigt der Druck auf Deutschland, einem Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland zuzustimmen. Dazu erklärte Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt' (Ausgabe 23.3.2010): | "Ich appelliere dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem Kurs der Bundesregierung zu bleiben und nicht etwa dem Drängen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nachzugeben. Das wäre ein folgenschwerer Dammbruch. Die Position der FDP ist eindeutig: beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darf es nicht dazu kommen, dass deutsche Steuergelder direkt nach Athen fließen. Das wäre der falsche

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13. März 2010

Hilfe, die Heuchler von der SPD sind da!

Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, weisen vier Finger auf einen selbst zurück. Daran sollten sich jene SPD-Politiker einmal erinnern, die jetzt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Dreck bewerfen. Zuallererst Andrea Nahles, die Generalsekretärin der 'Volkspartei', die tief im 20-Prozent-Loch festhängt. | Ausgerechnet sie fühlte sich berufen, Westerwelles Lebenspartner zu unterstellen, er ziehe aus der Begleitung des Außenministers auf Auslandsreisen möglicherweise geschäftliche Vorteile. Ich bleibe dabei: Durch diesen in Frageform gekleideten Vorwurf, für den sie nicht den Hauch eines Beweises vorlegen konnte, hat Andrea Nahles niederste Vorurteile bedient nach dem Motto: irgendwie wird schon hängen bleiben, dass

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11. März 2010

Neue EU-Gesetze auf Kosten und Aufwand untersuchen!

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der 'Augsburger Allgemeine' (Ausgabe 11. März 2010) das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Michael Kerler: Michael Kerler: Frau Koch-Mehrin, Europa möchte Bürokratie abbauen. Das EU-Parlament hat gerade den Weg dafür freigemacht, dass sehr kleine Unternehmen nicht mehr unbedingt einen Jahresabschluss erstellen müssen. Damit die Reform in Kraft tritt, müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Wäre dies dann ein Hilfe für die Wirtschaft? Koch-Mehrin: Ja, ein vereinfachter Jahresabschluss ist für kleine Firmen ein sehr großer Fortschritt. Der bürokratische Aufwand für Bäcker, Metzger, Kioske sinkt gewaltig. Es profitieren alle Firmen,

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09. März 2010

Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile

Dr. Silvana Koch-Mehrin hat sich gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt' (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz habe die Südamerika-Reise des Bundesaußenministers genutzt, um dort eigene Geschäfte zu betreiben. | "Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule. Ich hoffe, dass dieses Maß an Intoleranz in der Partei, die früher einmal für Emanzipation gestanden hat, eine Einzelmeinung ist. Kein Hahn würde

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08. März 2010

Déjà-vu! Wie Griechenland sich schon einmal unbeliebt machte

In der WELT am SONNTAG (Ausgabe 7. März 2010) erinnerte Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, an den Rauswuwrf von Griechenland aus der 'Lateinischen Münzunion': | Griechisches Finanzchaos und Europa - das hat Tradition. Denn ähnlich wie sich die Griechen in den Euro mogelten und die EU vor den Schummeleien die Augen verschloss, lief es schon vor 142 Jahren. | Aus politischen Gründen wollten Frankreich, Italien, Belgien und die Schweiz das damals schon wirtschaftlich instabile Land am Rande Europas einbinden - 1868, drei Jahre nach ihrer Gründung, trat Griechenland der 'Lateinischen Münzunion'

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23. Februar 2010

Hartz-IV-Debatte: Hauptsache meckern – aber keine Idee!

Für das Internet-Portal 'news.de' hat Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, die nachfolgende Kolumne geschrieben: | Zeitung lesen bildet: 'Hau den Guido' nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das neue Spiel in der deutschen Politik und sieht darin einen "Niedergang der politischen Kultur". Nicht alles, was derzeit in den Zeitungen steht, gefällt mir - aber hier hat Leitartikler Burkhard von Pappenheim einfach Recht: Wo leben wir eigentlich, dass es tabu sein soll, darüber zu diskutieren, wo die Hälfte unseres Staatshaushaltes bleibt? Das kann doch wohl nicht wahr sein! | Die Dauerattacken, vor allem aus

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17. Februar 2010

Volle Unterstützung für Guido Westerwelle!

Zur Diskussion um die Sozialausgaben in Deutschland erklärte Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gegenüber der 'Bild'-Zeitung (Ausgabe 17.02.2010): | "Ich werde im Europäischen Parlament immer wieder von Kolleginnen und Kollegen auf die aus ihrer Sicht paradiesischen Zustände in Deutschland angesprochen. Wenn die Sozialausgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist am System etwas faul. Wer Guido Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler."

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13. Februar 2010

Millionen-Investitionen und neue Arbeitsplätze – die Mehrwertsteuerermäßigung wirkt!

Seit Monaten müssen wir uns anhören, die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen sei eine rücksichtslose Interessenspolitik der FDP. Die Liberalen, so die Melodie, würden damit die Reichen immer reicher machen. Einmal abgesehen davon, dass es der frühere sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war, der diese Mehrwertsteuer-Senkung mit seinen europäischen Kollegen einst hier in Brüssel verabredet hat – offenbar hat diese Maßnahme ja schon durchaus erste positive Wirkung gezeigt. | Vom Hotelverband Deutschland (IHA) höre ich, dass seine Mitglieder die Mehrwertsteuerersparnisse in Investitionen umsetzen. 330 Millionen wollen die Verbandsmitglieder nach Einschätzung des IHA in diesem Jahr

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12. Februar 2010

Hubert Burda – mein Super Silver Surfer

Am Dienstag wurde er 70 Jahre alt - heute feiert er groß in München im Kaisersaal der Residenz: Verleger Hubert Burda (Focus, BUNTE, Elle, Freundin, Chip, Playboy, Superillu). Dabei zu sein ist für mich nicht nur eine Pflicht, sondern vor allem auch Ehre und Freude. Für mich ist Hubert Burda, den ich vor fünf Jahren als brillanten und visionären Redner auf einer Veranstaltung in Brüssel persönlich kennenlernen durfte, ein ganz großer. | Hubert Burda gehört zu den leider selten gewordenen wahren Unternehmer-Persönlichkeiten in Deutschland. Er verlegt eben nicht nur 260 Zeitschriftentitel weltweit (das muss man auch erstmal schaffen!), sondern

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11. Februar 2010

Das Europäische Parlament zeigt seine Macht

Was für eine Woche! Wir haben eine neue EU-Kommission, Griechenland macht uns große Sorgen, und das Europäische Parlament hat sowohl den USA wie auch der EU-Kommission gezeigt, dass jetzt Schluss mit lustig ist: Wir Europa-Abgeordneten lassen uns nicht an der Nase herumführen und haben seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auch die Macht, falsche Entscheidungen der EU-Kommission zu korrigieren. | Mit Stolz können wir Liberale auf die am Dienstag bestätigte neue EU-Kommission blicken: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht