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VDMA-Nachrichten | Gastbeitrag

In den VDMA-Nachrichten (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) vom September 2012 ist ein Beitrag von Silvana Koch-Mehrin zum Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO erschienen:

Der russische Bär will mitspielen

Nach 18 Jahren Verhandlungen tritt Russland der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Russische Produkte haben jetzt wesentlich leichteren Zugang zum Weltmarkt – und umgekehrt.

Als China 2001 der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, war dieser Schritt eine wichtige Wegmarke für das Land, um ein globales Wachstumszentrum zu werden. Wird sich die chinesische WTO-Geschichte für den russischen Bären wiederholen?

Beitritt war überfällig

Mit Russland ist der letzte G-8- und Bric-Staat in der WTO angekommen. Der Beitritt war überfällig, zumal die vier großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China nach Meinung von Analysten den Gipfel ihres potenziellen Wachstums schon erreicht haben.

In der vergangenen Dekade waren die vier Bric-Staaten der Motor der Weltwirtschaft. Sie generierten fast die Hälfte des gesamten globalen Wachstums; zeitweise steigerten sie ihre Wirtschaftsleistung jährlich um zweistellige Prozentsätze. Für Russland liegt die aktuelle Prognose bei nur noch fünf Prozent Wachstum. Im „Global Competitiveness Report 2011-2012“ des Weltwirtschaftsforums rutschte Russland um drei Plätze ab – auf Platz 66 von 142.

Für die EU ist das nicht unerheblich: Russland ist nach den USA und China drittgrößter Handelspartner. 75 Prozent der ausländischen Investitionen in Russland kommen aus den EU-Ländern. Von den 27 EU-Mitgliedsländern ist Deutschland Spitzenreiter. Wachstumsschwächen in Russland sind auch hierzulande bemerkbar. Die Hoffnung ruht also auf dem WTO-Beitritt. Russland braucht mehr Wettbewerb und eine größere Marktöffnung, um längst überfällige interne Veränderungen anzupacken.

Beispielsweise ist eine größere Diversifizierung der Volkswirtschaft notwendig; in den vergangenen Jahren hat sich der Kreml darauf verlassen, dass sich die sprudelnden Einnahmen aus dem Energieexport fortsetzen und ausbauen lassen. Die EU bemüht sich aber erfolgreich um einen besser ausbalancierten Energieimport, und der für die russische Wirtschaft erforderliche hohe Ölpreis ist ebenfalls nicht verlässlich.

Vor der Finanzkrise 2007/2008 wuchs die russische Wirtschaft schnell und kon- stant. Die Nachfrage nach Öl, Gas und Metallen aus Russland war hoch. Das führte zu der Annahme, dass die eigene industrielle Produktion vernachlässigt werden könnte.

Umdenken nach Rezession

Der Einbruch durch die Rezession ab 2009 erzwang ein Umdenken. Präsident Putin hat kürzlich 25 Millionen neue Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie versprochen. Allein: Wie und wo, das bleibt noch zu beantworten. Der britische „Economist“ sieht Potenziale vor allem in Luftfahrt-, Automobil-, Turbinen- und der weiteren Maschinenbauindustrie.

Zurück zum WTO-Beitritt: Nach Schätzungen der Weltbank kann Russland mit zusätzlichen Wachstumsimpulsen von 3,7 Prozent des BIP bis 2016 und elf Prozent bis 2021 rechnen. Auch der zunehmende Konsumwunsch der russischen 140 Millionen starken Bevölkerung kann wachstumsfördernd sein. Voraussetzung allerdings ist, dass frische Investitionen und ausländisches Engagement in Russland besser möglich werden. Der russische Bürokratie-, Korruptions- und Mafia-Albtraum ist sprichwörtlich. Die Weltbank platziert Russland auf dem schlechten 120. Platz in der „Doing Business“-Liga.

Der WTO-Beitritt kann dabei hilfreich sein, dies zu ändern. So verpflichtet sich Russland zu Zollsenkungen, zur Abschaffung von handelsverzerrenden Subventionen, zur Neuregelung von Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen sowie zum Schutz des geistigen Eigentums. Auf der Importseite wird der durchschnittliche Zollsatz gesenkt. Durchschnittlich werden die russischen Zollabgaben für Waren von zehn auf 7,8 Prozent sinken. Die vereinbarten Zollsenkungen verteilen sich über ein breites Produktspektrum, wobei Russ- land einige Übergangsfristen ausgehandelt hat.

Technische Vorschriften harmonisiert

Zusätzliche Impulse sollen die Harmonisierung der technischen Vorschriften und die Vereinheitlichung der Produktnormen und Zertifizierungen bringen. Größere rechtliche Sicherheit, höhere Transparenz, Bürokratieabbau sowie Änderungen im Hinblick auf die Zollabwicklung, die technischen Vorschriften, die Subventionspolitik sowie das öffentliche Beschaffungswesen und schlussendlich Korruptionsbekämpfung – lang ist der Katalog der mit dem WTO-Beitritt verknüpften Hoffnungen.

Wenn sich dann derartige Verbesserungen einstellen, profitiert die deutsche Wirtschaft besonders: Zwischen Deutschland und Russland wurden 2011 Waren im Wert von über 70 Milliarden Euro gehandelt, ein Rekordwert. Für Maschinen- und Anlagenbauer ist Russland der viertgrößte Exportmarkt weltweit, mit einem Exportwert von 7,5 Milliarden Euro 2011 und einer Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2010.

Der WTO-Beitritt kann die internen Probleme Russlands nicht lösen, er kann aber dazu beitragen, dass sie nicht ignoriert und auf die lange Bank geschoben werden.