Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat für die 'BILD am SONNTAG' (Ausgabe 2. Mai 2010) den nachstehenden Gastkommentar geschrieben: | Als erste Volksvertretung hat das belgische Parlament ein Vermummungsverbot und damit auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen – und zwar ohne eine einzige Gegenstimme. Auch andere EU-Länder denken darüber ernsthaft nach. | Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. | Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit
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02. Mai 2010
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19. April 2010
Stell Dir vor, es ist Europa – und keiner kommt hin …
Die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull, der darnieder liegende Flugverkehr in Europa - da kommt man schon ins Grübeln: Wir denken, wir hätten alles im Griff, und scheitern dann doch an einem eigentlich simplen Naturereignis. Aber unsere fein ausgetüftelte Super-Technik ist dieser rohen Naturgewalt nicht gewachsen. Und ich frage mich: was wäre eigentlich los, wenn auch das Internet einmal für einige Tage nicht funktionieren würde, oder die Mobilfunknetze? Auch wenn wir uns manchmal wahnsinnig wichtig und einmalig vorkommen: in Wahrheit, das zeigt uns Eyjafjallajökull, sind wir nur zeitweilige Gäste auf der Erde. | Europa im Zeichen des Vulkans präsentiert sich
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12. April 2010
Frequenz-Versteigerung unter Vorbehalt
Europa ist schön - aber es wäre noch schöner, wenn man seine Verwaltung, also die EU-Kommission, auch immer verstehen könnte. Heute erleben wir wieder ein Beispiel dafür, wie eng Sinn und Unsinn beisammen sein können. Es geht um die Funk-Frequenzen, die dadurch freiwerden, dass das Fernsehen in Europa mehr und mehr digital verbreitet wird. Die bisher für das analog gesendete Fernsehen genutzten Frequenzen können also für andere Zwecke genutzt werden. | In Deutschland hat nun heute die Bundesnetzagentur damit begonnen, diese Frequenzen für den Ausbau des mobilen Internets unter Mobilfunkanbietern zu versteigern. Weil die großen Anbieter Telekom und Vodafone
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30. März 2010
Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat dem Deutschlandfunk (Informationen am Morgen, 30. März 2010, 8:15 Uhr) das nachstehende Interview zu den Vorschlägen von EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung von Kinderpornographie gegeben. Die Fragen stellte Tobias Armbrüster. | Tobias Armbrüster: Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat gestern Vorschläge für sogenannte Internet-Sperren veröffentlicht. Mit diesen Sperren soll der Zugang zu Web-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt erschwert werden. In vielen europäischen Ländern klingt das neu, aber deutsche Politiker haben mit einer solchen Internet-Sperre keine guten Erfahrungen. In Deutschland ist die Internet-Sperre also bislang nicht zum Zuge
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29. März 2010
Kinderpornographie – löschen ist besser als zensieren
Mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch kündigt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an. Mit enthalten: Sperrunng einschlägiger Seiten. Dazu erklären Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, sowie Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | Dr. Silvana Koch-Mehrin: „Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher – er wird keine Mehrheit finden.“ | Nadja Hirsch: „Kindesmissbrauch ist ein abscheuliches Verbrechen.
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29. März 2010
Kroatien auf gutem Weg und eine Bereicherung für die EU
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die Bemühungen Kroatiens zur Erfüllung der Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union gewürdigt. Anlässlich der 11. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien in Zagreb erklärt Koch-Mehrin: "Ich bin beeindruckt von der Offenheit der kroatischen Politiker bei der Benennung der noch erforderlichen Reformen z.B. im Justizwesen und bei der Wettbewerbspolitik. Alle kroatischen Spitzenpolitiker sind für den Beitritt Kroatiens in die EU. Kroatien ist auf einem guten Weg. Und Kroatien ist Hoffnung auf mehr Frieden in der Region und eine Bereicherung für die EU." | Bei
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23. März 2010
Griechenland: Bleiben Sie hart, Frau Merkel!
Vor dem EU-Gipfel steigt der Druck auf Deutschland, einem Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland zuzustimmen. Dazu erklärte Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt' (Ausgabe 23.3.2010): | "Ich appelliere dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem Kurs der Bundesregierung zu bleiben und nicht etwa dem Drängen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nachzugeben. Das wäre ein folgenschwerer Dammbruch. Die Position der FDP ist eindeutig: beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darf es nicht dazu kommen, dass deutsche Steuergelder direkt nach Athen fließen. Das wäre der falsche
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13. März 2010
Hilfe, die Heuchler von der SPD sind da!
Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, weisen vier Finger auf einen selbst zurück. Daran sollten sich jene SPD-Politiker einmal erinnern, die jetzt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Dreck bewerfen. Zuallererst Andrea Nahles, die Generalsekretärin der 'Volkspartei', die tief im 20-Prozent-Loch festhängt. | Ausgerechnet sie fühlte sich berufen, Westerwelles Lebenspartner zu unterstellen, er ziehe aus der Begleitung des Außenministers auf Auslandsreisen möglicherweise geschäftliche Vorteile. Ich bleibe dabei: Durch diesen in Frageform gekleideten Vorwurf, für den sie nicht den Hauch eines Beweises vorlegen konnte, hat Andrea Nahles niederste Vorurteile bedient nach dem Motto: irgendwie wird schon hängen bleiben, dass
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11. März 2010
Neue EU-Gesetze auf Kosten und Aufwand untersuchen!
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der 'Augsburger Allgemeine' (Ausgabe 11. März 2010) das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Michael Kerler:
Michael Kerler: Frau Koch-Mehrin, Europa möchte Bürokratie abbauen. Das EU-Parlament hat gerade den Weg dafür freigemacht, dass sehr kleine Unternehmen nicht mehr unbedingt einen Jahresabschluss erstellen müssen. Damit die Reform in Kraft tritt, müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Wäre dies dann ein Hilfe für die Wirtschaft?
Koch-Mehrin: Ja, ein vereinfachter Jahresabschluss ist für kleine Firmen ein sehr großer Fortschritt. Der bürokratische Aufwand für Bäcker, Metzger, Kioske sinkt gewaltig. Es profitieren alle Firmen,
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09. März 2010
Andrea Nahles bedient niederste Vorurteile
Dr. Silvana Koch-Mehrin hat sich gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt' (Ausgabe 10. März 2010) zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert, die unterstellt hat, Guido Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz habe die Südamerika-Reise des Bundesaußenministers genutzt, um dort eigene Geschäfte zu betreiben. | "Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule. Ich hoffe, dass dieses Maß an Intoleranz in der Partei, die früher einmal für Emanzipation gestanden hat, eine Einzelmeinung ist. Kein Hahn würde
