2004 hat die EU zehn neue Mitglieder bekommen und weitere werden folgen. Europa verändert sich in atemberaubender Geschwindigkeit – muss aber aufpassen, die Bürger bei diesen Entwicklungen nicht am Rand stehen zu lassen.

Tagtäglich treffen die Menschen auf Europa. Die positiven Dinge wie der freie Binnenmarkt, der Euro, die Freiheit ein Land zu wählen, in dem man lebt, arbeitet oder sich ausbildet werden oft nicht mit der EU in Verbindung gebracht. Statt dessen die negativen umso mehr. Das Bild des alles verregelnden Europa der Bürokraten ist allgegenwärtig. Europa sollte anders gedacht werden – nämlich von unten nach oben. Europa ist dann kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger. Dafür muss die Europäische Union demokratischer, einfacher und verständlicher werden. Das schaffen wir durch mehr Mitsprache der Bürger. Die Menschen haben im Moment nur wenig Chancen zur aktiven Mitgestaltung.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Menschen mit europaweiten Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen ihr Europa mit gestalten können. In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung.