Silvana Direkt | Silvana Koch-Mehrin

Silvana Direkt
21. September 2009

Keine Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün

Die FDP ist für klare Verhältnisse. Gestern beim Sonderparteitag in Potsdam beschlossen: Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. Nur die Stimme für die FDP beendet die große Koalition und verhindert eine rot-rot-grüne Regierung. Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden.

Silvana Direkt
17. September 2009

Quote statt Zote

Die Quote genießt in der Öffentlichkeit keinen guten Ruf. Gern reißen Männer Zoten über verhärmte, spaßfreie Feministinnen, die das Leistungsprinzip über diesen Umweg außer Kraft setzen wollen. Dabei ist das Prinzip der Quotierung in der Politik in vielen Bereichen gültig, und zwar zu Recht. Politik ist nicht freier Markt (dass umgekehrt der freie Markt möglichst wenig von der Politik reglementiert werden soll, gilt für uns Liberale natürlich ebenso). | Gemeinsam mit den EU-Kommissarin, den anderen Vize-Präsidentinnen des Europaparlaments und den weiblichen Vorsitzenden der Ausschüsse im EP habe ich für die EU eine Quotierung für Spitzenpositionen gefordert: 30 Prozent der

Silvana Direkt
16. September 2009

Erst Brüssel, dann Berlin

Mit der Wiederwahl Manuel Barrosos ist Europa endlich wieder handlungsfähig. Wir Liberale haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben, denn nun muss er beweisen, dass er seine Versprechen einhält. Dazu gehört eine gemeinsame europäische Aufsicht für die Finanzmärkte und ein EU-Kommissar speziell für Grundrechte. Ausgerechnet während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 haben Rot-Rot-Grün gemeinsam im Parlament versucht, diese Wiederwahl zu sabotieren. Mit der Wahl Barrosos hat sich auf europäischer Ebene auch etwas konstituiert, was wir uns auf nationaler Ebene für den 27. September wünschen: eine bürgerliche Mehrheit. Jedenfalls ist die heutige Wahl ein gutes Omen für die kommende Bundestagswahl. Erst Brüssel, dann

Silvana Direkt
16. September 2009

Powodzenia!

In den nächsten Wochen jähren sich die Ereignisse, die schließlich zur Deutschen Einheit geführt haben zum zwanzigsten Mal. Mit Jerzy Buzek, dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten, hat gestern zum ersten mal ein Osteuropäer seine Antrittsrede zum EU-Parlamentspräsidenten gehalten. | Dies war, auch zwanzig Jahre nach dem Ende der europäischen Teilung, eine besondere Stunde. Buzek war Mitstreiter des Solidarnosc-Kopfes Lech Walesa. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass diese mutige polnische Bürgerrechtsbewegung Inspirationsquelle für ähnliche Bewegungen in Osteuropa, so auch in der DDR war, ja diese erst ermöglichte und damit entscheidenden Anteil an der Deutschen Einheit hatte. Daran musste ich mit Dankbarkeit

Silvana Direkt
14. September 2009

Große Koalition zum Abschalten

Die Grünen ziehen ja gerade mit der Parole 'Abschalten' durch die Lande. Und ausnahmsweise muss ich ihnen recht geben: Das TV-Duell des Kanzlerkandidaten gegen die Kanzlerin hätte in der Tat keine längere Laufzeit vertragen. Offensichtlich hatten die Duellanten bereits jeglichen Esprit endgelagert. Dem sogenannten TV-Duell hätte ich sogar die Sendung 'Die schönsten Bahnstrecken' vorgezogen. Die hat wenigstens Tempo und ein Ziel. Nicht so die beiden Kontrahenten. Demokratie lebt ja bekanntlich vom Streit. Wo kein Streit, da keine Demokratie. Was soll man auch erwarten von einem Kandidaten, der keinerlei Machtoption mehr hat - außer der Großen Koalition? Angriff auf seinen Seniorpartner,

Silvana Direkt
08. September 2009

Auch Vertragsfreiheit ist Freiheit

Wahlkampfzeit ist nicht die Zeit des Floretts. Noch nicht mal des Säbels. Wahlkampfzeit ist die Zeit des Presslufthammers – im Lärm der Populisten, die alles platt machen, kommt man kaum noch durch mit Argumenten. Vor allem nicht, wenn es um Managementgehälter geht. In keinem Land wird aus einem antikapitalistischem Impuls heraus so emotional diskutiert wie in Deutschland. Ich verstehe, dass Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, oder gar ihre Arbeit schon verloren haben, Wut kriegen angesichts hoher Managergehälter, Boni und Abfindungen. Dennoch muss es gesagt werden: Wir von der FDP setzen uns für Bürgerrechte ein. Zu diesen gehört auch

Silvana Direkt
03. September 2009

Nennt mich einfach SKM!

