Seit Sonntag bin ich mit dem Brummi unterwegs. In Hannover beim Bundesparteitag ist der "Freiheitstruck" offiziell gestartet, nachdem ich mit einem gelben Buzzer den Start ausgelöst hatte. Bis zur Bundestagswahl ist unser Wahlkampf-Laster in drei Etappen in ganz Deutschland vor Ort. Alle Stationen des Europawahl-Trucks gibt es hier. Am Dienstag war Station in Lübeck auf dem Schrangen. Etwa 800 Besucher - der Platz war wirklich gut gefüllt. Früher, im Mittelalter, haben hier Händler ihre Waren anboten. Jetzt ist es ganz ähnlich. Die Menschen hören die Stimmen der Redner, bleiben stehen, hören zu. Viele sind extra gekommen, haben die Einladung der
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22. Mai 2009
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13. Mai 2009
Kölns bester Europatag
Am Samstag war bekanntlich Europatag, und es war ein guter Europatag. Ich habe mich besonders gefreut, dass mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen den "Anti-Islam-Kongress" der rechtspopulistischen Gruppen Pro Köln und Pro NRW zu demonstrieren. Europa mit seinen unterschiedlichen Kulturen und Nationalität funktioniert nur, weil die EU eine Toleranz-Gemeinschaft ist. Die Europäische Union ist eine Akademie des Respekts. Mit 27 Nationen, verschiedenen Kulturen, Sprachen und Religionen. Iren, Griechen, Portugiesen, Finnen und die anderen: wir sind alle Europa-Inländer und uns nicht mehr fremd. Dass wir unterschiedlich sind, bereichert uns. Die Werte Respekt und Toleranz, die auch über
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11. Mai 2009
So nah und doch so fern
Aus der Perspektive eines behäbigen Bürokratiekollosses namens EU mag sie ein Riesenerfolg sein, diese gelebte Bürgernähe mit Namen "Bürgergipfel". Wenn am heutigen Tag 150 Bürger, Menschen aus allen europäischen Nationen nach Brüssel pilgern, dann ist der Brüssel sonst ach so ferne Bürger plötzlich nah. Da kommen so viele Menschen aus ganz Europa mit einem Papier in der Hand, ausgearbeitete Handlungsempfehlungen. Sie wollen über das Europa der Bürger - über ihr Europa - diskutieren. Sie wollen die Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung schließen. Großartig - mehr Bürger, die sich für Europa interessieren, die Europa gestalten wollen. Wunderbar - die Menschen möchten
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08. Mai 2009
Abschottung an der Mehrwertsteuerlinie
Die Mehrwertsteuer ist für Deutschland so wie sie jetzt ist wahrlich kein Mehrwert. Wirklich nicht, im Gegenteil. Wegen ihr kämpfen die deutschen Gastronomen und Hotelliers nicht mehr am Herd und mit den Töpfen, sondern ums Überleben. | Am auswärts Essen gehen sparen die Menschen am ehesten in Krisenzeiten. Da werden Lebensmittel selbst gekauft und selbst zubereitet. Ist ja billiger, weil diese Produkte mit nur 7 Prozent besteuert werden. Wer sich dagegen ein Essen im Restaurant kaufen möchte, oder einen Cappuchino, der muss 19 Prozent zahlen. Wir erinnern uns: Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht. Und die Ausnahmeregeln
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05. Mai 2009
Ein Hoch auf Lord Dahrendorf
Lord Ralf Dahrendorf sagt, er sei 28 Jahre alt. Dabei feiert er seinen 80. Geburtstag. Mag sein, schrieb er in seiner Autobiografie, aber er habe sich sein Leben lang wie ein 28-Jähriger gefühlt hat. Das sei sein Dauerlebensalter. Was für ein Leben hat er in diese Jahre gepackt hat! Als Minderjähriger wurde er von den Nationalsozialisten wegen Kontakten zum Widerstand für einige Zeit in einem KZ inhaftiert. Dennoch war er mit 23 doppelt promoviert, mit 29 habilitiert und bald Professor. Er war und/oder ist: Leidenschaftlicher Kämpfer für liberale Bildungsreformen. Rektor an der London School of Economics, erhoben in den britischen
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30. April 2009
Sprechen wir über Kunst
Eigentlich braucht es keinen Anlass, über Kunst zu sprechen. Aber ich tue es heute aus gleich drei.Der erste ist die Eröffnung der Ausstellung 60 Jahre 60 Werke im Martin-Gropius-Bau in Berlin. Sechzig herausragende Arbeiten der Jahre 1949 bis 2009 von deutschen Künstlern feiern den runden Geburtstag der Bundesrepublik. Das ist aus vielen Gründen interessant – tolle Kunst ist zu sehen, und sie ist so präsentiert, dass sie das Denken über diese sechzig Jahre anregen. Muss man sehen. | Anlass Nummer zwei ist eine Nachricht: Der Prager Künstler David Cerny will schon vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft seine umstrittene Installation
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28. April 2009
Milchmädchenrechnungen
Es ist eine schockierende Tatsache: Inflationsbereinigt ist Milch im Moment billiger als kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, dass die Milchbauern langsam Existenzängste beschleichen. Manche Funktionäre bringen nun auch wieder die Milchquote ins Spiel, die die EU in den nächsten Jahren endlich abschaffen wird. Dass ich von diesen Forderungen nichts halte, habe ich hier im März schon einmal geschrieben. Der Populismus der deutschen Landwirtschaftministerin Ilse Aigner in dieser Frage ist ärgerlich. | Tatsächlich hat das Milch-Dumping ganz andere Ursachen als Europäische Regulierungswut. Wegen eines Michpulverskandals kaufen die Chinesen zur Zeit weniger Milch, nach einer großen Dürre liefern Australien und
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27. April 2009
Mitmachen beim europäischen Verbraucherschutz
'Rapex' lautet eines der für die EU typischen kryptischen Akronyme – Rapid Exchange of Information System. In diesem Fall verbirgt sich eine wichtige Institution dahinter: Rapex ist das Schnellwarsystem der EU für den Verbraucherschutz. Mit seiner Hilfe sind im vergangenen Jahr 1500 gefährliche Produkte in Europa entdeckt worden, darunter 498 Spielsachen. Das hat die Kommission mitgeteilt. Darunter waren Babyrasseln mit Weichmachern, hörschädigende Spielzeug-Handys, Stofftiere mit verschluckbaren Einzelteilen, Kosmetika mit krebserregenden Inhaltsstoffen, Lampen, die Stromschläge verursachen, und Autos mit Sicherheitsmängeln. | Jeder EU-Bürger kann Produkte melden, die ihm gefährlich vorkommen – in Deutschland bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (eu-rapex@baua.bund.de),
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22. April 2009
Girls, girls, girls
Mädchen, aufgepasst: Heute ist Girls'Day. Im vergangenen Jahr haben für den "Mädchen-Zukunftstag" Unternehmen und Organistionen mehr als 8600 Veranstaltungen organisiert, um Mädchen ab der 5. Klassen ihre Werkstätten, Büros und Labore zu öffnen. Unter www.girls-day.de findet jede Schülerin etwas Interessantes in ihrer Gegend. Das Tolle daran: Es geht vor allem um solche Berufe, die nicht "typisch weiblich" sind. Zwar sind deutsche Schülerinnen gut ausgebildet, aber nur 3,5 Prozent weibliche Azubis absolvieren zum Beispiel eine Elektrik-Ausbildung und 2,2 Prozent in den Metallberufen. | Auch in der Politik in Europa sind nicht genug engagierte Frauen - mehr als die Hälfte der
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22. April 2009
Merkel und die Manager
Heute trifft die Bundeskanzlerin 40 Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem neuen Konjunkturgipfel (Warum nennt sich jedes Gespräch eigentlich neuerdings Gipfel?). Merkel und die Manager sprechen angeblich nicht über noch mehr Steuergelder für die Wirtschaft. Das wäre eine gute Nachricht, denn die bisherigen beiden Ankurbelungsversuche der Regierung fallen vor allem dadurch auf, dass sie in Konjunkturpakete verpackte Wahlgeschenke sind. Die populistische Abwrackprämie ist nur ein Beispiel dafür. | Was wir jetzt wirklich brauchen: schnelle Reformen. Ein klares Bekenntnis zu einer Steuerstrukturreform und einem schnellen Abbau von Bürokratie und staatlichen Investitionshemmnissen. Diejenigen, die etwas leisten und damit auch das Rückgrat