Ich gebe zu: Auch ich bin dem Kürzel-Wahn verfallen. Wenn es schnell gehen muss, also immer, zeichne ich Unterlagen mit SKM ab, für Silvana Koch-Mehrin. Das Kürzel hat sich eingebürgert. Und Verwechslungen waren bisher selten. Denn soweit bisher feststellbar, beschäftigt sich weder der Sozialdienst Katholischer Männer in Leverkusen (SKM) noch die Steuerberater Berlin-Kleinmachnow-Teltow (SKM) mit Fragen der europäischen Einigung und des Bürokratieabbaus. Auch die Segel-Kameradschaft Meersburg e.V. (SKM) ist europapolitisch noch nicht weiter aufgefallen. Doch jetzt bekomme ich Konkurrenz. Und ehrlich gesagt: Das ehrt mich. | Unsere pfiffigen niederländischen Freunde haben nämlich das Standardkosten-Modell (SKM) zur Messung von Bürokratiekosten

Silvana Direkt
01. September 2009

Völlig aus der Fassung

Als ich ein Teenie war, war es für kurze Zeit in meiner Heimatstadt Köln und allen anderen Großstädten der westlichen Welt in Mode, in Bars herumzustehen, die gekachelt waren und die Heimeligkeit eines Fleischergeschäfts ausstrahlten. Licht spendeten selbstverständlich Neonröhren, wodurch alles in ein fahles Licht getaucht wurde und Gesichter zu unwirklichen Masken mit bleichen Lippen wurden. New Wave hieß diese Jugendkultur, die Künstlichkeit und Kälte feierte und Natürlichkeit hasste. Also musste auch das Licht möglichst künstlich sein: Glühbirne raus, Neonröhre rein. 25 Jahre nach dieser jugendbewegten Geschmacksverirrung und 129 Jahre nachdem Thomas Alva Edison unter der amtlichen Nummer 223898 die

Silvana Direkt
28. August 2009

Links gegen Links!

Das waren noch Zeiten, als Wahlkampf so funktionierte: Gelben Sonnenschirm in der Fußgängerzone zwischen Karstadt und Hertie aufstellen, Luftballons aufblasen, Aufkleber mit der Aufschrift 'F.D.P. – Die Liberalen' verteilen und Plakat von Hans-Dietrich Genscher aufhängen. Das reichte. Heute nicht mehr. Heute wird Wahlkampf im Internet gemacht und vor allem junge Wähler werden vielleicht nie mehr in den Genuss von Gesprächen unterm gelben Sonnenschirm, FDP-Aufklebern und FDP-Bonbons kommen. Das ist zwar schade, doch die FDP ist auch für den modernen Wahlkampf im Internet gerüstet. | Kommen sie also mit auf die guided Tour durch die virtuelle FDP. Hier ein paar Links,

Silvana Direkt
27. August 2009

Das Drama der afrikanischen Flüchtlinge

Wohl kaum ein Politikbereich ist so emotional aufgeladen wie die Asylpolitik. Denn das, was man gefühlsmäßig gern täte, steht im Widerspruch zu dem, was man machen muss. Wer zum Beispiel die Bilder der Bootsflüchtlinge sieht, die jede Woche aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien kommen, ausgemergelte Gestalten mit großen Hoffnungen auf ein besseres Leben, der möchte diese Menschen nicht nur nicht zurückschicken – er möchte ihnen am liebsten hier in Europa eine Heimat geben. Es ist ein Widerspruch der einen zerreißt – Politik muss zwar immer Einzelschicksale berücksichtigen, aber trotzdem allgemeine Handlungsweisen entwickeln, d.h. Gesetze, mit denen wir auf Dauer